3477/J-BR/2018

Eingelangt am 18.04.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Abwasserentsorgung bei Erdgas- und Erdölförderstationen

BEGRÜNDUNG

 

Diverse Medienberichte im deutschen Fernsehen sprechen von Tricks der Mineralölindustrie, was den angeblich zuverlässigen Umweltschutz rund um Erdgas- und Erdölförderstationen angeht. Immer wieder soll kontaminiertes Wasser, das im Zuge der Förderung anfällt und entsorgt werden muss, ins umliegende Erdreich gelangen und so auch das Grundwasser verschmutzen. Die OMV hat in Schönkirchen eine Wasseraufbereitungsanlage für die „Reinigung“ von Formationswasser und Prozesswasser bei der Erdölgewinnung errichtet. Wie davor auf Basis u.a. des Wasserrechtsgesetzes vorgegangen wurde, ist ebenso Gegenstand dieser Anfrage wie die Frage nach den Abfallwirtschaftsplänen bei Gas- und Erdölgewinnung in Österreich, insbesondere Niederösterreich.

Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE

  1. Wie viele Erdöl- und wie viele Erdgas-Förderstationen gibt es in Österreich (aufgelistet nach Bundesländern)?

 

  1. Wie wird das im Verfahren verwendete Wasser entsorgt bzw. unter welchen Voraussetzungen darf es als Tiefenwasser rückgeführt werden?

 

  1. Wie oft überprüft die Behörde die Bohrstationen und auf Basis welcher gesetzlichen Bestimmungen?

 

  1. Wird das regelmäßige Beproben der Umwelt um die Bohrstation durchgeführt (Luft, Erde, Wasser, Pflanzen)?

 

  1. Gibt es Untersuchungen, welche negativen Auswirkungen das Rückführen von Tiefengrundwasser über Jahrzehnte vor allem im Weinviertel hat?
    1. Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse?
    2. Wenn nein, warum werden diese Untersuchungen nicht veranlasst?

 

  1. Welche weiteren Abwasserprozesse gibt es bei Gasbohrungen wie Indirekteinleiter?

 

  1. Gibt es Aufzeichnung oder Studien, wie viele umweltschädliche Stoffe bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung durch Leckagen in den vergangenen Jahrzehnten in Luft, Erdreich oder Wasser emittierten?
    1. Welche konkreten Aufzeichnungen oder Studien liegen Ihnen diesbezüglich vor?
    2. Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse?
    3. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Welche Maßnahmen wurden seitens der Behörde ergriffen, wenn umweltschädliche Stoffe bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung in Luft, Erdreich oder Wasser emittierten?

 

  1. Wie oft, wo und in welchem Umfang kam es in den letzten 10 Jahre in Österreich aufgrund Erdöl- oder Erdgasförderung zum Austritt umweltschädlicher Stoffe bzw. zur Verunreinigung der Umwelt?

 

  1. Können sie ausschließen, dass in Österreich Projekte zur Förderung von Schiefergas genehmigt werden?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, warum nicht?