3474/J-BR/2018

Eingelangt am 05.04.2018
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Anfrage

der Bundesrätlnnen Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Angriffskrieg der Türkei auf Afrin

BEGRÜNDUNG

Seit dem Beginn des türkischen Angriffskrieges auf die syrische Region Afrin gab es zwei Treffen zwischen Ihnen und dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Das erste Treffen fand in Istanbul am 25. Jänner 2018 statt, also nur 5 Tage nach dem offiziellen Start der Angriffe auf die Provinz Afrin. Etwa ein Monat später haben Sie dann den türkischen Außenminister in Wien empfangen.

Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie bei diesen Treffen den Angriffskrieg der Türkei auf

Afrin angesprochen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Position haben Sie dabei vertreten und wie hat der türkische Außenminister darauf reagiert?

2. Welche Position hat die österreichische Bundesregierung zum türkischen Angriff auf Afrin?

3. Die Türkei arbeitet bei der Eroberung und Besetzung Afrins mit jihadistischen Milizen zusammen. Unter den Kämpfern, die Afrin erobert

haben, sind auch ehemalige IS-Kämpfer. Wie reagiert Österreich auf diese Zusammenarbeit der Türkei mit jihadistischen Gruppen?

4. In Moscheen des vom Türkischen Amt für Religion unterstützten Dachverband ATIB wurde seit Beginn des Krieges gegen Afrin Kriegspropaganda betrieben. Haben Sie dies beim türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu oder bei anderen türkischen Behörden angesprochen? Wie gedenken Sie mit dieser Problematik umzugehen?

5. In der Vergangenheit hat sich Ihre Partei immer wieder gegen den
EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Sind Sie angesichts des Kriegs gegen Afrin und der Repression von JournalistInnen, Intellektuellen und RegimegegnerInnen heute für oder gegen einen EU-Beitritt der Türkei?

Wird sich Österreich in den EU-Gremien dafür einsetzen, den Beitrittsprozess der Türkei auch offiziell auszusetzen?

6. Die türkische Regierung hat angekündigt, Flüchtlinge aus Syrien in Afrin anzusiedeln. Das heißt, die türkische Regierung versucht die dort lebende kurdische Bevölkerung dauerhaft zu vertreiben, um arabische und turkmenische Flüchtlinge dort anzusiedeln. Wird diese Form der ethnischen Säuberung von der Bundesregierung gebilligt oder denken Sie, dass Europa angesichts dessen seine Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage überdenken sollte?