3470/J-BR/2018
Eingelangt am 26.03.2018
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Bundesrätlnnen Ewa Dziedzic, David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend geplante Eröffnungsrede der Außenministerin bei einer Veranstaltung des FPÖ-Bildungsinstitutes
BEGRÜNDUNG
Am 21. März 2018 um 09:26 erfolgte mittels APA-OTS Presseinformation eine Einladung der Freiheitlichen Partei Österreichs[I], mit folgendem Text:
FPÖ: Aviso: Morgen Symposium „Sobibor - die Unzerbrechlichkeit der Zerbrechlichen“ mit Vizekanzler Strache und Außenministerin Kneissl
Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein:
Das FPÖ-Bildungsinstitut und die Alexander-Pechersky-Foundation laden zum Symposium „Sobibor - die Unzerbrechlichkeit der Zerbrechlichen“.
Der Aufstand im Vernichtungslager Sobibor, unter der Führung des Offiziers der Roten Armee Alexander Pechersky, war der einzige in der Geschichte des Holocaust, in dem eine organisierte Massenflucht gelang.
PROGRAMM:
Eröffnungsrede: Dr. Karin KNEISSL. Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
Rede: Heinz-Christian STRACHE, Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport
Grußworte:
Dmitrij LJUBINSKIJ, Botschafter der Russischen Föderation in
Österreich
Nikolay ZEMCOV, MP Co-Vorsitzender "The Immortal Regiment of Russia"
Dr. Konstantin MOGILEVSKY, Vorsitzender "Russia's History of Fatherland Foundation"
Michael KLEINER, Abgeordneter der Knesset a.D., Präsident des Likud-Parteigerichts
Alina POPOVA, Enkelin von Alexander Pechersky
Uraufführung des Films „Sobibor“ (30 min.), anschl. Gesprächsrunde
Moderation: Ursula SCHWEIGER-STENZEL, langjährige Außenpolitik-Redakteurin und Moderatorin des ORF, Stadträtin in Wien
Datum: Donnerstag, 22. März 2018, um 18:30 Uhr
Ort: Grand Hotel, Ballsaal, Kärntner Ring 9, 1010 Wien
Eine Anmeldung ist unter bildungsinstitut@fpoe.at oder 01/512 35 35 - 36 unbedingt erforderlich!
Rückfragen & Kontakt:
Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ)
presse@fpoe.at
Da es sich hierbei um eine Veranstaltung des Freiheitlichen Bildungsinstituts handelte, wurde Herr Strache als Bundesparteiobmann der FPÖ eingeladen. Unklar ist, warum gerade die Außenministerin als „parteilose“ Ministerin bei einer Parteiveranstaltung, noch dazu bei einem so brisanten außenpolitischen Thema offiziell als Außenministerin angekündigt war - und warum sie die Teilnahme abgesagt hat.
Die unterfertigenden Bundesrätlnnen stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Aus welchem Grund haben Sie die Eröffnungsrede an der oben genannten Veranstaltung kurzfristig abgesagt?
2. Zu welchem Thema wollten Sie als Außenministerin bei der Veranstaltung Stellung beziehen?
3. Wann wurden Sie zu diesem Termin eingeladen?
4. Wer hat Sie zu diesem Termin eingeladen?
5. Warum haben Sie als Außenministerin bei einem so brisanten außenpolitischen Thema eine Eröffnungsrede bei der Bildungseinrichtung der FPÖ zugesagt?
6. Da die Causa problematisch war und die Bekanntgabe der Nicht-Teilnahme sehr kurzfristig erfolgte, gehen wir von einer professionellen Vorbereitung des Termins im Außenministerium aus.
a. Gab es eine schriftlich vorbereitete Rede?
b. Würden Sie diese Rede öffentlich zugänglich machen, damit sich alle StaatsbürgerInnen ein Bild davon machen können?
7. Das Verhältnis der FPÖ zur russischen Politik und Oligarchie ist undurchsichtig und beunruhigt befreundete Regierungen, nicht zuletzt in der BVT-Causa.
a. Wie beurteilt das Außenministerium dieses Verhältnis?
b. Worauf stützt sich diese Beurteilung? (Bitte nennen Sie öffentlich zugängliche Studien, Berichte, etc.)
8. Die FPÖ hat ein Freundschaftsabkommen mit Putins Partei „Einiges Russland“ abgeschlossen
(https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5136136/FPOe-schliesst-FuenfJahresVertrag-
mit-KremlPartei)
a. Wie beurteilt das Außenministerium, dass eine nunmehrige Regierungspartei dieses Freundschaftsabkommen aufrecht hält?
b. Haben Sie der FPÖ in ihrer Funktion als Außenministerin empfohlen, dieses Abkommen im Interesse der Republik zu kündigen?
9. Hat dieses Abkommen Auswirkungen auf Österreichs Außenpolitik?
a. Wenn ja, welche konkret?
b. Wenn nein, warum nicht? (Geben Sie bitte eine konkrete Begründung dafür an)
c. Wie bewerten Sie die Inhalte dieses Abkommens und die Auswirkungen auf die österreichische Politik fachlich?
10. Werden Sie sich als Bundesministerin für die Einhaltung der Inhalte dieses Abkommens einsetzen?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Sollte durch Ihr Auftreten bei dieser Parteiveranstaltung die inhaltlichen Punkte dieses Arbeitsübereinkommens gefördert werden?
11. Die FPÖ ist mit dem französischen Front National in einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament. Der Front National wurde mit russischen Geldern aus dem Umfeld von Präsident Putin finanziert
(http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/wladimir-putins-vertrauter-finanziert-front- national-13283387.html).
a. Schließen Sie eine Einflussnahme über diese Verbindungen auf die Regierungspartei FPÖ und die österreichische Außenpolitik aus?
b. Schließen Sie eine Einflussnahme über diese Verbindungen auf die Regierungspartei FPÖ und die österreichische EU-Politik aus?
c. Wenn ja: Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um solche Einflussnahmen dezidiert ausschließen zu können?
[I] APA-OTS Pressedienst (2018), online. FPÖ: Avis: Morgen Symposium „Sobibor - die Unzerbrechlichkeit der Zerbrechlichen“ mit Vizekanzler Strache und Außenministerin Kneissl. 21.03.: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS 20180321 OTS0029/fpoe-aviso-morgen-symposium- sobibor-die-unzerbrechlichkeit-der-zerbrechlichen-mit-vizekanzler-strache-und-aussenministerin- kneissl (Zugriff 21.03.2018)