3556/J-BR/2018

Eingelangt am 12.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätin Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunde an

den Bundesminister für Inneres

betreffend Werbeschaltunqen des Bundesministerium für Inneres auf 4chan.org

Begründung

Mit 8. Juli 2018 wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass das Bundesministerium für Inneres einen Rekrutierungsaufruf auf der Webseite 4chan.org geschaltet hat:

4chan.org ist bekannt für problematische Inhalte und gilt nicht nur als Mobilisierungsplattform von „Anonymous“, gegen welche vom BVT ermittelt wurde, sondern auch als Mitteilungsforum der sogenannten „Alt-Right“-Bewegung und von „White Supremacists“. Die Inhalte sind sexistisch und rassistisch, rufen teils zur Gewalt auf und unterliegen keinerlei Kontrolle, da sich die Betreiber auf den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der USA berufen. Das Ministerium für Innere Sicherheit der USA (DHS) hat wiederholt konkrete Warnungen aussprechen müssen, da auf 4chan zu Mordanschlägen und terroristischen Angriffen aufgerufen wurde.

4chan wird auch zur Verbreitung von Kinderpornografie genutzt. Die Webseite ist in Untersektionen gegliedert, sogenannte „boards“. Insbesondere das sogenannte ,,/b/-board“ ist mit solchen Inhalten befüllt. So wurde auch gegenständliche Annonce des Bundesministerium für Inneres neben einem 4chan-Posting mit Titel „girls you wanna rape, part 2“ (Mädchen, die Du vergewaltigen willst, Teil 2) im /b/-board platziert.

Vermutet wird, dass gegenständliche Annonce via „Google Adwords“ geschalten wurde. Google Adwords bietet die Möglichkeit Webseiten explizit von der Zuteilung einer Werbeschaltung auszuschließen. Diese Option wurde durch das Bundesministerium für Inneres nicht genutzt. Das Geschäftsmodell von Google Adwords basiert auf „pay per click“, bezahlt wird nur für erfolgreiche Interaktionen, womit eine effiziente Erfolgskontrolle der Werbemaßnahme möglich ist.

Die unterfertigenden Bundesrätlnnen stellen daher folgende

Anfrage

1. Ist dem Bundesministerium für Inneres die Webseite 4chan.org bekannt?

2. Waren oder sind im Zusammenhang mit 4chan.org Ermittlungen anhängig?

3. Wenn ja, wegen welcher Delikte?

4. Wurde gegenständliche Annonce durch das Bundesministerium für Inneres bewusst auf4chan.org platziert?

5. Wenn ja, weshalb?

6. Wenn nein, weshalb werden die Optionen von Google Adwords nicht genutzt?

7. Erachten Sie die Webseite 4chan.org als einen geeigneten Werbeträger für das Bundesministerium für Inneres?

8. Wenn nein, weshalb wurde die gegenständliche Annonce auf 4chan.org platziert

9. Wenn ja, welche Zielgruppe gedenken Sie via 4chan.org zu erreichen?

10.Wie viele Interaktionen wurden mit dieser Annonce erreicht?

11. Wie viele Bewerber wurden tatsächlich auf diesem Weg rekrutiert?

12.Welche Kosten entstanden durch diese Annonce bei Google Adwords?