3539/J-BR/2018
Eingelangt am 12.06.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Familienleistungen für den diplomatischen Dienst im BMEIÄ
Laut diverser Medienberichte[1] führt die geplante Kürzung der Familienbeihilfe zu heftigen Protesten von Seiten der österreichischen Diplomaten im Ausland. Die Gesetzesvorlage streicht nicht nur die Familienbeihilfen für Kinder von österreichischen Diplomaten, sondern auch von allen österreichischen Auslandsbediensteten. Das Gesetzesvorhaben ist nicht nur eine Kürzung, sondern streicht die Familienbeihilfe für die betroffenen Kinder weltweit – innerhalb und außerhalb der EU.
Das Gesetz würde zudem nicht nur zum Entfall der Familienbeihilfe führen, sondern und das ist der größte finanzielle Brocken – zu einem Entfall aller an den Bezug der Familienbeihilfe geknüpften Familienleistungen, die Österreicher_innen und EU-Bürgern mit Wohnsitz in Österreich zustehen (Kinderbetreuungsgeld, Familienbouns, Kinderabsetzbetrag, Wohnbauförderung und Kinderzuschuss).
Zusätzlich hängt am Bezug der Familienbeihilfe auch Kostenersatz für die Auslandsbediensteten aller Bundesministerien und deren Familienangehörigen ab. Damit werden zukünftig Kosten für Reise- und Übersiedlungskosten, Schul- und Ausbildungskosten nicht mehr vom Dienstgeber ausgeglichen.
Wir bitten Sie um ein transparentes Bild von der aktuellen Situation, bzw. um eine ausführliche Beantwortung der Anfrage, damit eine fundierte Auswertung der Daten ermöglicht wird.
Die unterfertigenden Bundesrät_innen stellen daher folgende
1. Wie viele Bedienstete sind aktuell (mit Stand Beantwortung dieser Anfrage bzw. mit 01.08.2018) aus Ihrem Ministerium in das Ausland entsandt? (Gesamt inkl. Attachés, administrativen Bereich oder nachgeordneten Dienststelle, Leiharbeitsverträgen usw.). Untergliedern Sie die entsendeten Bediensteten auch nach EU und Drittstaaten.
2. Wie viele Bedienstete sind als diplomatische Vertretung Österreichs an einer Botschaft entsendet (inkl. Attachés, Leiharbeitsverträgen und administrativer Bereich, usw.)?
3. Wie viele Bedienstete sind als (diplomatische) Vertretung bei einer Internationalen Organisation für Österreich entsendet (inkl. administrativer Bereich, Leiharbeitsverträgen)?
4. Wie viele Bedienstete sind an nachgeordneten Dienststellen im Ausland mit bilateralen oder multilateralen Aufgaben entsendet (inkl. administrativer Bereich, Leiharbeitsverträgen, Attachés)?
5. Wie viele Bedienstete sind als Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel entsendet (inkl. Attachés, Leiharbeitsverträgen und administrativer Bereich, usw.)?
6. Welche konkreten Kostenerstattungen bzw Sonderleistungen (zB.: Umzugsvergütungen, Reisekostenersatz, Schul- und Ausbildungskosten, usw) stehen Auslandsbedienstete die im (dienst-)rechtlichen Zusammenhang mit der Familienbeihilfe stehen zu?
7. Wie viel an Familienbeihilfe wurde 2017 für Kinder von Auslandsbediensteten (inkl. Attachés, Leiharbeiterbediensteten, administrativer Bereich, usw.) die in Drittstaaten eingesetzt werden ausbezahlt?
8. Wie viel an Familienbeihilfe wurde 2017 für Kinder von Auslandsbediensteten (inkl. Attachés, Leiharbeiterbediensteten, administrativer Bereich, usw.) die im EU-Raum eingesetzt werden ausbezahlt?
9. Wie hoch waren die Kosten des Ministeriums für das Jahr 2017 aller Umzugsvergütungen für Auslandsbedienstete (inkl. Attachés, Leiharbeiterbediensteten, administrativer Bereich, usw)? Untergliedern Sie in EU und Drittstaaten.
10. Wie hoch waren die Kosten des Ministeriums für das Jahr 2017 aller Wohnkostenzuschüsse für Auslandsbedienstete (inkl. Attachés, Leiharbeiterbediensteten, administrativer Bereich, usw)? Untergliedern Sie bitte in EU und Drittstaaten.
11. Wie hoch waren die Kosten des Ministeriums für das Jahr 2017 aller Reisekosten für Auslandsbedienstete (inkl. Attachés, Leiharbeiterbediensteten und administrativer Bereich, usw.)? Untergliedern Sie in EU und Drittstaaten.
12. Wie hoch waren die Kosten des Ministeriums für das Jahr 2017 aller Kinderreisebeihilfen für Auslandsbedienstete (inkl. Attachés, Leiharbeiterbediensteten und administrativer Bereich, usw.)? Untergliedern Sie in EU und Drittstaaten.
13. Wie hoch waren die Kosten des Ministeriums für das Jahr 2017 aller
Schulkosten (Schulbeihilfen) für Auslandsbedienstete (inkl. Attachés,
Leiharbeiterbediensteten, administratives Personal, usw.)? Untergliedern Sie
in EU und Drittstaaten.
a. Für wie viele Kinder (untergliedert in EU und Drittstaaten) wurden im
Jahr 2017 Schulkosten bzw. Schulbeihilfen für Auslandsbedienstete
ausbezahlt? Unterteilt in EU und Drittstaaten.
14. Wie hoch waren die Kosten des Ministeriums für das Jahr 2017 aller
Ausbildungskosten für Auslandsbedienstete (inkl. Attachés,
Leiharbeiterbediensteten, administratives Personal, usw.)? Untergliedern Sie
in EU und Drittstaaten.
15. Wie hoch waren die Kosten des Ministeriums für das Jahr 2017 aller weiteren
in Frage 6) aufgelisteten Kostenerstattungen für Auslandsbedienstete?
Untergliedern Sie jeden einzelnen Punkt in EU und Drittstaaten.
16. Für wie viele Kinder von Auslandsbediensteten wird Familienbeihilfe oder/und
sonstige Kostenerstattung (zB. Schulkosten) ausbezahlt? (auch inkl.
administrativer Bereich, Leiharbeitsverträgen, Attachés, usw.) Unterteilen Sie
auch in EU und Drittstaaten.
17. Werden Sie sich für eine Änderung des Dienstrechtes im Außenministeriums
für eine Lösung der Problematik mit der Familienbeihilfe für
Auslandsbediensteten einsetzen?
a. Wenn ja, wie konkret?
b. Wie wird diese Änderung des Dienstrechtes konkret aussehen?
18. Mit welcher finanziellen Einsparung rechnen Sie durch die Streichung der
Sonderzahlungen für Auslandsbedienstete - die gekoppelt mit der
Familienbeihilfe sind - für das Jahr 2018 bzw. 2019?
[1] Der Standard (2018). Familienbeihilfe: Diplomaten protestieren gegen Einbußen. 17.05., online abgerufen unter: https://derstandard.at/2000079930475/Familienbeihilfe-Diplomaten-protestieren-gegen-Einbussen (Zugriff am 23.05.2018)