3566/J-BR/2018

Eingelangt am 27.09.2018
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Anfrage

der Bundesrätin Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend die ideologische Orientierung und fragwürdige Aussagen diverser Kabinettsmitarbeiter

BEGRÜNDUNG

Am 8. August 2018 wurde im Artikel „Blau Helme“ der Zeitschrift „Falter“ erwähnt, dass im Kabinett von Bundesminister StWm Kunasek u.a. Ernst Brandl und Vzlt Manfred Reindl dienen.

Ernst Brandl ist laut Medienberichten mit „Kommunikationsarbeit“ befasst. Auf Facebook veröffentlichte er u.a. nachstehenden sicherheitspolitischen Kommentar: „USA hat eine Doppelmühle gesetzt: Entvölkerung Syriens schwächt Assad und EU / Deutschland ist mit der Flüchtlingswelle beschäftigt. Dank Merkel geht dieser perfide CIA Plan auch auf ...“. In einem anderen Posting auf Facebook bezieht Brandl Stellung für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“.

Vzlt Manfred Reindl wiederum verbreitet auf Facebook, dass der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Van der Bellen, nicht rechtmäßig gewählt sei und nur durch Betrug in einer manipulierten Wahl Bundespräsident wurde. In einem anderen Posting schreibt Vzlt Reindl, dass „jeder anständige Deutsche“ die Pflicht habe sich für Russland zu engagieren. Garniert werden Vzlt Reindls Äußerungen mit Gewaltandrohungen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Faymann und andere (Zitat!) „kranke linke Gehirne“.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Haben Sind alle Kabinettsmitarbeiter im Bundesministerium für Landesverteidigung vom AbwA sicherheitsüberprüft?

1.1. Wenn nein, weshalb nicht?

1.2. Wenn ja, sind o.a. öffentlichen Äußerungen Ihrer Mitarbeiter evident?

1.3. Wenn nein, weshalb nicht?

1.4. Wenn ja, wie lautet die Beurteilung durch das AbwA?

2. Sind alle Kabinettsmitarbeiter im Bundesministerium für Landesverteidigung österreichische Staatsangehörige?

2.1. Wenn nein, bitte eine Aufschlüsselung aller Staatsangehörigen fremder Nationen nebst Anzahl der jeweiligen Nationalität anschließen.

2.2. Wenn ja, wie erklären Sie, dass Ihr Mitarbeiter Vzlt Reindl meint ein „anständiger Deutscher“ zu sein?

3. Anerkennen alle Angehörigen Ihres Ressorts Bundespräsident Van der Bellen als ihren Oberbefehlshaber?

4.  Sind nach Vorliegen der oben angeführten öffentlichen Äußerungen Ihrer Kabinettsmitarbeiter dienstrechtliche Konsequenzen, beispielsweise nach § 112 (1) 3 BDG oder §3 ADV, geplant?

4.1. Wenn nein, weshalb nicht?

5. Kabinettsmitarbeiter nehmen zentrale Positionen in den Ressorts ein und wirken maßgeblich an der Aufgabenerfüllung des jeweiligen Bundesministers mit. Schließen Sie sich den oben angeführten Aussagen Ihrer Kabinettsmitarbeiter Brandl und Reindl an?

5.1. Wenn nein, weshalb nicht?

5.2. Wenn ja, streben Sie an Österreich während Ihrer Amtsperiode aus der westlichen Wertegemeinschaft herauszulösen?

5.3. Wenn ja, erkennen Sie in der Flüchtlingsbewegung einen „perfiden CIA-Plan“?

5.4. Wenn ja, sind Sie der Ansicht, dass Bundespräsident Van der Bellen durch Betrug in sein Amt kam?