3441/J-BR/2018
Eingelangt am 02.02.2018
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Anfrage
der Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien
betreffend Parlamentarische Materialien
Im August 2017 wurden im Ministerrat die baukulturellen Leitlinien des Bundes[1] beschlossen. Um diese auch mit konkreten (legistischen) Umsetzungsmöglichkeiten auszustatten, gab es im Vorfeld ein breites Beteiligungsverfahren mit VertreterInnen aus Bund, Ländern, Gemeinden, Wissenschaft, Wirtschaft und NGOs mit mehrfachen Onlinekonsultationen. Insgesamt mehr als 150 Expertinnen und Experten beteiligten sich im Vorfeld an diesem Prozess.
Die baukulturellen Leitlinien gliedern sich in 20 Leitlinien mit sechs Handlungsfeldern. Als besonders wichtige Handlungsfelder gelten die Bereiche Teilhabe, Bewusstseinsbildung, Vermittlung und Orts- und Siedlungsentwicklung vor dem Hintergrund des sensiblen und sparsamen Haushaltens mit Flächen und Räumen.
Wir Grüne begrüßen die Vorschläge und konkreten Handlungsfelder der baukulturellen Leitlinien des Bundes. Dennoch hängt der Erfolg der Leitlinien davon ab, ob sie Gesetzescharakter bekommen oder nicht.
Nach wie vor ist Österreich im Spitzenfeld, wenn es um Bodenversiegelung geht. Jährlich werden in Österreich Flächen in der Größenordnung von 10.000 Fußballfeldern verbaut. Übergroße Einkaufzentren an der Peripherie zerstören die traditionellen Ortskerne. Nach wie vor werden öffentliche Gelder ineffizient für Bauprojekte ausgegeben, die Landschaft zerstören und damit die Grundlage für Tourismus und Lebensqualität künftiger Generationen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Im aktuellen Regierungsprogramm wird unter dem Punkt Kunst und Kultur
angeführt: Umsetzung der „Baukulturellen Leitlinien des
Bundes“ (Seite 95). Bis wann ist mit der Umsetzung dieser Leitlinien zu
rechnen?
2) Welche konkreten Maßnahmen werden Sie von den Leitlinien (legistisch) umsetzen?
a. Bitte geben Sie auch an, wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist.
b. In der Beantwortung der Anfrage 2014/AB-BR/2017 wurden unter anderem einige Punkte der Leitlinie genannt, die parlamentarisch umzusetzen wären. Werden Sie dem Parlament ein dementsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen und bis wann?
i. Zu Leitlinie 6: Bauregelwerke an baukulturelle Erfordernisse anpassen, vereinfachen und harmonisieren?
ii. Zu Leitlinie 17: Baukulturell relevante Lenkungsinstrumente ausbauen?
iii. Zu Impulsmaßnahme 1.1. betreffend legistische Maßnahme zur „Stärkung der Orts- und Stadtkerne“?
iv. Zu Impulsmaßnahme 2.1. betreffend die Weiterentwicklung von boden- und flächenrelevanten Rechtsmaterien?
v. Zu Impulsmaßnahme 2.2. und 7.1. betreffend die Ratifizierung der
Europaratskonventionen Florenz 2000 und Granada 1985?
3) Wann werden Sie den Österreichischen Baukulturreport dem Parlament vorlegen?
a. Wird dieser in gedruckter oder in PDF verteilt werden?
4) Ist es von Ihnen angedacht, die VertreterInnen der Bundesländer im Beirat für Baukultur wieder zu vollwertigen, stimmberechtigten Mitgliedern zu machen?
a. Wenn ja, bis wann soll es eine Änderung geben?
b. Wenn nein, warum nicht?
5) Am 21. und 22. Januar trafen sich die Kulturministerinnen und Kulturminister Europas auf Einladung von Bundespräsident Alain Berset in Davos. Dabei wurde die „Davos Declaration 2018“ (https://davosdeclaration2018.ch/programme/ abgerufen am 01.02.2018 die Davos Declaration 2018) verabschiedet, die verankert, wie in Europa eine hohe Baukultur politisch und strategisch umgesetzt werden soll.
a. Haben sie an diesem Treffen teilgenommen? Wenn nein, wer war an ihrer Stelle anwesend?
b. Welche Punkte aus der Declaration werden Sie konkret umsetzen und bis
wann rechnen Sie mit der Umsetzung der einzelnen Punkte?
6) Gemäß der Impulsmaßnahme 13.1. soll die EU-Präsidentschaft 2018 für die aktive Gestaltung des internationalen Diskurses, die internationale Vernetzung und Vermittlung im Bereich Baukultur genutzt werden. Welchen inhaltlichen Schwerpunkt wird es hinsichtlich Baukultur geben? (Nennen Sie bitte konkrete Vorhaben)