3458/J-BR/2018
Eingelangt am 06.03.2018
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Anfrage
des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Rassistische Rede bei Kameradschaftsbund-Versammlung
Laut diverser Zeugen- und Medienberichten[1] gab es rund um die Bezirksversammlung des Kameradschaftsbundes in Geretsberg (Bezirk Braunau) massive Aufregung über eine Rede eines „hochrangigen Bundesheeroffiziers“. Er soll während der Bezirkstagung rassistische, fremdenfeindliche Äußerungen und Panikmache über die aktuelle Sicherheitslage in Österreich betrieben haben. Auf der Versammlung waren neben Mitglieder des Vereins auch diverse Landtagsabgeordnete des oö. Landtages vertreten.
Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
1. Ist Ihnen der oben geschilderte Fall bekannt?
2. Welche konkreten Berichte bzw. Informationen liegen Ihnen
diesbezüglich vor?
3. An wen konkret ging die Einladung für eine Rede in der
Bezirksversammlung des Kameradschaftsbundes? (Abteilung im Bundesherr /
Vorgesetzte / persönliche Einladung)
4. Wurden Vorgesetzte des Redners über die Gastrede informiert
(mündlich / schriftlich)?
a. Wenn ja, inwiefern?
5. Welchen Dienstrang führt der Gastredner?
6. In welcher Abteilung bzw. Einheit des Bundesheeres ist der Gastredner
zugeteilt?
7. Gab es bereits im Vorfeld der Veranstaltung derartige Vorfälle
oder Hinweise auf die fremdenfeindliche, rassistische Gesinnung über den
Redner?
a. Wenn ja, welche? Wurden diese aktenkundig?
8. Gab es sonstige Vorfälle oder Auffälligkeiten im Zusammenhang
mit dem Redner?
9. Laut dem Sprecher ihres Bundesministeriums wurde gegen den Redner eine
Strafanzeige erstattet sowie ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
a. Was war der Inhalt der Strafanzeige? Wegen welchen Aussagen sowie vorgeworfenen Delikten wurde Anzeige erstattet?
b. Wegen welchen Aussagen wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
c. Bis wann ist mit einem Ergebnis des Disziplinarverfahrens zu rechnen?
10. Wurde
über den Redner eine Disziplinarverfügung erlassen?
a. Wenn ja, welche?
b. Hat der Redner dagegen einen Widerspruch erhoben? Falls ja, wie wurde
dies begründet?
11. Liegt Ihnen zum
Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage bereits eine Entscheidung über
das Disziplinarverfahren vor?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
12. Welche
konkreten Aussagen wurden vom Redner getätigt?
13. Distanzieren
Sie sich von den Aussagen des Redners, insbesondere über die der Sicherheitslage
in Österreich?
14. Wie viele
Disziplinarverfahren bzw. Kommandantenverfahren wurden 2017 im Bundesheer
eingeleitet? (Aufgelistet nach Verbänden / Einrichtungen des Heeres)
a. Wie viele davon wurden wegen rassistischen und rechtsextremen Vorfällen eingeleitet?
b. Wie viele zur Wahrung des Ansehens des Bundesheeres?
[1] OÖ-Nachrichten online (2018), Skandal-Rede bei Kameradschaftsbund-Versammlung: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Skandal-Rede-bei-Kameradschaftsbund-Versammlung;art70,2832202 (Abgerufen am 05.03.)