3496/J-BR/2018
Eingelangt am 30.05.2018
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Anfrage
des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Illegales Glücksspiel insbesondere in Oberösterreich
Das illegale Glücksspiel ist in Oberösterreich ein ernsthaftes Problem geworden, mit gut organisierten, kriminellen Strukturen im Hintergrund, das bestätigten auch Landes- und Bundeskriminalamt sowie die Finanzpolizei. Über 1000 illegale Spielgeräte wurden in ganz Oberösterreich im Vorjahr bei insgesamt 370 Razzien von der Finanzpolizei beschlagnahmt. Leider zeigt sich, dass dort wo Automaten beschlagnahmt werden, schon kurze Zeit später wieder neue illegale Automaten aufgestellt werden. Auch werden die Versuche der Betreiber illegaler Spiellokale immer brutaler, Kontrollen zur Einhaltung des Glücksspielgesetzes zu unterminieren. Die Methoden reichen von einbetonierten Automaten bis hin zu präparierten Geräten, die beim Öffnen Reizgase versprühen. Selbst vor Einschüchterungsversuchen gegen Beamte der Bezirkshauptmannschaften schrecken die Betreiber nicht zurück.
Nicht nur Bürgermeister kritisieren, dass Wettlokale wie Schwammerl aus dem Boden wachsen, diese oftmals auch illegales Glücksspiel anbieten, jedoch die Handhabe fehlt. An uns gelangen seit kurzem immer mehr Informationen von Betroffenen, dass das Ausmaß und Anzahl des illegalen Glückspiels dramatisch zugenommen haben – gerade im Großraum Linz.
Das wirksamste Mittel gegen den Betrieb illegaler Automaten wären konsequente Betriebsschließungen. Hierfür braucht es jedoch entsprechende bundesgesetzliche Rahmenbedingungen. Betriebsschließungen werden seitens der Behörden zwar immer wieder verhängt, jedoch mit wenig Wirkung. Die angeordnete Schließung wird von den Betreibern illegaler Spielautomaten oft einfach ignoriert. Im Glücksspielgesetz des Bundes fehlt die Möglichkeit scharfe Zwangsmaßnahmen gegen illegale Spiellokale durchzusetzen, wie beispielsweise den Zugang zu Lokalen zu verbarrikadieren, Türschlösser auszutauschen oder die Stromzufuhr abzutrennen.
Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
1. Wie viele Bewilligungen nach Maßgabe des § 5 GSpG zum Betrieb von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten wurden 2012-2017 in Österreich erteilt? (Jährlich aufgelistet nach Bundesländer)
2. Derzeit sieht das Glücksspielgesetz die Anordnung von Betriebsschließungen zwar vor, diese Anordnung wird jedoch von den Betreibern häufig ignoriert. Sind Sie bereit, eine Novellierung des Glückspielgesetzes vorzulegen, die eine Woche nach der Übermittlung der angeordneten Schließung der Exekutive auch den Einsatz von Zwangsmitteln wie Tausch des Türschlosses, Verschweißen oder Verschrauben der Eingangstür, Abdrehen von Strom, Gas und Wasser ermöglicht?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, bis wann ist mit einem dementsprechenden Entwurf zu rechnen?
c. Wie wird ein solcher Gesetzesentwurf konkret aussehen?
3. Welche weiteren Initiativen des Finanzministeriums werden zur Bekämpfung des illegalen Glückspiels konkret geplant und bis wann werden diese jeweils umgesetzt?
4. Wie viele Standorte ohne gültige Konzession sind Ihnen konkret bekannt? (Aufgelistet nach Bundesländer und Anzahl der GSP-Geräte)
5. Wie viele Verfahren gegen illegale Glücksspielautomaten wurden 2017 durchgeführt? (Aufgelistet nach Bundesländer)
6. Wie viele Beschlagnahmeverfahren? (Aufgelistet nach Bundesländer)
7. Wie viele beschlagnahmte Glückspielgeräte? (Aufgelistet nach Bundesländer)
a. Wie viele von diesen Glücksspielgeräten wurden versiegelt, aber vor Ort belassen? (Aufgelistet nach Bundesländer)
8. Wie viele Glücksspielgeräte wurden im Rahmen eines Herausgabeverfahrens wieder an die Eigentümer retourniert? (Aufgelistet nach Bundesländer)
9. Wie viele Einziehungsverfahren? (Aufgelistet nach Bundesländer)
10. Wie viele (Teil-)Betriebsschließungen? (Aufgelistet nach Bundesländer)
11. Wie viele von diesen Betriebsschließungen wurden von einer Bezirkshauptmannschaft durchgeführt, wie viele von einer Landespolizeidirektion? (Aufgelistet nach Bundesländer)
12. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren? (Aufgelistet nach Bundesländer)
a. Wie viele von diesen Verwaltungsstrafverfahren wurden eingestellt? (Aufgelistet nach Bundesländer)
13. Wie hoch sind die Einnahmen aus Verwaltungsstrafverfahren nach dem GSpG insgesamt? (Aufgelistet nach Bundesländer)
14. Wie viele Anzeigen nach § 168 StGB? (Aufgelistet nach Bundesländer)
15. Wie viele Verfahren nach § 272 StGB in Zusammenhang mit dem illegalen Glücksspiel wurden durchgeführt (Siegelbruch Glücksspielgeräte und Betriebe) (Aufgelistet nach Bundesländer)
16. Wie viele Razzien (Kontrollen) nach dem Glücksspielgesetz wurden gemeinsam mit anderen Behörden und dem BMF 2017 durchgeführt? (Aufgelistet nach Bundesländer)
17. Wie viele Glücksspielautomaten wurden im Zuge der durchgeführten Kontrollen in Oberösterreich im Zeitraum 2012 – 2017 beschlagnahmt (Bitte um detaillierte Auflistung nach Bezirken)?
18. Wie ist es möglich, dass nach der Beschlagnahme illegaler Spielgeräte durch die Finanzbehörde in diesen Lokalen weiterhin Wetten angeboten werden können, und zwar mit Genehmigung des Landes?
19. Warum wird Wettlokalen, die am Standort nachgewiesenermaßen auch illegale Automaten aufgestellt haben, nicht umgehend die Betriebsgenehmigung entzogen?
20. Werden sie sich für eine Novelle des Glücksspielgesetzes einsetzen, die es ermöglicht den Entzug der Wettbewilligung umgehend durchzusetzen, wenn sich der Standortbetrieb strafbar macht?
21. Welche konkreten Schritte müsste das Land Oberösterreich landesgesetzlich setzen, um den Wildwuchs illegaler Glücksspielautomaten einzudämmen und konsequenter gegen illegales Glücksspiel vorgehen zu können?
22. Betreffend die letzte Novelle des Oö. Glücksspielautomatengesetzes 2018 hat das Finanzministerium per Stellungnahme angeregt, im Sinne des Spielerschutzes von einer Lockerung der Genehmigung von Einzelaufstellungen von (legalen) Spielautomaten Abstand zu nehmen. Betreffend die Novelle des Oö. Wettgesetzes 2018 hat das Finanzministerium angeregt, Mindestabstandsregelungen von Glücksspiel- und Wettlokalen zu beispielsweise Suchtberatungsstellen und Kindergärten, Schulen Jugendzentren einzuführen.
Warum wurde die Empfehlungen des Finanzministeriums in den Gesetzesnovellen nicht aufgegriffen?