Eingelangt am 15.03.2018
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DRINGLICHE
ANFRAGE
der BundesrätInnen Ewa Dziedzic, David
Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung
und Justiz
betreffend Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung
BEGRÜNDUNG
Am 27. Februar dieses
Jahres bekommt ein Journalrichter des Landesgerichts für Strafsachen
Wien gegen 22:00 Uhr eine mehr als ungewöhnliche Verfügung der
Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und
Korruption (WKStA) zur Genehmigung vorgelegt: eine staatsanwaltschaftliche
Anordnung zur Durchsuchung des Bundesamts für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung und einiger Privatadressen. Der Journalrichter
genehmigt die Hausdurchsuchungen umgehend.
Grundlage für
die Hausdurchsuchungen war ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere BVT-Beamte wegen
des Verdachts des Verstoßes gegen § 302 StGB (Amtsmissbrauch). Konkret
geht es angeblich um den vagen Vorwurf nicht gelöschter Daten eines
Anwalts sowie laut jüngsten Berichten auch darum, dass Daten der
früheren Grünen NR-Abgeordneten Sigi Maurer widerrechtlich nicht
gelöscht worden sein sollen. Weiterer Untersuchungsgrund sei die
Weitergabe von drei nordkoreanischen Passmustern aus österreichischer
Produktion an die südkoreanischen Sicherheitsbehörden. Im vergangenen
Herbst hieß es dazu in einer Stellungnahme des damals noch von der
ÖVP geführten Innenministeriums, dass dies "ein üblicher und
regulärer Vorgang" gewesen sei. Wenige Monate später wird dies vom
mittlerweile FPÖ-geführten Innenministerium offenbar als Grundlage
für einen massiven Polizeieinsatz gegen den Verfassungsschutz
herangezogen.
Denn
bereits am folgenden Morgen, dem 28. Februar, kommt es um 9 Uhr zur Razzia. 58
Mann der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität
(EGS) stürmen bewaffnet und in voller Montur mit schusssicheren Westen die
Büroräumlichkeiten des BVT und stellen umfangreiche Datensätze
des Verfassungsschutzes sicher.
Selbstverständlich
sind die (strafrechtlichen) Vorwürfe gegen Mitarbeiter des BVT zu
untersuchen und aufzuklären. Insbesondere der zuletzt auch von ihnen
berichtete Verdacht, dass amtsmissbräuchlich Daten widerrechtlich
aufbewahrt wurden, wäre ein schwerer Verstoß und bestätigt die
von den Grünen wiederholt geäußert Sorge, dass im Bereich des
BVT keine ausreichende Kontrolle bei der Verarbeitung und Speicherung sensibler
Daten besteht. Die bisher bekannten, mehr als vagen Verdachtsmomente gegen
BVT-Mitarbeiter aber als Vorwand für eine geheim vorbereitete Operation
einer Polizei-Sondereinheit in der Zentrale des Verfassungsschutzes
heranzuziehen, bei der umfassende Datenbestände des BVT sichergestellt
wurden, ist nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern
beispiellos. Laut Angaben des Generalsekretärs im Justizministerium,
Christian Pilnacek, in einer Pressekonferenz, wurden insgesamt über 19 GB
an Daten des BVT auf USB-Sticks kopiert.
Durchgeführt
bzw. unterstützt wurde die Aktion von der Einsatzgruppe zur
Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), die vom FPÖ-Funktionär
Wolfgang
Preiszler geleitet wird, über den der geschäftsführende
Parteiobmann der FPÖ Niederösterreich, Christian Höbart im
Februar auf Facebook berichtete, er sei stolz darauf, ihn „in meiner
Mannschaft […] zu haben“.
Vor
diesem Hintergrund des parteipolitischen Naheverhältnisses des
Einsatzleiters zur FPÖ erscheint der Umstand noch problematischer, dass bei
der Razzia offenbar überschießend Daten des BVT bzw. der Chefin der
Abteilung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus beschlagnahmt wurden, die
offenkundig nichts mit dem Anlassfall zu hatten.
