3493/J-BR/2018
Eingelangt am 24.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der BundesrätInnen David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Tempo 140 auf den österr. Autobahnen, ein Signal in die falsche Richtung!
Laut diversen Medienberichten wird auf Teilstücken der österreichischen Autobahnen das Tempolimit auf 140 km/h angehoben werden[1]. Offenbar bietet sich Oberösterreich angesichts der Schwarz-Blauen Landesregierung als „Testbundesland“ an. So ist es laut Zeitungsberichten jetzt offiziell, dass das Teilstück der Westautobahn zwischen Sattledt und Haid fixiert worden ist[2].
Dass diese Maßnahme wieder nur Schlagzeilenpolitik auf Kosten der Umwelt darstellt, zeigen auch diverse Analysen. So hat eine Analyse von Umweltexperten im Land Oberösterreich festgestellt, dass die minimale Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einem Plus von 24 Prozent an Stickoxiden, einem Plus von 11 Prozent bei den Auspuffpartikeln und einer Erhöhung von 10 Prozent des CO2-Ausstoßes führen würde. Dieser deutlichen Umweltbelastung steht eine Zeitersparnis von etwas über 10 Sekunden gegenüber. Auch der ORF hat erst kürzlich darüber ausführlich berichtet[3]. In diesem Bericht stellt auch der Verkehrsexperte im Umweltbundesamt fest: „Aus Umweltsicht sind höhere Tempolimits ein Signal in die falsche Richtung“.
Für uns Grüne ist diese Maßnahme nicht nur verkehrspolitisch sinnlos, sondern auch ein umweltpolitischer Unsinn. Wir würden uns vom Verkehrsminister erwarten, sich stattdessen für Maßnahmen zugunsten des öffentlichen Verkehrs einzusetzen, was auch zukunftsorientierter und dringend nötig wäre.
Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
1) Ist die Entscheidung über die exakte Lokalität der Trasse für den Testversuch „Tempo 140“ bereits gefallen (mit Beantwortung dieser Anfrage)?
a. Wenn ja, an welchen Abschnitten wird der Testversuch in Österreich abgehalten? (Geben Sie bitte Beginn und Ende der Teststrecke für jeden Abschnitt an).
b. Wenn nein, wie kommt es dazu, dass eine Tagezeitung ein solche Entscheidung bereites behauptet?
2) An welchen Autobahnabschnitten ist ein Testversuch in Österreich möglich und wird von Ihrem Bundesministerium dementsprechend überprüft? (Geben Sie bitte die genaue Kilometrierung, Beginn und Ende der Teststrecke für jeden Abschnitt genau an)
3) Wird es eine Teststrecke „Tempo 140“ im Abschnitt zwischen Sattledt und Haid bzw. Allhaming geben?
a. Wenn ja, geben Sie bitte Beginn und Ende der Teststrecke für den Abschnitt an.
b. Ab wann und bis wann konkret wird an diesem Abschnitt getestet?
4) Liegen Ihnen Pläne für den Teilabschnitt der Westautobahn Wels als Teststrecke Tempo 140 vor?
a. Wenn ja, an welchen konkreten Abschnitt wäre eine solche Testung in Wels möglich?
5) Zu welchem Zeitpunkt soll der Test gestartet werden? (Jeweils für jeden Autobahnabschnitt nach Frage 1) und Frage 3) beantworten)
6) Zu welchem Zeitpunkt soll der Test beendet werden? (Jeweils für jeden Autobahnabschnitt nach Frage 1) und Frage 3) beantworten)
7) Liegen dem Ministerium Informationen oder Analysen über die Abschätzung der Zunahme von Schadstoffemissionen bei der Erhöhung des Tempolimits von 130 km/h auf 140 km/h vor? (Insbesondere für den Testabschnitt Sattledt – Haid / Allhaming)
a. Welche konkret?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Werden solche noch vor einem Testbetrieb erhoben?
i. Wenn ja, wann ist mit dem Ergebnis dieser zu rechnen, da ja der Testbetrieb bereits im Sommer beginnen soll?
8) Wie hoch wird die zusätzliche Jahresgesamtmenge an Stickoxid-Emissionen pro Teststrecke jährlich sein, wenn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h erhöht sein wird? (Insbesondere für den Testabschnitt Sattledt – Haid / Allhaming)
9) Wie hoch wird die zusätzliche Jahresgesamtmenge an CO2 Emissionen pro Teststrecke in einem Jahr sein, wenn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h erhöht wird? (Insbesondere für den Testabschnitt Sattledt – Haid / Allhaming)
10) Wie groß ist die Zeitersparnis bei einer Tempoerhöhung um 10 km/h auf den geplanten Teststrecken für den gesamten Abschnitt (Jeweils für die genannten Abschnitte der Frage 1) und separat für den Testabschnitt Sattledt – Haid / Allhaming)
11) Gibt es Daten von Geschwindigkeitsmessungen zur tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten (v85) für die geplanten Teststrecken? (Insbesondere für den Testabschnitt Sattledt – Haid / Allhaming)
a. Wenn ja, geben Sie diese jeweils für die genannten Abschnitte der Frage 1) an.
b. Wie hoch ist die tatsächliche gefahrene Geschwindigkeit (v85) am Autobahnabschnitt Sattledt – Haid / Allhaming?
c. Wenn nein, warum nicht? Wer verfügt über diese Daten?
d. Werden solche noch vor der Testung durchgeführt?
i. Wenn ja, bis wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
ii. Wenn nein, ist eine derartige Messung nicht üblich?
