3440/J-BR/2018
Eingelangt am 02.02.2018
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Anfrage
der Bundesräte David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend
betreffend Förderungen an den Österreichischen Pennäler Ring (ÖPR)
Der Österreichische Pennäler Ring (ÖPR) erhält seit der Neuordnung der Jugendförderung durch die frühere schwarzblaue Bundesregierung und der Beschlussfassung des Bundes- Jugendförderungsgesetzes im Dezember 2000 jährlich Mittel aus der Bundesjugendförderung. Bis heute wurde die Förderung nicht wieder abgeschafft.
Schon von Beginn an waren die nicht unerheblichen Förderungen an den ÖPR sehr umstritten, da die politische Orientierung des ÖPR starke Verbindungen zu rechtsextremen und deutsch-völkischen Positionen aufweist. So wurde mehrfach in parlamentarischen Anfragen (vgl. parlamentarische Anfrage Grossmann vom 24.05.2007[1]) aber auch in Stellungnahmen von Organisationen wie dem Mauthausen-Komitee die demokratische Orientierung des ÖPR bezweifelt und die Streichung der Förderungen verlangt[2].
Aktuell rückt der ÖPR mit dem Fall „Landbauer“ in den Fokus der Medienberichterstattung. LAbg. Udo Landbauer (FPÖ) war bis vor kurzem stv. Obmann der schlagenden pennalen Burschenschaft „p.B.! Germania zu Wiener Neustadt“[3]. Antisemitische und rassistische Lieder mit Sätzen wie: „Da traf ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“, „Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines“ oder „Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS“ sind in einem Liederbuch der Burschenschaft zu finden. Die Wiener Wochenzeitung Falter[4] (Ausgabe 4/18) hat dazu eine detaillierte Recherche veröffentlicht. Die schlagende pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt ist Mitglied im ÖPR. Auch wenn jetzt ihre Vertreter die aktuellen Ereignisse um den Fall „Landbauer“ bedauern, zeigt dieser Fall wieder deutlich auf, welche Gesinnung diese vertreten.
Nicht nur rassistische und antisemitische Lieder, sondern auch Ku-Klux-Klan-Kostüme sind Teil der aktuellen Berichterstattung rund um die österreichischen Burschenschaften. Von einem Faschingsfest der Germania Wien kursieren Fotos von Personen, die in Kutten stark an den Ku-Klux-Klan erinnern, und die sich vor einem als orthodoxer Jude verkleideten Mann befinden.[5]
Der ÖPR wurde laut dem Förderbericht 2016 des Ministeriums für Familie und Jugend[6] mit einer direkten Förderung für das Jahr 2014 sowie für das Jahr 2015, mit je 14.535 Euro gefördert.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Förderungen gemäß
B-JFG hat der ÖPR jeweils in den Jahren 2013 bis 2017 aus der
Bundesjugendförderung erhalten (wir bitten um Detaillierung bzw.
Beschreibungen der Projektförderungen)?
2. Werden Sie bzw. Ihr Ressort eine
Einschätzung vom Verfassungsschutz oder Gutachten von anderen Stellen
eingefordert, in denen beurteilt wird, ob der ÖPR den Kriterien der
Jugendförderung nach den Bestimmungen des
Bundes-Jugendförderungsgesetzes entspricht?
a. Wenn ja, bis wann ist damit zu rechnen?
b. Wenn nein, warum nicht?
c.
Wenn es
bereits eine Einschätzung gibt, wie lautet die Einschätzung bzw. das
Gutachten?
3. Entspricht die Gesinnung und das Bekanntwerden der Geschehnisse der letzten Tage rund um die ÖPR den Grundsätzen der Jugendarbeit (lt. § 3 B-JFG)?
Insbesondere
a. der Demokratieförderung?
b. der Förderung der Bereitschaft junger Menschen zu Toleranz, Verständigung und friedlichem Zusammenleben sowie Förderung des gegenseitigen Verständnisses im innerstaatlichen wie auch im internationalen Bereich?
c. der Förderung gemeinschaftsstiftender und menschenrechtsbezogener Bildung?
d. von Politisch und staatsbürgerliche Bildung sowie religions- und ethikbezogener Bildung junger Menschen?
e.
von Gleichberechtigung
beider Geschlechter?
4. Werden Sie für den ÖPR eine Basisförderung gemäß § 7 Abs. 3 B-JFG 2000 (1. Rate) für das Jahr 2018 überweisen?
a. Wenn ja, wie hoch ist diese 1. Rate?
[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/J/J_00862/fnameorig_079257.html abgerufen am 26.01.2018
[2] https://derstandard.at/2893524/Streichung-der-Subventionen-fuer-Pennaelerring-gefordert abgerufen 26.01.2018
[3] https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/udo.landbauer
[4] https://www.falter.at/archiv/wp/wir-schaffen-die-siebte-million abgerufen am 26.01.2018
[5] https://diepresse.com/home/innenpolitik/5360698/NSLieder-und-KuKluxKlanKostueme_Die-Burschenschaften-erhalten abgerufen am 26.01.2018
[6] https://www.bmf.gv.at/budget/das-budget/Foerderungsbericht_2016.pdf?69voz6 abgerufen 26.01.2018