3563/J-BR/2018

Eingelangt am 07.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der BundesrätInnen Weber
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Zivildiener“

Dem Roten Kreuz Landesverband Steiermark sind im Jahr 2018 weniger Zivildiener zugewiesen worden, als benötigt werden, um den Rettungsdienst flächendeckend aufrecht zu halten. Die Steiermärkische Landesregierung hat durch Bereitstellung von Mitteln aus dem ohnehin sehr belasteten Landeshaushalt Ersatzeinstellungen ermöglicht und somit Schaden von der Bevölkerung abwenden können.

Begründet wurde die Minder-Zuweisung seitens des Bundesministeriums mit geburtenschwachen Jahrgängen.

Aus den genannten Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Zivildiener sind im Jahr 2018 den einzelnen Kategorien in den Bundesländern zugewiesen worden?

2. Wie hoch waren die Einnahmen, die durch die Zuweisung von Zivildienern zu jeweils Kategorie 1, 2 und 3 lukriert worden sind?

3. Wie hoch ist die Refundierung, die der Bund pro Kategorie 1,2 und 3 erhält?

4. Wie erfolgt die Prioritätensetzung für die einzelnen Kategorien?

5. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht Bund 2016/7 zum Thema Zivildienst auf Seite 215 festgestellt: „Die Gründe für die Einführung der unterschiedlichen Kategorien und die unterschiedlichen Höhen der Vergütungssätze des Zivildienstgeldes waren weder aus den Gesetzesmaterialien noch aus Unterlagen des BMI nachvollziehbar“ und empfiehlt auf Seite 273 im Rahmen seiner Schlussempfehlungen,, ... eine Evaluierung der Kategorisierung der Zivildiensteinrichtungen sowie der Höhe der an die bzw. von diesen Einrichtungen zu zahlenden Vergütungen durchzuführen.“

Wann und von wem wurde diese Evaluierung vorgenommen und was waren die Ergebnisse?

6. Ist vor dem Hintergrund der geburtenschwachen Jahrgänge nun angedacht, das System zu überarbeiten und zum Schutze der Bevölkerung die Zuweisung zu den Rettungsdiensten zu forcieren?“