„Laut
einem Sicherstellungsprotokoll, das von einem Exekutivbeamten und der Leiterin
des Extremismusreferats unterzeichnet wurde, seien zwei Mobiltelefone, ein
Stand-PC, drei USB-Sticks, acht Floppy-Discs, 397 Seiten Schriftverkehr sowie
insgesamt 315 CDs und DVDs sichergestellt worden, berichten „profil“
und „Standard“. Die als Zeugin geführte Referatsleiterin habe
Passwörter und Handycodes übergeben müssen. Ein Teil der CDs sei
im Protokoll eigens gekennzeichnet worden. Bei der Position „1 Kuvert mit
19 CDs“ finde sich der Zusatz „aktuelle Fälle -
Beweismittel“. Die Position „1 CD-Spindel mit 21 CDs“ trage
den Zusatz „Fall K. - Beweismittel!!“. Bei dieser Person handle es
sich um eine Frau, die der Wiener Neonazi-Szene zugerechnet wird.“ (http://orf.at/stories/2429660/2429658/)
Der
Standard berichtete am 11.3. in diesem Zusammenhang:
„Rechtsextreme
Musikerin im FPÖ-Umfeld: Das Sicherstellungsprotokoll, das der Standard
und Profil einsehen konnten, spricht jedoch unter anderem von 21
sichergestellten CDs mit "Beweismaterial" zum Fall einer
neonazistischen "Liedermacherin" namens K. aus Wien. Die
Rechtsextreme wird im Protokoll der Razzia mit vollem Namen erwähnt. K.
trat mit zwei weiteren Neonazis auf, zu dritt wurden sie 2017 wegen
NS-Wiederbetätigung erstinstanzlich verurteilt. K. ist auf Fotos mit einem
Rechtsanwalt abgebildet, der vor einigen Jahren bei Nationalratswahlen für
die FPÖ kandidierte. Sowohl der Rechtsanwalt als auch K.s Freundin, mit
der sie vor Gericht stand, interagierten auf Facebook wiederholt mit dem
Rechtsextremen Alexander S., der jahrelang parlamentarischer Mitarbeiter des
FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Höbart war. Höbart sitzt
wiederum im Gemeinderat von Guntramsdorf – gemeinsam mit Parteifreund
Wolfgang Preiszler, Chef der EGS, welche die Razzia der Staatsanwaltschaft beim
BVT unterstützte.“
Jüngste Berichte
im Falter vom 13.3.2018 lassen außerdem vermuten, dass die
Hausdurchsuchung beim BVT zu diesem Zeitpunkt Teil einer spektakulären
Inszenierung war, die es Ihnen als Innenminister ermöglichen sollte, die
Wieder-Ernennung des BVT Leiters Peter Gridling zu verhindern. Bundespräsident
Van der Bellen hatte nämlich Peter Gridling bereits im Februar als
BVT-Chef ernannt:
„Am
31.1 hat Kickl den BVT-Chef mit seiner Unterschrift vorgeschlagen, da ihm das
Ausschreibungsgesetz keine andere Wahl ließ. Am 14. Februar langte das
Bestellungsdekret in der Hofburg ein, damit es von Van der Bellen
gegengezeichnet werde. Am 19. Februar hat es der Bundespräsident auch
tatsächlich unterschrieben und tags darauf an das BMI retourniert, wo es
am 22.2. eingetroffen ist. Am 28.2. hielt Peter Goldgruber das Dekret aus der
Hofburg in Händen und verweigerte die Unterfertigung und Zustellung an
Gridling – weil gegen ihn ja nun die Justiz wegen Amtsmissbrauch
ermittle. Goldgruber höchstpersönlich erstattete allerdings davor
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Gridling und empfahl zudem, eine
stadtbekannten Sondereinheit unter Führung des FPÖ-Funktionärs
Wolfgang Preiszler zur Hausdurchsuchung mitzunehmen.“ Falter,
13.3.2018
Am 13.3. wurde vom Innenminister
bekannt gegeben, dass der seitens des Bundespräsidenten bereits
wiederbestellte BVT-Chef vom Dienst suspendiert sei.
Die
unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
DRINGLICHE ANFRAGE
1.
Waren
Sie, Mitarbeiter ihres Kabinetts oder ihr Generalsekretär in die
Vorbereitung oder Planung der Hausdurchsuchung beim BVT involviert? Wenn ja,
wer konkret und in welcher Form?
2.
Waren
Sie als Justizminister oder ihr Generalsekretär über das Vorhaben,
eine Hausdurchsuchung beim BVT abzuhalten, vorab informiert?
3.
Falls
ja, haben Sie andere Regierungsmitglieder über dieses Vorhaben
unterrichtet?
4.
Waren
Sie darüber informiert, dass die Hausdurchsuchung mithilfe der „Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität“
(EGS) durchgeführt werden sollte?
5.
Wer bzw. welche Dienststelle ordnete den Einsatz der EGS bei der
Hausdurchsuchung beim BVT an?
6.
Welche Gründe waren maßgeblich für den Einsatz der
„Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität“ (EGS)?
7.
Aufgrund welcher konkreten strafrechtlichen
Vorwürfe bzw. welcher Verdachtslage wurde seitens der Zentralen
Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
(WKStA) eine Hausdurchsuchung beim BVT beantragt?
