3456/J-BR/2018
Eingelangt am 05.03.2018
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Anfrage
der BundesrätInnen David Stögmüller, Freundinnen
und Freunde an
den Bundesminister für Inneres
betreffend Parlamentarische Materialien
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss in einer demokratischen Gesellschaft gerade auch für Sie als Innenminister oberste Priorität haben.
In
den letzten Jahren ist jedoch die Zahl rechtsextremer Straftaten
österreichweit massiv gestiegen. Gerade in einem geschichtlich so vorbelasteten
Land wie Oberösterreich dürfen rechtsextreme Tathandlungen nicht als
Kavaliersdelikt abgetan werden, zumal eine Verharmlosung solcher
Übergriffe sehr schnell einen Flächenbrand auslösen würde.
Um die Zahl der Tathandlungen und Anzeigen mit einem
rechtsextremen Hintergrund – mit Schwerpunkt auf das Land
Oberösterreich - genau im Auge zu behalten, stellen die unterfertigenden
Abgeordneten folgende
1. Zu wie vielen rechtsextremen Tathandlungen kam es im Jahr 2017 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
2.
Zu wie vielen fremdenfeindlichen, rassistischen
Tathandlungen kam es im Jahr 2017 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken
und Geschlecht)?
3.
Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es
im Jahr 2017 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
4.
Zu wie vielen Tathandlungen mit einem rechtsextremen
Hintergrund kam es im Jahr 2017 in Oberösterreich in Summe (aufgelistet
nach Bezirken und Geschlecht)?
5. Zu wie vielen Anzeigen kam es insgesamt im Zusammenhang mit diesen Tathandlungen in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
6.
Zu wie vielen Anzeigen nach dem Verbotsgesetz kam es
im Jahr 2017 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
7.
Zu wie vielen Anzeigen nach § 283 StGB
(Verhetzung) kam es im Jahr 2017 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken
und Geschlecht)?
8.
Zu wie vielen Anzeigen nach sonstigen StGB-Delikten
mit einem fremdenfeindlichen, rassistischen oder rechtsextremen Hintergrund kam
es im Jahr 2017 in Oberösterreich kam (aufgelistet nach Bezirken und
Geschlecht)?
9.
Zu wie vielen Anzeigen nach dem Abzeichengesetz kam
es im Jahr 2017 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und
Geschlecht)?
10.
Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4
EGVG kam es im Jahr 2017 in Oberösterreich kam (aufgelistet nach Bezirken
und Geschlecht)?
11.
Wie viele Personen wurden im Jahr 2017 wegen
rassistischer, fremdenfeindlicher oder rechtsextremer Aktivitäten angezeigt?
12.
Wie viele Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten
in Oberösterreich gingen bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung
im Jahr 2017 ein?
a. Wie viele davon führten zu einer Anzeige?