3484/J-BR/2018
Eingelangt am 25.04.2018
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Anfrage
der Bundesrätin Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunde an Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Beraterverträge des BMVIT und etwaige Interessenskonflikte durch versteckte Parteienfinanzierung für die FPÖ.
Der Kommunikationsberater Heimo Lepuschitz hat Medienberichten und eigenen Aussagen zufolge seit kurzem einen Vertrag als Kommunikationsberater im BMVIT. In sozialen Medien kommuniziert er seitdem vorwiegend zu verschiedenen Themen, die die FPÖ betreffen, aber kaum zu Themen des BMVIT. Er droht dort auch StaatsbürgerInnen mit Klagen, sollten diese Kritik an antisemitischen Anspielungen von FPÖ-Nationalratsabgeordneten öffentlich aufrecht halten.
In einem tweet vom 9.4.2018 schreibt Heimo Lepuschitz: „News in eigener Sache: Ich werde eine servicierende und unterstützende Funktion im BMVIT einnehmen. Danke an @HCStracheFP, @vilimsky und besonders an meinen Chef @norbertghofer für das nicht selbstverständliche Vertrauen. Ich hoffe es zu rechtfertigen.“
Das ist bemerkenswert, weil Harald Vilimsky Generalsekretär der FPÖ ist und damit für die Organisation dieser Partei verantwortlich. Er hat keinerlei Funktion in der österreichischen Bundesregierung, keinerlei Funktion im BMVIT. Wenn er in die Vergabe von Beraterverträgen im Kommunikationsbereich des BMVIT so maßgeblich eingebunden ist, dass sein „nicht selbstverständliches Vertrauen“ maßgeblich ist, liegt der Verdacht versteckter Parteienfinanzierung durch das BMVIT vor und sollte aufgeklärt werden.
Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
1. Heimo Lepuschitz gibt „Medienkoordination BMVIT“ als seine Funktion an.
a. Ist diese Darstellung korrekt und Lepuschitz in diesem Bereich tätig?
b. Was ist der Umfang und Aufgabenbereich dieser Koordination?
c. Wie ist diese Verantwortlichkeit rechtlich geregelt (Beratervertrag, Anstellung)?
d. Wie wird diese Aufgabe entlohnt?
e. Welche Laufzeit ist für diese Aufgabe vereinbart?
2. Welche Rolle spielte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bei der Vergabe dieses Auftrages durch das BMVIT?
3. Ist es im fachlichen Interesse des BMVIT und des Bundesministers, wenn sein Medienkoordinator sich öffentlich beim FPÖ-Generalsekretär für diesen erhaltenen Auftrag bedankt?
4. Auf welchen Kriterien beruhte die Vergabe des Auftrages?
5. Wurde der Auftrag vor der Vergabe öffentlich bekannt gemacht, so dass auch andere Interessierte die Möglichkeit hatten, sich zu bewerben?
6. Am 23. April 2018 um 17:46 gab das BMI mit einer OTS die Einleitungsanträge für zwei Volksbegehren bekannt. De facto gleichzeitig und noch vor allen Medien verkündete Heimo Lepuschitz diese Information auf twitter: „Frauenvolksbegehren und Volksbegehren „Don’t smoke": Innenminister gibt Einleitungsanträgen statt. Eintragungszeitraum 1. bis 8. Oktober.“
Laut Medienberichten hat Heimo Lepuschitz auch einen Beratervertrag mit dem FPÖ-geführten Innenministerium.
a. Ist das nach Kenntnisstandes des BMVIT richtig?
b. Gab es Termine mit VertreterInnen des BMI, um die Medienarbeit von Heimo Lepuschitz zwischen diesen Ministerien zu koordinieren?
c. Gab es Termine mit anderen Ministerien, um die Arbeit von Heimo Lepuschitz zu koordinieren?
7. Am 24.4.2018 twitterte Heimo Lepuschitz: „Die Reform-Pressekonferenz von @sebastiankurz und @HCStracheFP jetzt im Livestream: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/live #servicetweet“
a. Ist die Ankündigung von Pressekonferenzen des Vizekanzlers und FPÖ-Parteichefs Teil der Medienkoordination des BMVIT?
b. Bisher hat Heimo Lepuschitz keine einzige Pressekonferenz des BMVIT auf seinen social media-Kanälen angekündigt. Ist das nicht Teil der Medienkoordination des BMVIT?
8. Am 22.4.2018 verteidigte Heimo Lepuschitz in den sozialen Medien die antisemitischen Anspielungen in einem Interview von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und drohte mehreren StaatsbürgerInnen mit Klage. Am Tag davor twitterte er selbst einen Link zu einem bekannt verschwörungs-theoretischen Blog, und fragte „Stimmen eigentlich die hier aufgezeigten persönlichen Verbindungen zwischen Christian Kern und der Familile Soros?“ (21.4.2018, 15:09)
a. Ist es Gegenstand der Medienkoordination des BMVIT, Interviews des FPÖ-Klubobmanns zu verteidigen?
b. Ist es Gegenstand der Medienkoordination des BMVIT, österreichischen StaatsbürgerInnen mit Klagen zu drohen, wenn sie auf Antisemitismus hinweisen?
c. Ist es Gegenstand der Medienkoordination des BMVIT, SPÖ-Klubobmann Christian Kern mit antisemitischen Verschwörungstheorien in Zusammenhang zu bringen beziehungsweise solche zu verbreiten?
9. Heimo Lepuschitz hatte oder hat eine
gemeinsame PR-Firma mit Stefan Petzner. Petzner hat in mehreren Interviews
seine Praktiken als politischer Kommunikator geschildert, etwa das gezielte
„fertig machen“ der SPÖ-Politikerin Gabriele Schaunig.
a. Waren derartige Praktiken und ihre Anwendung oder Nicht-Anwendung Gegenstand der Gespräche, bevor Heimo Lepuschitz die Medienkoordination des BMVIT übernahm?
b. Wie stehen Sie als Bundesminister zu derartigen Praktiken in der Medienarbeit?
c. Ist es im fachlichen Interesse des BMVIT, wenn sein Medienkoordinator einen Klubobmann der Opposition mit antisemitischen Verschwörungstheorien in Verbindung bringt?
d. Werden Sie sicherstellen, dass derartiges nie wieder geschehen kann?
10. Können Sie ausschließen, dass die FPÖ gezielt von der durch das BMVIT finanzierten Arbeit von Heimo Lepuschitz profitiert und die Partei querfinanziert wird?