3550/J-BR/2018
Eingelangt am 12.06.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
betreffend Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland
Die Novellierung der Familienbeihilfe für Kinder, die nicht in Österreich leben soll nach dem aktuellen Gesetzesvorschlag, der gerade in Begutachtung ist, indexiert werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag ist derzeit in Begutachtung und sollte laut diverser Medienberichten noch vor dem Sommer dem Parlament zur Behandlung zugeführt werden. Dabei sollen rund 114 Mio. Euro pro Jahr eingespart werden[1].
Um für die kommende (parlamentarische) Diskussion eine aktuelle Datengrundlage zur Verfügung zu haben, stellen daher die unterfertigten Bundesrät_innen folgende
1. Wie hoch waren die Zahlungen in Summe für die Familienbeihilfe an im Ausland lebende Kinder im Jahr 2017?
a. Wie viel davon für in EU-Staaten (EU-28) lebende Kinder?
b. Wie viel davon für im EU-Ausland (Drittstaaten) lebende Kinder?
c. Geben Sie die Top-10-Länder der EU-Staaten sowie der Drittstaaten an. (inkl. der einzelnen Zahlungen die Österreich an diese Länder tätigt)
2. Für wie viele Kinder wurde im Jahr 2017 diese Zahlung getätigt?
a. Wie viele Kinder sind davon in EU-Staaten (EU-28)?
b. Wie viele Kinder sind davon im EU-Ausland (Drittsaaten)?
c. Geben Sie die Top-10-Länder der EU-Staaten sowie der Drittstaaten an. (inkl. der Anzahl der Kinder je angeführtes Land)
3. Wie hoch waren die Zahlungen in Summe für die Kosten der „Erhöhten Familienbeihilfe“ für im Ausland lebende Kinder im Jahr 2017?
a. Wie viel davon für in EU-Staaten (EU-28) lebende Kinder?
b. Wie viel davon für im EU-Ausland (Drittstaaten) lebende Kinder?
c. Geben Sie die Top-10-Länder der EU-Staaten sowie der Drittstaaten an. (inkl. der einzelnen Zahlungen die Österreich an diese Länder tätigt)
4. Für wie viele Kinder wurde im Jahr 2017 die „Erhöhte Familienbeihilfe“ getätigt?
a. Wie viele Kinder sind davon in EU-Staaten (EU-28)?
b. Wie viele Kinder sind davon im EU-Ausland (Drittsaaten)?
c. Geben Sie die Top-10-Länder der EU-Staaten sowie der Drittstaaten an. (inkl. der Anzahl der Kinder je angeführtes Land)
5. Welche konkreten laufenden Kosten werden für die Indexierung der Familienbeihilfe in der Umsetzung anfallen?
a. Wer wird diese Kosten tragen (zB. AMS)?
[1] Der Kurier (2018), ÖVP und FPÖ kürzen Familienbeihilfe für Kinder im Ausland. Abgerufen online unter: https://www.profil.at/oesterreich/familienbeihilfe-kinder-ausland-kuerzung-8600755 (Zugriff am 11.06.2018)