12) Wie hoch wird der Wert zur tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit (v85) sein, wenn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf 140 km/h angehoben wird, pro geplanter Teststrecke? (Insbesondere für den Testabschnitt Sattledt – Haid / Allhaming)
a. Wenn solche Daten trotz baldigem Testbeginn noch nicht vorliegen, werden solche Daten erhoben und bis wann?
b. Welches Ergebnis haben Sie aus den „Vorher“-Messungen bzgl. tatsächlich gefahren Geschwindigkeit (v85), konkret auf dem Testabschnitt Sattledt – Haid / Allhaming?
13) In Oberösterreich existiert - so wie von der Europäischen Union und den Bundesbehörden vorgegeben - eine Messstelle, die entsprechend den rechtlichen Vorgaben repräsentativ für den Autobahnbetrieb in Oberösterreich ist. Bei dieser Messstelle in Enns werden trotz vieler Maßnahmen die Grenzwerte seit Jahren überschritten. Auch wenn die Angelegenheiten der Luftreinheit nicht in Ihr Ressort fallen, ist es auch Ihre Verantwortung sich für eine saubere Luft in Österreich einzusetzen.
a. Haben Sie diesbezüglich Gespräche mit den zuständigen Ressorts geführt?
b. Zu welchen konkreten Erkenntnissen kommen diese?
c. Ist es rechtlich tragbar, dass dennoch weitere Erhöhungen der Schadstoffausstöße bewusst ausgelöst werden?
14) Ist der Testversuch von Tempo 140 auf den österreichischen Autobahnen im Sinne der Klimastrategie 2030 dieser Bundesregierung bzw. für Ihr Ressort?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wie wird es durch diese Maßnahme zu einer Reduzierung der Treibhausgase kommen?
15) Welche konkreten Maßnahmen werde Sie als Verkehrsminister setzen um den größten Verursacher von Stickoxiden und Emissionen (PKW und LKW) zu reduzieren?
a. Inwiefern ist diese Maßnahme der Erhöhung der Geschwindigkeit auf Tempo 140 dabei hilfreich?
16) Sind durch die Teststrecken bereits Kosten angefallen?
a. Geben Sie auch Kosten für Erhebungen (v85, Kosten für Studien, usw.) an.
b. Geben Sie auch die Stundenleistung der Beamten inkl. ASFINAG an.
17) Welche Kosten werden durch die Teststrecke entstehen? Bitte um Angabe sämtlicher – auch zukünftiger – Kosten. (Insbesondere für den Testabschnitt Sattledt – Haid / Allhaming)
a. Welche Kosten entstehen durch neue Verkehrsschilder?
i. Werden solche nötig sein?
b. Welche Kosten entstehen durch Infomaterial (z.B. Inserate, Werbeeinschaltungen)?
i. Wird es solche geben?
c. Wie hoch sind die Kosten für die verkehrssicherheitstechnische Untersuchung?
d. Wie hoch sind die Kosten für die Evaluierung des Projektes?
18) Innerhalb eines relativ kurzen Abschnittes der A1 werden zwischen Sattledt und Enns drei unterschiedliche Geschwindigkeitslimits vorgegeben:
· Tempo 100 km/h von Enns bis Linz aus den Bestimmungen des IGL,
· gleich anschließend im Gebiet von Linz Tempo 100 km/h entsprechend einer STVO-Begründung,
· anschließend Tempo 130 km/h
· künftig geplant offenbar eine Teststrecke mit Tempo 140 km/h
· und danach wieder 100 km/h im Gebiet von Sattledt aus Gründen der STVO
Ist das der Verkehrssicherheit zuträglich und auf welchen Daten basiert diese Annahme?
19) Welches Institut bzw. (externes) Büro wird mit der wissenschaftlichen Begleitung vertraut?
a. Verkehrstechnik
b. Verkehrssicherheit
c. Umwelt
20) Worin unterscheidet sich der neue Testversuch konkret vom Testversuch Tempo 160 km/h des FPÖ-Verkehrsministers Hubert Gorbach[4]?
21) Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse wurden aus den Versuchsstrecken Tempo 160 km/h gezogen und zu welchen Konsequenzen haben diese bisher geführt?
[1] Kurier (2018): Tempo 140 auf Autobahnen wir eine Rarität sein. 22.01., bezogen unter: https://kurier.at/chronik/oesterreich/tempo-140-auf-autobahnen-wird-eine-raritaet-sein/307.669.514 (Zugriff: 12.02.2018)
[2] Österreich Ausg. Oberösterreich (2018): Ab Juli: Tempo 140 auf der OÖ-Autobahn. 22.05., 17
[3] ORF (2018): Die meisten sind zu schnell unterwegs. 22.05. bezogen unter: http://orf.at/stories/2438761/2438649/ (Zugriff 22.05.2018)
[4] Der Standard (2007). Hintergrund: Der Testversuch zu „Tempo 160“. 05.01., bezogen unter: https://derstandard.at/2642793/Hintergrund-Der-Testversuch-zu-Tempo-160 (Zugriff am 22.05.2018)