3525/J-BR/2018

Eingelangt am 12.06.2018
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Anfrage

der Bundesrätin Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler

betreffend Bundeskanzler Kurz‘ Aussagen zu Albanien

Begründung

In einem Pressegespräch am 6. Juni 2018 anlässlich einer informellen Ministerratssitzung führte Bundeskanzler Kurz wie folgt aus: „Wir haben mit der albanischen Regierung vereinbart, dass es eine Unterstützung von unserer Seite geben wird mit Polizistinnen und Polizisten aus Österreich; auch mit entsprechendem Gerät [...] Albanien braucht hier [ ...] bilaterale Unterstützung aus Österreich [...]“.

Medienberichten zufolge dementiert der Kabinettsdirektor im albanischen Innenministerium Adriatik Mema mit 7. Juni 2018 diese Behauptung.

Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende

Anfrage

1. Woher stammt die Information, dass eine entsprechende Vereinbarung mit der Regierung Albaniens existiert?

2. Welche albanische Stelle ist an Österreich mit dem Nachsuchen um Unterstützung herangetreten?

3. Wann war das?

4. Mit wem in der albanischen Regierung bzw. Verwaltung wurde diese Unterstützung vereinbart?

5. Wann wurde diese Vereinbarung gezeichnet?

6. Wann tritt diese Vereinbarung in Kraft?

7. Wie erklären Sie, dass der Kabinettsdirektor im albanischen Innenministerium darüber nicht informiert ist?

8. In welchem Umfang haben Sie vor österreichische Polizistinnen und Polizisten nach Albanien zu entsenden?

9. Wie definieren Sie „entsprechendes Gerät“?

10. Ab wann ist diese Entsendung vorgesehen?

11. Für welche Dauer ist diese Entsendung vorgesehen?

12. Welche Kosten entstehen durch diese Entsendung?