3481/J-BR/2018
Eingelangt am 23.04.2018
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Anfrage
des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet
Das Internet und soziale Medien haben schon lange Einzug in das Leben von Kindern und Jugendlichen gehalten. 2017 verfügten laut Statistik Austria 95 % der Haushalte mit Kindern über einen Internetzugang und 99,7 % der Personen zwischen 16 und 24 Jahren nutzten das Internet.[1] Die Zahl der Jugendlichen zwischen 11 und 18 Jahren, die ein eigenes Smartphone besitzen, ist seit 2008 von 4 % auf 85 % im Jahr 2017 gestiegen.[2]
Neben vielen positiven Seiten und Erleichterungen des täglichen Lebens verbergen sich jedoch auch Gefahren in der digitalen Welt. Eine von SOS-Kinderdorf und Rat auf Draht beauftragte repräsentative Studie (März 2018) des Instituts für Jugendkulturforschung zeigt, dass 27 % aller Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen 11 und 18 Jahren bereits Erfahrungen mit sexueller Belästigung im Internet gemacht haben, fast die Hälfte der Befragten machte die erste Erfahrung vor dem 14. Geburtstag. Zugleich weiß jedoch weniger als die Hälfte der Befragten, welche Handlungen strafbar sind, nur 8 % erstatten Anzeige.[3]
Bedenklich stimmt, dass lediglich 32 % der Befragten über Gefahren sexueller Übergriffe informiert sind, sich zugleich ein großer Teil aber mehr Information und Warnung zu diesem Thema wünscht. Jugendliche wünschen sich Aufklärung einerseits durch die Schulen und andererseits durch die Eltern, die aber oft nicht ausreichendes Wissen zu den Gefahren im Internet haben.
Die Bundesregierung verpflichtet sich im Regierungsprogramm dazu, Kinder und Jugendliche bei der Nutzung von digitalen Medien, aber auch beim Erkennen von Gefahren zu unterstützen. Angeführt werden dabei Schutzfilter, Bestimmungen zum Schutz von Kindern vor Pornographie und Gewalt, Entwicklung von Unterrichtsmaterialien, Schüler-, Lehrer- und Elternschulung sowie Sammeln von Good Practice Beispielen gegen Pornographie, Gewalt etc. aus anderen Ländern.
Zudem ist eine „Digitalisierungsoffensive Bildung“ geplant, wonach Digital- und Medienkompetenzen in allen österreichischen Schulen etabliert und die grundlegende Digital- und Medienkompetenz von Pädagoginnen und Pädagogen durch verpflichtende Fort- und Weiterbildung gestärkt werden soll.[4] Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
1. Existieren verpflichtende Fort- und Weiterbildungen für Pädagoginnen und Pädagogen zum Thema Gewalt in sozialen Medien, insbesondere sexuelle Gewalt?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn nein, sind solche in Planung?
c. Wenn ja, um welche Fortbildungen handelt es sich konkret und für Pädagoginnen und Pädagogen welcher Schultypen stehen diese zur Verfügung?
d. Wenn ja, Skizzieren Sie den Umfang, Inhalt und Ziel dieser Fort- und Weiterbildung.
e. Wenn ja, wie viele Pädagoginnen und Pädagogen haben bis Stand der Anfragebeantwortung eine solche Fort- und Weiterbildung absolviert?
2. Existieren verpflichtende Unterrichtsformate/Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler zum Thema Gewalt in sozialen Medien, insbesondere sexuelle Gewalt?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn nein, sind solche in Planung?
c. Wenn ja, um welche Unterrichtsformate bzw. Bildungsangebote handelt es sich konkret und für welche Schultypen stehen diese zur Verfügung?
3. Existieren Bildungsangebote für Eltern und Erziehungsberechtigte im Schulkontext (z.B. im Rahmen von Elternabenden) zum Thema Gewalt in sozialen Medien, insbesondere sexuelle Gewalt?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn nein, sind solche in Planung?
c. Wenn ja, um welche Bildungsangebote handelt es sich hierbei?
d. Wenn ja, für welche Schulformen und -stufen werden diese angeboten?
4. Welche Geldmittel sind zur Umsetzung der „Digitalisierungsoffensive Bildung“ laut Regierungsprogramm Seite 83 in den Budgets 2018/2019 vorgesehen?
5. Wie viel Geld wurde insgesamt für Projekte zum Thema Schutz von Minderjährigen vor Gewalt im Netz von Ihrem Ministerium aufgewendet?
a. Im Jahr 2015?
b. Im Jahr 2016?
c. Im Jahr 2017?
d. Welche Geldmittel sind für dieses Thema in den Budgets 2018/2019 vorgesehen?
6. Existieren Fördermittel in Ihrem Ministerium aus den Budgets 2018/2019 für Organisationen/NGOs/Vereine, die sich dem Thema Gewalt in sozialen Medien, insbesondere sexuelle Gewalt, widmen?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn ja, in welcher Höhe?
c. Wie hoch war die Summe dieser Förderungen jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017?
7. Laut Studienergebnissen passieren rund 30 % der ersten problematischen Erfahrungen mit sexueller Belästigung im Internet vor dem 13. Lebensjahr. Jugendliche wünschen sich zudem eine wesentlich frühere Aufklärung über Gefahren im Internet. Gibt es Pläne, diese Themen im Rahmen eines verpflichteten Schulfachs Medienkompetenz in die österreichischen Lehrpläne aufzunehmen?
a. Wenn ja ab welcher Schulstufe?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Gibt es verpflichtende Formate für die Volksschulen?
i. Welchen Umfang und Inhalt werden diese haben?
ii. Wenn nein, sind diese geplant?
1. Wenn nein, warum nicht?
8. Wer bzw. welche Abteilung Ihres Ministeriums ist konkret mit dem Thema Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet befasst?
9. Gibt es im Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen im Netz eine gemeinsame Strategie mit dem Bundeskanzleramt bzw. der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, mit dem Bundesministerium für Inneres oder dem Bundesministerium für Justiz?
a. Wenn ja, welche? Gibt es konkrete Kooperationsprojekte? Geben Sie bitte die konkreten Projekte an und bis wann diese jeweils geplant sind.
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] Siehe Statistik Austria „Haushalte mit Internetzugang 2002 bis 2017“ bzw. „Internetnutzerinnen und Internetnutzer 2017“
[2] Education Group 2017, 5. Oberösterreichische Jugend-Medien-Studie 2017
[3] Siehe www.sos-kinderdorf.at/sicheronline
[4] Siehe: Zusammen. Für unser Österreich. Regierungsprogramm 2017–2022, Seite 104 bzw. 83