8. Ihren
Aussagen zufolge stehe primär der Vorwurf im Raum, dass im Bundesamt
für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu
löschende Daten nicht gelöscht wurden bzw. unzulässig
Datenkopien angefertigt wurden. Erachten Sie es tatsächlich für
„verhältnismässig“, bei einer derartigen Verdachtslage
eine Hausdurchsuchung mit 58 bewaffneten und mit schusssicheren Westen
ausgestatteten Beamten durchführen zu lassen?
9. Wie
beurteilen Sie die „Verhältnismäßigkeit“ der
Sicherstellungen, wenn offenbar – wie ihr Generalsekretär verlautet
hat - 19 GB an Daten des BVT kopiert wurden?
10. Generalsekretär
Pilnacek hat gegenüber Medien gesagt, Einzelfalldaten oder die besonders
heikle Extremismusdatenbank seien "nie das Zielobjekt" gewesen. Wie
konnten die Beamten bei der Hausdurchsuchung am 28.2. derartig schnell 19 GB an
Daten sichten/überprüfen, um sicherzugehen, dass keine
Einzelfalldaten oder Daten aus der Extremismus-Datenbank sichergestellt werden?
11.
Generalsekretär Pilnacek hat
gegenüber Medien gesagt, bei der Leiterin des Extremismusreferats sei
deshalb eine Durchsuchung erfolgt, weil sie laut Zeugenaussage einen sehr
intensiven beruflichen Kontakt zu einem der Beschuldigten unterhalten habe.
Inwieweit rechtfertigt Ihrer Ansicht nach bereits ein „intensiver
beruflicher Kontakt“ die Beschlagnahme sämtlicher Daten der
Betroffenen? Teilen Sie die Ansicht, dass eine derartige Begründung einer
Datensicherstellung unsachlich, unverhältnismäßig und
willkürlich ist?
12. Laut
einem Sicherstellungsprotokoll, das von einem Exekutivbeamten und der Leiterin
des Extremismusreferats unterzeichnet wurde, seien zwei Mobiltelefone, ein
Stand-PC, drei USB-Sticks, acht Floppy-Discs, 397 Seiten Schriftverkehr sowie
insgesamt 315 CDs und DVDs sichergestellt worden, berichten
„profil“ und „Standard“. Die als Zeugin geführte
Referatsleiterin habe Passwörter und Handycodes übergeben
müssen. Ein Teil der CDs sei im Protokoll eigens gekennzeichnet worden.
Bei der Position „1 Kuvert mit 19 CDs“ finde sich der Zusatz
„aktuelle Fälle - Beweismittel“. Die Position „1
CD-Spindel mit 21 CDs“ trage den Zusatz „Fall K. - Beweismittel!!
Kann aus der Formulierung ihres Generalsekretärs, wonach Einzelfalldaten
oder die besonders heikle Extremismusdatenbank "nie das Zielobjekt"
gewesen seien, geschlossen werden, dass derartige Daten zwar nicht das
Zielobjekt der Staatsanwaltschaft gewesen sind, im Zuge der Hausdurchsuchung
von den amtshandelnden Beamten aber „überschießend“
dennoch sichergestellt wurden?
13.
Können
Sie ausschließen, dass der Umfang der Amtshandlung und der
tatsächlich sichergestellten Daten dadurch beeinflusst wurde, dass die
Hausdurchsuchung unter Beteiligung der „Einsatzgruppe
gegen Straßenkriminalität“ (EGS) unter der Führung eines
FPÖ-Funktionärs durchgeführt wurde, der laut dem
geschäftsführenden Parteiobmann der FPÖ-Niederösterreich zu
„seiner Mannschaft“ gehört?
14. Wer bzw. welche Dienststellen sind mit der Auswertung der sichergestellten Daten beauftragt?
15. Wer bzw. welche Dienststellen haben physischen Zugang zu den sichergestellten Datenträgern?
16.
Haben Sie, Mitglieder ihres Kabinetts oder ihnen unterstellte
Dienstbehörden Zugriff auf im Rahmen der Hausdurchsuchung beim BVT
sichergestellte Daten?
17. Trifft es zu, dass die Kopie-Daten auf dem neuen
Datenträger in geringerem Ausmaß geschützt sind, als solche im
EDV-System des BVT?
a.
Sind Zugriffe auf die sichergestellten Daten nur über
verifizierte Accounts möglich?
b.
Werden Zugriffe auf die Kopie-Daten protokolliert?
c.
Wurden die Kopie-Datenträger verschlüsselt?
d.
Könnten die Datenträger mit den sichergestellten Daten
(USB-Sticks, Festplatten etc.) bei physischem Zugriff durch Duplizieren des Images geklont werden, ohne die
Protokollierung eines Zugriffs
auszulösen?
In formeller Hinsicht
wird gemäß § 61 Abs. 3 GO-BR verlangt, diese Anfrage dringlich
vor Eingang in die Tagesordnung zu behandeln und dem Erstunterzeichner
Gelegenheit zur Begründung zu geben.