3478/J-BR/2018
Eingelangt am 18.04.2018
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Anfrage
des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei Rot“
Laut Medienberichten wurde Linz als Pilotregion für das „Rechtsabbiegen bei Rot“ ausgewählt[1]. Laut der von Ihnen mit Bundesministerin Köstinger vorgestellten Klimastrategie soll der Radverkehrsanteil in Österreich auf 13% steigen[2]. Derzeit liegt Linz mit 8 % weit hinter dem vom Gemeinderat festgelegten Ziel von 15% bis 2020. Daher wurde nach einem Vorstoß der Grünen im Linzer Gemeinderat seitens des zuständigen Verkehrsstadtrats versichert, dass für RadfahrerInnen eine gesonderte Begleitung im Rahmen des Pilotprojekts durchgeführt wird, inkl. der Möglichkeit einer Freigabe von Radwegen zum Rechtsabbiegen für RadfahrerInnen bei Rot. Dies ist notwendig, da viele europäische Pilotprojekte die Vorteile für den Radverkehr klar aufzeigen und somit der Radverkehr in Linz gestärkt werden kann.
1. Ist die Aussage von Stadtrat Hein korrekt und wird Linz als Pilotregion für die Möglichkeit einer Freigabe von Radwegen zum Rechtsabbiegen für RadfahrerInnen bei Rot in Betracht gezogen?
2. Arbeitet Ihr Bundesministerium an einer legistischen Grundlage für das Rechtsabbiegen von RadfahrerInnen bei Rot?
3. Welches Modell für „Rechtsabbiegen bei Rot“ soll in Linz im Rahmen des Pilotprojektes zur Anwendung kommen?
4. Welches Modell für den Radverkehr wird für „Rechtsabbiegen bei Rot“ in Linz zur Anwendung kommen?
5. An welchen Kreuzungen für den MIV (Motorisierter Individual Verkehr) soll das Pilotprojekt Anwendung finden?
6. An welchen Radwegen am Linzer Stadtgebiet soll das Pilotprojekt angewendet werden?
7. Wird es für RadfahrerInnen eine gesonderte wissenschaftliche Begleitung geben?
a. Wenn ja, inwiefern und von wem?
b. Wenn nein, wie sollen Ergebnisse der Auswirkung für den Radverkehr anders gesichert werden?
8. Wann wird mit einem Start des Pilotprojekts in Linz zu rechnen sein?
9. Wie lange wird der Untersuchungszeitraum sein?
10. Rechnen Sie mit positiven Auswirkungen für RadfahrerInnen durch das Pilotprojekt?
11. Welche finanziellen Mittel werden von Seiten des Bundes für dieses Projekt zur Verfügung gestellt? (geben Sie eventuelle Fördermittel auch von Landesseite an, wenn Ihnen solche Daten zur Verfügung stehen)
12. Wird es für Städte wie Linz vermehrt Mittel für eine Förderung des Radverkehrs seitens des Bundes geben?
13. Wird es neben Linz noch andere Pilotprojekt-Städte geben?
a. Wenn ja, welche?
[1] Oberösterreichische Nachrichten (2018). Abbiegen bei Rot wird in Linz getestet. (09.02), abgerufen unter: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Abbiegen-bei-Rot-wird-in-Linz-getestet;art4,2811381 Zugriff am 17.04.2018
[2] Kronen Zeitung (2018), „Drahtesel-Plan“ in Klima-Papier sorgt für Wirbel (03.04.), abgerufen unter: http://www.krone.at/1683960 Zugriff am 17.04.2018