3513/J-BR/2018

Eingelangt am 07.06.2018
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Anfrage

 

des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsument_innenschutz

betreffend Ministerrat in Brüssel – eine teure Klassenfahrt

 

BEGRÜNDUNG

 

Laut diversen Medienberichten wurde am 06. Juni 2018 ein Ministerrat der österreichischen Regierung in Brüssel einberufen[1]. Dabei gab es auch „lustige“ Fotos von der Anreise der Regierung und natürlich viele Selfies[2]. Laut den Medienberichten reisten BK Sebastian Kurz, VK Strache, BM Blümel, BM Köstinger, BM Bogner-Strauß, BM Hartinger-Klein, BM Faßmann und BM Kneissl gemeinsam im AUA-Flieger. BM Moser dürfte mit dem Auto angereist sein und BM Kickl, BM Hofer und BM Schramböck planten eine eigene Anreise.

 

Die unterfertigenden Bundesrät_innen stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1.    Haben Sie am (informellen) Ministerrat in Brüssel teilgenommen?

 

2.    Um welche Uhrzeit begann der (informelle) Ministerrat in Brüssel?

 

3.    Um welche konkrete Uhrzeit wurde der (informelle) Ministerrat beendet?

4.    Mit welchem Verkehrsmittel reisten Sie nach Brüssel, um am (informellen) Ministerrat teilzunehmen?

 

5.    Wie viele Mitarbeiter_innen reisten neben Ihnen noch nach Brüssel (geben Sie alle Mitarbeiter_innen an, auch wenn diese nicht für den Ministerrat zuständig sind) mit?

 

a.    Welche Funktionen hatten diese Mitarbeiter_innen?

 

6.    Welche Reisekosten entstanden durch diesen (informellen) Ministerrat in Brüssel?

 

a.    Welche konkreten Kosten für die An- und Abreise? (inkl. Mitarbeiter_innen, – inkl USt.) z.B. für Flugticket, Bahnticket, Taxikosten, usw.

                                          i.    Listen Sie die Kosten für alle mitgereisten Mitarbeiter_innen einzeln auf.

 

b.    Wenn Sie mit Auto angereist sind – welche Kosten entstanden für Chauffeur, Unterbringung, Verpflegung und Mehrstunden/Diäten?

 

c.    Mit welchem Verkehrsmittel sind Ihre Mitarbeiter_innen (lt. Frage 5) angereist?

 

d.    Welche Kosten entstanden durch Unterbringung und Verpflegung inkl. der Mitarbeiter_innen?

 

7.    Wenn Sie lt. Frage 4. c. per Flugzeug nach Brüssel angereist sind, haben Sie bzw. Ihr Ministerium zusätzlich zu den Kosten für die Flugtickets auch einen Beitrag für die CO2 Kompensation bezahlt[3]?

 

a.    Wenn ja, wie hoch waren diese konkreten (CO2 Kompensations-) Beiträge für diese Flüge (für Sie und für jede/n Mitarbeiter_in)?

 

b.    Für welches konkrete Klimaschutzprojekt wurde gespendet?

 

8.    Wenn Frage 7. mit Nein beantwortet wird, wie lässt sich so ein (informeller) Ministerrat in Brüssel mit der Klimastrategie 2030 dieser Bundesregierung vereinbaren?

 



[1] Heute (2018). Ganze Regierung heute auf Klassenfahrt in Brüssel (06.06.) abgerufen online unter: http://www.heute.at/politik/news/story/Ministerrat-Bruessel-EU--sterreich-tagt-informell-44045690 (Zugriff am 06.06.2018)

[2] Österreich (2018) Selfie-Show bei Regierungs-Ausflug nach Brüssel (06.06.) abgerufen online unter: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Selfie-Show-bei-Regierungs-Ausflug-nach-Bruessel/336234551 (Zugriff am 06.06.2018)

[3] Austrian Airlines. Fliegen Sie CO2 neutral! https://www.austrian.com/Info/Flying/CO2offsetting.aspx?sc_lang=de&cc=AT (Zugriff am 06.06.2018)