3507/J-BR/2018
Eingelangt am 05.06.2018
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Anfrage
des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend fehlende Ablehnung des aktuellen Euratom-Forschungsprogrammes durch die Bundesregierung - Widerspruch zum Regierungsübereinkommen
Die Verlängerung des Euratom Forschungsprogramms
2014-2018 um weitere zwei Jahre wurde im EU-Rat (Competitiveness) der
Wissenschaftsminister am 28./29.5 beschlossen.
Diese mit EUR 770 Mio. budgetierte Maßnahmenkatalog zielt darauf ab das
5-jährige Euratom-Forschungsprogramm an die 7-jährige Horizon 2020
Forschungsprogrammperiode anzupassen.
Das Euratom-Programm, wie auch der Name schon verrät, umfasst die Maßnahmensetzung der EU im Forschungsbereich der Kernspaltung. Vor allem die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich, Strahlenschutz, Entsorgung radioaktiver Abfälle und Kernfusion (ITER/Kofinanzierung) sollen dadurch gestärkt werden. Durchführung des Programms wird, einerseits, direkt über EU-eigene Joint Research Center (JRC) oder, andererseits, indirekt über Ausschreibung passieren.[1]
Bei der Behandlung des vom Rat vorgelegten Programm, war Österreich mit einer Delegation vertreten, die sich zu dem Vorhaben enthielt.[2] Dieses Stimmverhalten der österreichischen Delegation widerspricht jedoch den Regierungsprogramm der aktuellen Schwarz-Blauen Regierung.
Unter dem Kapitel Umwelt (S.168) wird garantiert, dass „(…) die besondere Verantwortung Österreichs, sich dafür einzusetzen, dass auch weiterhin keine finanziellen Mittel für die Atomkraft bereitgestellt werden und die Agenda 2030 gesamtstaatlich berücksichtigt wird.“ eingehalten wird.[3]
Unserer Auffassung nach, widerspricht dieses Stimmverhalten den von der Regierung abgegeben Versprechen des Umweltschutzes.
Daher stellen die unterfertigenden Bundesrät_innen stellen daher folgende
1. Welche Informationen über Umfang und Inhalt des Forschungsprogrammes liegen dem Minister vor?
a. Aus welchen konkreten Gründen wurde es von Österreich nicht abgelehnt?
2. Für welche Forschungsgebiete werden in der verlängerten Programmlaufzeit bis 2020 Mittel in welcher Höhe zur Verfügung gestellt?
3. Welche Zahlungen hat die Republik Österreich im Rahmen des aktuellen Euratom Forschungsprogramms (2014-2018) bisher geleistet?
a. Für welche Forschungszwecke wurden diese aufgewandt?
4. Welche Zahlungen wird die Republik Österreich im Rahmen der verlängerten Programmlaufzeit bis 2020 leisten?
a. Für welche Forschungszwecke werden diese aufgewandt?
5. Wie hoch ist die zusätzliche direkte europäische Beteiligung am Fusionsreaktor-Projekt ITER?
a. Welchen konkreten Anteil daran trägt die Republik Österreich?
6. Welche österreichischen Forschungseinrichtungen haben/werden aus dem aktuellen Forschungsprogramm Mittel erhalten? In welcher Höhe und für welche Forschungsgebiete?
7. Wie begründet die Bundesregierung insbesondere Sie als Minister die Zustimmung zum aktuellen Forschungsprogramm und dessen Verlängerung?
8. In welchen konkreten Fällen fließt Geld aus dem Forschungsprogramm direkt oder indirekt in die Atomenergie?
9. In welchen konkreten Projekten und in welcher Höhe werden Mittel aus dem Forschungsprogramm zur technischen Weiterentwicklung der Kernenergienutzung bzw. für die Erforschung neuartiger Atomreaktoren eingesetzt?
10. Welche Investitionen fließen davon jeweils in die Sanierung, den Ausbau, den Weiterbau, die Nachrüstung oder die Laufzeitverlängerung von welchen Atomkraftwerken?
a. An welchen konkreten Standorten und mit welchen Zeitplänen?
11. In welchen konkreten Projekten und in welcher Höhe fördern Mittel aus dem Forschungsprogramm die Sanierung, Nachrüstung oder Laufzeitverlängerung von Kernreaktoren?
12. Welche Mittel aus dem Forschungsprogramm fließen direkt oder indirekt in Endlagerprojekte in welchen Regionen?
[1] Euratom programme for nuclear research (2019-2020) https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXVI/EU/02/06/EU_20692/imfname_10807330.pdf
[2] STATEMENT BY THE AT DELEGATION https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXVI/EU/02/11/EU_21161/imfname_10808353.pdf
[3] Zusammen. Für unser Österreich. Regierungsprogramm 2017 – 2022 https://www.oevp.at/download/Regierungsprogramm.pdf