3534/J-BR/2018

Eingelangt am 12.06.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freude

die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) sowie des 5. Staatenberichts zu diesem Abkommen und die Umsetzung der Empfehlungen der abschließenden Bemerkungen zu diesem Staatenbericht

Begründung

Österreich ist Vertragspartei des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) und hat sich als solche zur Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen durch Erlassung von Gesetzen verpflichtet.

Im Dezember 2013 hat der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in den abschließenden Bemerkungen zum 5. Staatenbericht Österreichs zahlreiche Empfehlungen abgegeben, wie bei der Einhaltung des Paktes vorzugehen ist. Bis zum 30. November 2018 ist der nächste periodische Bericht vorzulegen, welcher Informationen über die zur Umsetzung der abschließenden Bemerkungen gesetzten Schritte enthalten soll. Damit in Zusammenhang stellen

die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende

Anfrage

1.  Welche Langzeitstrategien sind vorgesehen, um die Ursachen von Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen?

1.1.  Wird dabei besondere Aufmerksamkeit auf benachteiligte und marginalisierte Gruppen gelegt?

2.  Wurde ein wirksamer Monitoring- und Evaluierungsmechanismus eingerichtet, um die Hintergründe von Jugendarbeitslosigkeit zu ermitteln?

3.  Wurden die Bemühungen zur Steigerung der Qualität, Vielfalt sowie Anzahl der Lehr- und Berufsausbildungsstellen fortgesetzt?

4.  Wie wird sichergestellt, dass die Aussetzung von Arbeitslosenunterstützungen nicht das Recht verletzt, den Lebensunterhalt durch frei gewählte Arbeit zu verdienen (gemäß Artikel 6 des Paktes)?

5.  Welcher Beitrag wird bzw. wurde zur Sicherstellung eines regelmäßigen und offenen Dialogs zwischen Arbeitsmarktservice und Arbeitslosen geleistet?

6.   In welcher Weise ist sichergestellt, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung den tatsächlichen Lebenshaltungskosten entspricht und sie allen Bedürftigen einheitlich und wirksam im gesamten Staat gewährleistet wird im Sinne des Rechts auf soziale Sicherheit?

7.   Wurde eine umfassende Prüfung der grundlegenden Ursachen von Armut in Österreich durchgeführt?

7.1.   Wenn ja, konnte auf Grundlage dieser Prüfung eine Langzeitstrategie zur Bekämpfung von Armut entwickelt werden?

7.2.  Wenn nein, warum nicht?

9.  Welche Maßnahmen werden bzw. wurden zur Gewährleistung des Rechts auf angemessene Ernährung für in Armut lebende Menschen gesetzt?

9.1.   Inwieweit wurden dabei die von der FAO verabschiedeten Freiwilligen Leitlinien zur Unterstützung der schrittweisen Verwirklichung des Rechtes auf angemessene Nahrung im Rahmen der nationalen Ernährungssicherheit berücksichtigt?

10.  Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft wahrnehmen können?

11.   Inwiefern wurde dabei sichergestellt, dass Menschen mit Behinderung, die im Rahmen einer Beschäftigungstherapie arbeiten, Zugang zu einer breiten Auswahl von Aktivitäten mit ausreichender Bezahlung haben und vom Sozialversicherungssystem profitieren, um einen angemessenen Lebensstandard zu genießen?

12.  Wurde eine systematische Datenerhebung über das Ausmaß und die Ursachen von Obdachlosigkeit durchgeführt?

12.1.  Wenn ja, welche Erkenntnisse konnten daraus gewonnen werden?

12.2.  Wenn nein, warum nicht?

13.  Wurde eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit verabschiedet?

14.   Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Verfügbarkeit von sozialen Wohneinheiten zu erhöhen?

15.  Welche Maßnahmen wurden getroffen zur Bereitstellung entsprechender Formen finanzieller Unterstützung beim Zugang zu Wohnraum, wie angemessene Mietbeihilfen für benachteiligte Gruppen und Randgruppen?

16.   Welche Schritte sind geplant oder wurden vorgenommen, um dem Mangel an Ärzten und Ärztinnen sowie Pflegepersonal entgegenzuwirken und die Verfügbarkeit von Gesundheitsfachpersonal in ausreichendem Umfang sicherzustellen?

17.  Welche Maßnahmen wurden gesetzt bzw. sind geplant um den steigenden Bedarf nach medizinischer Behandlung zu decken, insbesondere in den Bereichen psychosoziale Gesundheit und Jugendgesundheit?

18.   Welche Verbesserungen gab es hinsichtlich der Zugänglichkeit angemessener und leistbarer Gesundheitsleistungen für Ausländer?

19.   Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um die Verfügbarkeit von Übersetzungsdiensten bei der Kommunikation mit medizinischem Personal zu gewährleisten und Sprachbarrieren beim Zugang zu Informationen über Gesundheitsleistungen und der damit verbundenen Gesundheitsrisiken abzubauen?

20.   Welche Maßnahmen wurden getroffen bzw. sind geplant, um das Recht der Asylwerberlnnen auf einen angemessenen Lebensstandard sicherzustellen?

21.   Welche Maßnahmen wurden getroffen bzw. sind geplant, um die Unabhängigkeit und die wirtschaftlichen Selbstständigkeit von AsylwerberInnen zu fördern?

22.   Welche Maßnahmen wurden getroffen bzw. sind geplant, um AsylwerberInnen vollständigen Zugang zum offiziellen Arbeitsmarkt zu ermöglichen?

23.   Welche Maßnahmen wurden getroffen bzw. sind geplant, um die Unterbringungsbedingungen von AsylwerberInnen einschließlich angemessener Hygiene- und Bewohnbarkeitsstandards zu verbessern?