3471/J-BR/2018
Eingelangt am 27.03.2018
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Anfrage
des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres
betreffend Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt 15, 5280 Braunau – „Hitler Geburtshaus“
Die jahrelangen Diskussionen um die Nutzung des Hitler-Geburtshauses schienen
mit der Vorlage eines Enteignungsgesetzes im Dezember 2016 durch die
Bundesregierung endlich eine Lösung gefunden zu haben. Mittlerweile sind mit
der voraussichtlichen Anfragebeantwortung knapp 1 ½ Jahre vergangen und um
die großangekündigten Nachnutzungspläne des Innenministeriums
ist es sehr ruhig geworden. Immer wieder ist in den Medien zu lesen, dass die
Kommunikation zwischen Bund, Land und Bund stockt. Für uns Grüne ist
es wichtig, dass endlich eine saubere und rasche Lösung gefunden wird und
dieses Kapitel im Interesse der Stadt und der Braunauerinnen und Braunauer
abgeschlossen wird.
Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand rund um die Weiternutzung des Hitler-Geburtshauses?
2. Gibt es zu dieser Thematik in Ihrem Bundesministerium eine Arbeitsgruppe?
a. Wenn ja, wer konkret ist in dieser Arbeitsgruppe?
b. Wenn ja, wann hat sich diese Arbeitsgruppe seit Inkraftsetzung des Gesetzes getroffen?
c. Wenn ja, mit welcher konkrete Aufgabenstellung befasst sich diese Arbeitsgruppe und zu welchem Ergebnis kommt diese Arbeitsgruppe?
d. Wenn nein, werden Sie eine solche Arbeitsgruppe einberufen, bzw. warum nicht?
3. Halten Sie als Bundesminister auch weiterhin an dem von Ihrem Vorgänger Mag. Sobotka vorgeschlagenen Konzept fest, mit der Lebenshilfe Oberösterreich als Mieter zu verhandeln[1]?
4. Haben Sie als Bundesminister bereits Gespräche mit der Lebenshilfe Oberösterreich bezüglich der Nachnutzung des Hitler-Geburtshauses geführt?
a. Wenn ja, wann konkret (geben Sie ein konkretes Datum an) und mit welchem Inhalt?
b. Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie solche führen?
5. Haben Sie als Bundesminister bereits Gespräche mit dem Land Oberösterreich und der Stadtgemeinde Braunau bezüglich der Nachnutzung des Hitler-Geburtshauses seit der Regierungsumbildung geführt?
a. Wenn ja, wann konkret, mit wem und mit welchem Inhalt? (Aufgelistet für jedes Gespräch)
b. Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie solch ein Gespräch führen?
6. Gibt es bereits eine Zusage von Seiten des Lebenshilfe Oberösterreich für die Nachnutzung des Objektes?
a. Wenn ja, wie sehen die konkreten Eckpunkte des Mietvertrages aus? Insbesondere wie hoch werden die Mietkosten für die Lebenshilfe sein?
b. Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
7. Welche monatlichen Mietkosten werden für das Objekt von Seiten der Republik verlangt?
8. Wie hoch sind die Kosten für Renovierung- Instandhaltung- und Umbauarbeiten des Objektes? (Listen Sie die einzelnen Kostenpunkte auf)
a. Gibt es dafür bereits konkrete Pläne bzw. Ausschreibungen?
i. Wenn ja, skizzieren Sie die Pläne und die resultierenden Kosten.
9. Wie hoch sind die Gesamtkosten, um das Objekt einer Nachnutzung zuzuführen?
a. Geben Sie die Ihnen vorliegenden Informationen bzgl. Gesamtkosten an.
10. Welche konkreten Kostenaufteilungen zwischen Bund, Land und Stadt bezüglich Objektumbau und Objekterhaltung liegen Ihnen vor?
11. Wird von Ihnen / Ihrem Kabinett / Ihrem Bundesministerium der Vorschlag der FPÖ Braunau (Kurier 2013, online: Babys in Hitler Geburtshaus: Verein prüft Angebot der FPÖ, 13.06. bezogen unter: https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/babys-in-hitlers-geburtshaus-verein-prueft-angebot-der-fpoe/15.726.119) geprüft, in das Hitler-Geburtshaus wieder ein „richtiges Geburtshaus“ einzurichten? Dabei soll ein Teil der Räumlichkeiten an den Verein „Geburtsnest“ vermietet werden.
a. Wer konkret prüft diesen Vorschlag?
b. Gabe es bereits Gespräche mit der FPÖ Braunau von Ihnen, Ihrem Kabinett oder von VertreterInnen Ihres Bundesministeriums bezüglich Hitler Geburtshaus? Wann und mit wem konkret?
12. Gab es seit der Anfragebeantwortung 2999/AB-BR/2017 neben der Lebenshilfe noch andere Organisationen, Vereine, Institutionen, usw., mit denen Gespräche über eine Nachnutzung geführt worden sind?
a. Wenn ja, mit welchen Organisationen, Vereinen, Institutionen, usw. gab es konkret wann derartige Gespräche bzw. Verhandlungen?
b. Welche konkreten Ergebnisse resultieren aus den Gesprächen?
13. Wie viele Gespräche bzw. Treffen gab es mit der Lebenshilfe über die geplante Nachnutzung des Gebäudes seit der Anfragebeantwortung 2999/AB-BR/2017 (bitte auch um eine Angabe mit Datum)?
a. Welche konkreten Akteure (Bundesminister / Beamte im Ministerium / Lebenshilfe / LandesrätInnen / GemeindevertreterInnen / BürgermeisterInnen...) waren bei diesem Treffen mit der Lebenshilfe anwesend bzw. miteingebunden?
b. Welche konkreten Inhalte hatten diese Treffen mit der Lebenshilfe? (Bitte aufgelistet für jedes einzelne Treffen bzw. Gespräch)
c. Welche konkreten Ergebnisse resultieren aus den Treffen mit der Lebenshilfe?
d. Welche konkreten Vorschläge werden derzeit rechtlich geprüft? Geben Sie bitte die Ihnen vorliegenden Vorschläge an.
14. Das „Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn“ wurde im Dezember 2016 von Nationalrat und Bundesrat beschlossen und ist seit seiner Kundmachung im Bundesgesetzblatt am 13.1.2017 in Kraft. Warum wurde dessen § 2 Abs.1 vom Bund noch immer nicht umgesetzt?
[1] OÖ-Nachrichten (2017): Lebenshilfe dürfte Favorit für die Nachnutzung sein. 26.06. abgerufen unter: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Hitlerhaus-Lebenshilfe-duerfte-Favorit-fuer-die-Nachnutzung-sein;art70,2633152 (zugriff: 27.03.2018)