3542/J-BR/2018

Eingelangt am 12.06.2018
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Anfrage

 

des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an die
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Familienleistungen für den diplomatischen Dienst BMDW

 

BEGRÜNDUNG

 

Laut diverser Medienberichte[1] führ die geplante Kürzung der Familienbeihilfe zu heftigen Protesten von Seiten der österreichischen Diplomaten im Ausland. Die Gesetzesvorlage streicht nicht nur die Familienbeihilfen für Kinder von österreichischen Diplomaten, sondern auch von allen österreichischen Auslandsbediensteten. Das Gesetzesvorhaben ist nicht nur eine Kürzung, sondern streicht die Familienbeihilfe für die betroffenen Kinder weltweit – innerhalb und außerhalb der EU.

Das Gesetz würde zudem nicht nur zum Entfall der Familienbeihilfe führen, sondern und das ist der größte finanzielle Brocken – zu einem Entfall aller an den Bezug der Familienbeihilfe geknüpften Familienleistungen, die Österreicher_innen und EU-Bürgern mit Wohnsitz in Österreich zustehen (Kinderbetreuungsgeld, Familienbonus, Kinderabsetzbetrag, Wohnbauförderung und Kinderzuschuss).

Zusätzlich hängt am Bezug der Familienbeihilfe auch Kostenersatz für die Auslandsbediensteten aller Bundesministerien und deren Familienangehörigen ab. Damit werden zukünftig Kosten für Reise- und Übersiedlungskosten, Schul- und Ausbildungskosten nicht mehr vom Dienstgeber ausgeglichen.

Wir bitten Sie um ein transparentes Bild von der aktuellen Situation, bzw. um eine ausführliche Beantwortung der Anfrage, damit eine fundierte Auswertung der Daten ermöglicht wird.

 

Die unterfertigenden Bundesrät_innen stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1.    Wie viele Bedienstete sind aktuell (mit Stand Beantwortung dieser Anfrage bzw. mit 01.08.2018) aus Ihrem Ministerium in das Ausland entsandt? (Gesamt inkl. Attachés, administrativen Bereich oder nachgeordneten Dienststelle, Leiharbeitsverträgen usw.). Untergliedern Sie die entsendeten Bediensteten auch nach EU und Drittstaaten.

 

2.    Wie viele Bedienstete sind im Rahmen des Auslandsschulwesens entsendet (inkl. Leiharbeitsverträgen, administrativer Bereich, usw.)?

 

3.    Wie viele Bedienstete ihres Ministeriums sind an nachgeordneten Dienststellen im Ausland mit bilateralen oder multilateralen Aufgaben entsendet (inkl. administrativer Bereich, Leiharbeitsverträgen, Attachés)?

 

4.    Wie viele Bedienstete ihres Ministeriums sind als Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel entsendet (inkl. Attachés, Leiharbeitsverträgen, administrativer Bereich, usw.)?

 

5.    Welche konkreten Kostenerstattungen bzw. Sonderleistungen (zB.: Umzugsvergütungen, Reisekostenersatz, Schul- und Ausbildungskosten, usw) stehen Auslandsbedienstete die im (dienst-)rechtlichen Zusammenhang mit der Familienbeihilfe stehen zu?

 

6.    Wie viel an Familienbeihilfe wurde 2017 für Kinder von Auslandsbediensteten (inkl. Attachés, Leiharbeiterbediensteten, administrativer Bereich, usw.) die in Drittstaaten eingesetzt werden ausbezahlt?

 

7.    Wie viel an Familienbeihilfe wurde 2017 für Kinder von Auslandsbediensteten (inkl. Attachés, Leiharbeiterbediensteten, administrativer Bereich, usw.) die im EU-Raum eingesetzt werden ausbezahlt?

 

8.    Wie hoch waren die Kosten des Ministeriums für das Jahr 2017 aller Umzugsvergütungen für Auslandsbedienstete (inkl. Attachés, Leiharbeiterbediensteten, administrativer Bereich, usw)? Untergliedern Sie in EU und Drittstaaten.

