3491/J-BR/2018
Eingelangt am 07.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Bundesrätlnnen Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Jürgen-Michael Kleppich
BEGRÜNDUNG
Der Falter berichtete in seiner Ausgabe vom 21.3.2018[1] über die Facebook- Aktivitäten von Jürgen-Michael Kleppich (pennale Burschenschaft Vandalia Wien),
der ab Jänner diesen Jahres an der österreichischen Botschaft in Israel beschäftigt war.
In diesem Bericht und in jenem der Ausgabe vom 28.3.2018[2] werden diverse Facebook-Postings von Kleppichs Facebook-Accounts (ein Profil und eine Page als „Politiker“) aufgelistet. Dazu zählen zwei Fotos, die in Israel gemacht wurden und die Kleppich in T-Shirts des Identitären-Versands „Phalanx Europa“ zeigen sowie ein
Foto seines Großvaters in NS-Uniform inklusive Hakenkreuz. Das Posting „Gruß und Kuss vom Strand“ mit dem T-Shirt „Ehre, Treue, Vaterland“ wurde von Reinhard Rebhandl (Burschenschaft Gothia Salzburg) kommentiert, der wegen seiner Verstrickungen in neonazistische und rechtsextreme Kreise in die Schlagzeilen geraten war.[3] Thomas Hüttner, „Hauptschriftleiter“ des „Eckart“, zeigt sich ebenso
wie Rebhandl von Kleppichs „Leiberl“ positiv angetan. „Der Eckart“ fällt durch seine weit rechsstehenden Autoren und regelmäßig auch durch neonazistische Inhalte auf.
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Kleppichs Faible für „patriotische" Kleidung zeigt sich auch in einem Posting, mit dem er das in rechtsextremen Kreisen beliebte Label „Heimatmode"[4] bewarb.
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Im Juli 2017 postete Kleppich auf seinem Facebook-Profil kommentarlos den bei der Wehrmacht gebräuchlichen Slogan in Frakturschrift „Klagt nicht, kämpft!".
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Im Dezember 2017 taucht Kleppich auf Fotos des Purkersdorfers Jagdklubs zusammen mit Jan Ackermeier (Burschenschaft Teutonia) auf. Ackermeier fiel u.a. dadurch auf, dass er eine „Andreas-Hofer-Wander- und Vortragswoche" für die rechtsextreme „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) organisiert hatte.[5] Die JLO wird als Schnittstelle zwischen Burschenschaften, Neonazis und Vertriebnen eingeordnet. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands berichtet folgendermaßen: „Wie Der Standard enthüllte, organisierte Ackermeier, Mitarbeiter von Harald Stefan, in seiner Eigenschaft als Beisitzer im Bundesvorstand der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) deren achte ‘Andreas-Hofer-Wander- und Vortragswoche’ am Packer Stausee (Steiermark). Als Referenten waren u. a. Richard Melisch und Thomas Hüttner, Schriftleiter des Eckart, angekündigt. (Der Standard, 20. 9. 2010) Die JLO wurde 2000 von der Landsmannschaft Ostpreußen aufgrund ihres rechtsextremen Kurses ausgeschlossen und zeichnet seit 1999 für die mittlerweile größte Neonazidemonstration Deutschlands, den Dresdner ‘Trauermarsch’, verantwortlich. Nach Bekanntwerden von Ackermeiers außerparlamentarischer Aktivität sah Stefan das Vertrauensverhältnis nachhaltig beschädigt: Er entließ Ackermeier und ging offen auf Distanz zur JLO. (Der Standard, 29. 9. 2010)’’[6]
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Kleppich traf während seiner Tätigkeit an der österreichischen Botschaft in Peking auch Marcus Ullmann - ehemalige Stellvertreter von Gottfried Küssel in der neonazistischen VAPO (Volkstreue außerparlamentarische Opposition) und Mitarbeiter im Verkehrsministerium. Ullmanns Geisteshaltung wurde über die Rechercheplattform „FPÖ Fails“ öffentlich gemacht.[7]
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Bemerkenswert scheint auch, dass Kleppich auf Facebook mit dem mutmaßlichen Stiwoller Doppelmörder Friedrich Felzmann bis kurz nach dem Bekanntwerden von dessen Tat befreundet war. Damit befand er sich in „guter" Gesellschaft mit vielen anderen FPÖ-Funktionärlnnen, die, so wie Kleppich, allesamt ihre „Freundschaft" mit Felzmann schnell nach dem Mord in Stiwoll beendeten.
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In Summe zeichnen Kleppichs Facebook-Aktivitäten ein Bild, das ein
Naheverhältnis zu rechtextremem Gedankengut bzw. eine Involvierung in
rechtsextreme Kreise vermuten lässt.
Der Fall Kleppich erregte weltweite Aufmerksamkeit und wurde von unzähligen internationalen Medien und Agenturen - so auch in Israel - aufgegriffen. Kleppich
wurde in allem Meldungen als „Diplomat" oder „Attaché“ bezeichnet, woraus gelesen werden könnte, dass es sich in seinem Fall um einen hochrangigen Beamten handeln würde, was Österreichs Image mit Sicherheit geschadet hat. Diese Zuschreibungen „Diplomat“ bzw. „Attaché“ dürften wohl damit zusammenhängen, dass sich Kleppich selbst u.a. über Linkedin (auf Twitter verlinkt) und auf Facebook so bezeichnet hatte.
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Im Kurier war nun jedoch zu lesen: „Seit 1990 ist er als Assistenzkraft (C-Bereich; Sekretariat) im Außenministeriumbeschäftigt, derzeit in einem Springer-Pool"[9]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende