3492/J-BR/2018

Eingelangt am 09.05.2018
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Anfrage

der Bundesrätlnnen Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler

betreffend: Kosten von Gastgeschenken bei Staatsbesuchen

BEGRÜNDUNG

Medienberichten zufolge wurde Scheich Chalifa bin Zayid AI Nahyan, Staatsoberhaupt der Vereinigten Arabischen Emirate, anlässlich eines Arbeitsbesuches Ende April 2018 ein Lippizaner zum Geschenk gemacht.

Beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, dem Österreich zur Zusammenarbeit verpflichtet ist, ist seit Ende November 2017 ein Verfahren anhängig, wonach die Vereinigten Arabischen Emirate Kriegsverbrechen in der Republik Jemen beschuldigt werden.

Anderen Berichten zufolge wurde Papst Franziskus als Staatsoberhaupt des Vatikanstaates anlässlich eines Arbeitsbesuches im März 2018 eine CD geschenkt.

ANFRAGE

1. Wie hoch ist der Schätzwert bzw Anschaffungspreis für das Geschenk an Scheich Chalifa bin Zayid AI Nahyan?

2. In welcher Höhe fallen Kosten für den Transport des Geschenkes von Österreich in die Vereinigten Arabischen Emirate an?

3. Fallen weitere Kosten, etwa für Begleitpersonal, tierärztliche Versorgung, Futter, Versicherung, an?

4. Wie hoch sind schließlich die Gesamtwert bzw -kosten für dieses Geschenk?

5. Ist es üblich deartig hochpreisige Geschenke bei Arbeitsbesuchen zu machen?

6. Wurde dieses Geschenk aus öffentlichen Geldern bedeckt oder gibt es einen Sponsor?

7. Sollte es einen Sponsor geben - wer ist das?

8. Sollte es einen Sponsor geben - kommt es durch diesen Vorgang zu einem Abhängigkeitsverhätnis zu diesem?

9. Sollte es keinen Sponsor geben - wie rechtfertigen Sie Geschenke diesen Umfanges unter den Aspekten der Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit?

10.Haben Sie bei Ihrem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emirate allfällige Kriegsverbrechen in der Repulik Jemen zur Sprache gebracht?

11.Wenn nein, weshalb nicht?

12.Sind Sie der Ansicht, dass ein deratig prestigeträchtiges Geschenk für einen mutmasslichen Kriegsverbrecher geeignet ist?

13.Wie hoch war der Anschaffungspreis für das Geschenk an Papst Franziskus?

14.Nach welchen Kriterien wählen Sie ihre Geschenke an Staatsoberhäupter aus?

15.Die Diskrepanz der im Text erwähnten Geschenke ist offensichtlich. Ist daraus eine Wertigkeit der beschenkten Staatsoberhäupter ablesbar?

16.Wenn ja, aus welchen Gründen stellen Sie Scheich Chalifa bin Zayid AI Nahyan über Papst Franziskus?

17.Der Anfrage möge eine Auflistung aller Geschenke im Zuge Ihrer bisherigen Staatsbesuche als Bundeskanzler samt dem jeweiligen Schätzwert bzw Anschaffungspreis angeschlossen werden.