9.    Wie hoch waren die Kosten des Ministeriums für das Jahr 2017 aller Wohnkostenzuschüsse für Auslandsbedienstete (inkl. Attachés, Leiharbeiterbediensteten, administrativer Bereich, usw)? Untergliedern Sie bitte in EU und Drittstaaten.

 

10. Wie hoch waren die Kosten des Ministeriums für das Jahr 2017 aller Reisekosten für Auslandsbedienstete (inkl. Attachés, Leiharbeiterbediensteten und administrativer Bereich, usw.)? Untergliedern Sie in EU und Drittstaaten.

 

11. Wie hoch waren die Kosten des Ministeriums für das Jahr 2017 aller Kinderreisebeihilfen für Auslandsbedienstete (inkl. Attachés, Leiharbeiterbediensteten und administrativer Bereich, usw.)? Untergliedern Sie in EU und Drittstaaten.

 

12. Wie hoch waren die Kosten des Ministeriums für das Jahr 2017 aller Schulkosten (Schulbeihilfen) für Auslandsbedienstete (inkl. Attachés, Leiharbeiterbediensteten, administratives Personal, usw.)? Untergliedern Sie in EU und Drittstaaten.

a.    Für wie viele Kinder (untergliedert in EU und Drittstaaten) wurden im Jahr 2017 Schulkosten bzw. Schulbeihilfen für Auslandsbedienstete ausbezahlt? Unterteilt in EU und Drittstaaten.

 

13. Wie hoch waren die Kosten des Ministeriums für das Jahr 2017 aller Ausbildungskosten für Auslandsbedienstete (inkl. Attachés, Leiharbeiterbediensteten, administratives Personal, usw.)? Untergliedern Sie in EU und Drittstaaten.

 

14. Wie hoch waren die Kosten des Ministeriums für das Jahr 2017 aller weiteren in Frage 5) aufgelisteten Kostenerstattungen für Auslandsbedienstete? Untergliedern Sie jeden einzelnen Punkt in EU und Drittstaaten.

 

15. Für wie viele Kinder von Auslandsbediensteten wird Familienbeihilfe oder/und sonstige Kostenerstattung (zB. Schulkosten) ausbezahlt? (auch inkl. administrativer Bereich, Leiharbeitsverträgen, Attachés, usw.) Unterteilen Sie auch in EU und Drittstaaten.

 

16. Mit welcher finanziellen Einsparung rechnen Sie in Ihrem Ministerium durch die Streichung der Sonderzahlungen für Auslandsbedienstete – die gekoppelt mit der Familienbeihilfe sind – für das Jahr 2018 bzw. 2019?

 

17. Falls Sie die vorergangenen Fragen unter Hinweis darauf, dass die Beantwortung dieser Fragen einen nicht zu rechtfertigen Verwaltungsaufwand darstellen würde, zu umgehen versucht haben:

a.    welche Kostenstellenrechnung wird in Ihrem Ressort angewendet, die ein diesbezügliche Antwort verunmöglicht?

b.    wie stellen Sie sich vor, dass Abgeordnete von ihrem Recht auf Kontrolle der Administration Gebrauch machen können, wenn Sie grundlegende Auskünfte über sparsame und effiziente Verwendung von Steuermittel verweigern?

c.    wenn Sie auf die vorergangenen Fragen, auf den Hinweis der Ressortunzuständigkeit verweisen, welche Ministerien / Ressorts sind konkret für die Beantwortung dieser Fragen zuständig?

 



[1] Der Standard (2018). Familienbeihilfe: Diplomaten protestieren gegen Einbußen. 17.05., online abgerufen unter: https://derstandard.at/2000079930475/Familienbeihilfe-Diplomaten-protestieren-gegen-Einbussen (Zugriff am 23.05.2018)