Eingelangt am 18.04.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend Abwasserentsorgung bei Erdgas- und Erdölförderstationen
BEGRÜNDUNG
Diverse Medienberichte im deutschen Fernsehen sprechen von Tricks der
Mineralölindustrie, was den angeblich zuverlässigen Umweltschutz rund
um Erdgas- und Erdölförderstationen angeht. Immer wieder soll
kontaminiertes Wasser, das im Zuge der Förderung anfällt und entsorgt
werden muss, ins umliegende Erdreich gelangen und so auch das Grundwasser
verschmutzen. Die OMV hat in Schönkirchen eine Wasseraufbereitungsanlage
für die „Reinigung“ von Formationswasser und Prozesswasser bei
der Erdölgewinnung errichtet. Wie davor auf Basis u.a. des
Wasserrechtsgesetzes vorgegangen wurde, ist ebenso Gegenstand dieser Anfrage
wie die Frage nach den Abfallwirtschaftsplänen bei Gas- und
Erdölgewinnung in Österreich, insbesondere Niederösterreich.
Die unterfertigenden BundesrätInnen
stellen daher folgende
ANFRAGE
- Wie viele Erdöl- und wie viele
Erdgas-Förderstationen gibt es in Österreich (aufgelistet nach
Bundesländern)?
- Wie wird das im Verfahren verwendete
Wasser entsorgt bzw. unter welchen Voraussetzungen darf es als
Tiefenwasser rückgeführt werden?
- Wie oft überprüft die
Behörde die Bohrstationen und auf Basis welcher gesetzlichen
Bestimmungen?
- Wird das regelmäßige Beproben
der Umwelt um die Bohrstation durchgeführt (Luft, Erde, Wasser,
Pflanzen)?
- Gibt es Untersuchungen, welche negativen
Auswirkungen das Rückführen von Tiefengrundwasser über
Jahrzehnte vor allem im Weinviertel hat?
- Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse?
- Wenn nein, warum werden diese
Untersuchungen nicht veranlasst?
- Welche weiteren Abwasserprozesse gibt es
bei Gasbohrungen wie Indirekteinleiter?
- Gibt es Aufzeichnung oder Studien, wie
viele umweltschädliche Stoffe bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung
durch Leckagen in den vergangenen Jahrzehnten in Luft, Erdreich oder Wasser
emittierten?
- Welche konkreten Aufzeichnungen oder
Studien liegen Ihnen diesbezüglich vor?
- Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse?
- Wenn nein, warum nicht?
- Welche Maßnahmen wurden seitens der
Behörde ergriffen, wenn umweltschädliche Stoffe bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung in Luft, Erdreich oder Wasser
emittierten?
- Wie oft, wo und in welchem Umfang kam es
in den letzten 10 Jahre in Österreich aufgrund Erdöl- oder
Erdgasförderung zum Austritt umweltschädlicher Stoffe bzw. zur Verunreinigung
der Umwelt?
- Können sie ausschließen, dass
in Österreich Projekte zur Förderung von Schiefergas genehmigt
werden?
- Wenn ja, inwiefern?
- Wenn nein, warum nicht?