3490/J-BR/2018
Eingelangt am 04.05.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres
betreffend Inserate des BMI in der verschwörungstheoretischen, antisemitischen und rechtsextremen Zeitschrift „alles roger?“
BEGRÜNDUNG
Die Zeitschrift „alles roger?“[1] wird vom Mauthausen-Komitee als tendenziell antisemitisch[2] angesehen und ist voll gespickt mit esoterisch-verschwörerisch- rechtsextremen Berichten und Meinungen[3].
Die im Mai 2018 erschiene Ausgabe ist nicht nur mit den üblichen, antisemitischen Verschwörungstheorien bestückt, sondern erstmals auch mit Inseraten durch zwei österreichische Bundesministerien.
Eine Information zur kostenlosen ÖSTA-Abzeichen. Eine entgeltliche Einschaltung des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport.
Seite
15
Eine entgeltliche Einschaltung des Bundesministeriums für Inneres zur Polizei:
Seite
45
Die Schaltungen von entgeltlichen Beiträgen in einschlägigen Magazinen und Wochenzeitungen, kann natürlich als Legitimation dieser gesehen werden. Die rechtsextremen Magazine und Zeitungen werden dadurch nicht nur indirekt mit Steuergeldern gefördert, sondern bekommen auch einen öffentlichen Anstrich durch die Inserate der Ministerien.
Aber was ist der Inhalt der Mai-Ausgabe von „alles roger?“:
· Haufenweise Verschwörungstheorien gepaart mit antisemitischen Floskeln über George Soros und wie praktisch die gesamte Polit- und Medienlandschaft Österreichs im Sold des „Globalisten“ stehen. (Seite 8-12)
· Ein gewisser Florian Machl philosophiert über Rassenunterschiede und unterrichtet die Öffentlichkeit „ready for war“ zu sein (S. 36f.)
· Oder ein Schlagersänger erzählt Geschichten über „Grippewelle durch Chemtrails“ die er durch Klicks auf Facebook zu legitimieren versucht (S. 70)
· uvm.
Auffallend oft sind auch freiheitliche Führungskräfte Teil der Interviewpartner im Magazin „alles roger?“. Udo Landbauer (Jänner 2018), Dominik Nepp (Februar 2018), Verkehrsminister Norbert Hofer (März 2018), Marlene Svazek (April 2018) und dieses Mal Innenminister Herbert Kickl.
Normalerweise gab es immer Inserate der FPÖ im Magazin „alles roger?“, nur dieses Mal nicht, dafür gab es zwei entgeltliche Einschaltungen der freiheitlichen Ministerien.
Öffentlichkeitsarbeit ist notwendig, aber es muss jeder Bundesregierung klar sein, dass es sich um Steuergelder handelt, die nicht dafür benutzt werden dürfen, um rechtsextreme und antisemitische Medien (indirekt) zu fördern und zu legitimieren.
Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wird das Magazin „alles roger?“ vom BVT beobachtet?
2. Wird das Magazin „alles roger?“ von Ihrem Ministerium bzw. von nachgelagerten Behörden im Wirkungsbereichs Ihres Ministeriums (zB.: LPD / BK / BAK) beobachtet?
a. Wenn ja, durch welche Behörde?
3. Wie wird das Magazin „alles roger?“ von Ihnen bzw. von Behörden (insbesondere BVT) in Ihrem Wirkungsbereich eingeschätzt?
4. Wie hoch waren die Ausgaben für Inserate, Druckkostenbeiträge und Medienkooperationen die 2018, bis Beantwortung dieser Anfrage an das Magazin „alles roger?“ von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen aufgewendet wurden? (Geben Sie auch die Kosten für Beilagen und Sondertitel oder Inserate, die laut Medientransparenzgesetz nicht meldepflichtig sind gesondert an)
5. Wie hoch war die Ausgabe für die oben angeführte entgeltliche Einschaltung?
6. Welchen Werbewert hat dieses Inserat? (Reichweite der Zeitschrift, Zielgruppe, Zielsetzung der entgeltlichen Einschaltung, usw)
7. Werden Sie auch in den nächsten Ausgaben von „alles roger?“ inserieren?
8. Welche konkreten Einschaltungen werden Sie in „alles roger?“ inserieren?
9. Gibt es einen Medienkooperationsvertrag mit dem Magazin „alles roger?“ und Ihrem Ministerium bzw. nachgelagerten Dienststellen?
a. Wie sieht dieser aus?
10. Gibt es einen Zusammenhang mit der Inseratenschaltung und dem mehrseitigen Interview, dass Sie in dem Magazin „alles roger?“ gegeben haben?
11. Warum geben Sie als Innenminister einem einschlägigen bekannten Magazin ein Interview?
12. Wer hat dieses Interview vermittelt? (z.B.: Ihre Pressestelle im Ministerium oder Pressestelle der Partei)
13. Hat es vor dem Interview ein „Screening“ des Magazins zB durch den BVT oder anderen Ihnen nachgelagerten Dienststellen gegeben?
a. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen diese?
b. Wenn nein, ist ein solches Screening nicht Usus im Innenministerium?
14. Warum schalten Sie als Innenminister in einem einschlägig bekannten Magazin ein Inserat?
15. Liegen Ihnen bzw. Ihrem Ministerium Anzeigen, Verurteilungen oder Verfahren die gegen das Magazin „alles roger?“ laufen vor?
a. Wenn ja, welche konkret?
16. Liegen Ihnen bzw. Ihrem Ministerium Anzeigen, Verurteilungen oder Verfahren die gegen MitarbeiterInnen des Magazins „alles roger?“ laufen vor?
a. Wenn ja, welche Anzeigen, Verurteilungen oder Verfahren liegen Ihnen vor?
17. Wie hoch waren die Ausgaben für Inserate, Druckkostenbeiträge und Medienkooperationen die 2018, bis Beantwortung dieser Anfrage an die Wochenzeitung „Wochenblick“[4] von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen aufgewendet wurden? (Geben Sie auch die Kosten für Beilagen und Sondertitel oder Inserate, die laut Medientransparenzgesetz nicht meldepflichtig sind gesondert an)
18. Wie hoch waren die Ausgaben für Inserate, Druckkostenbeiträge und Medienkooperationen die 2018, bis Beantwortung dieser Anfrage an das Magazin „Info Direkt“[5] von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen aufgewendet wurden? (Geben Sie auch die Kosten für Beilagen und Sondertitel oder Inserate, die laut Medientransparenzgesetz nicht
19. meldepflichtig sind gesondert an)