3577/J-BR/2018

Eingelangt am 18.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätlnnen Michael Wanner

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend der „Nahverkehrsmilliarde“

Laut einer Aussendung vom 1. Oktober 2018 wird im Jahr 2020 ein Fördertopf für dekarbonisierte Projekte zur Entlastung des motorisierten Individualverkehrs in den Städten, eine sogenannte Nahverkehrsmilliarde, zur Verfügung stehen. Die Ausgestaltung des Fördertopfes ist nicht bekannt.

Die unterfertigten Bundesrätlnnen stellen daher nachstehende

Anfrage

1. Gibt es ein Konzept nach welchen Kriterien, für welche Projekte etc. das Geld verwendet werden kann?

Wenn ja, stellen Sie das Konzept der Öffentlichkeit vor und/oder wird es dem Bundesrat zur Verfügung gestellt?

Wenn nein, warum nicht?

2. Wie wird die Nahverkehrsmilliarde auf die Bundesländer (Darstellung der jeweiligen Beträge pro Bundesland) aufgeteilt?

3. Sind bereits Projekte bekannt, für die Gelder aus der Nahverkehrsmilliarde verwendet werden?

Wenn ja, welche Projekte in welchen Bundesländern, bzw. Städten sind das?

Wenn nein, warum nicht?

4. Haben bereits Gespräche mit den Verkehrsreferenten der Länder stattgefunden?

Wenn ja, mit welchen Verkehrsreferenten, haben sie über welche Projekte gesprochen?

Wenn nein, warum nicht?

5. Aus welchen konkreten Budgetansatz werden die Mittel für die Nahverkehrsmilliarde bedient, geordnet nach Höhe und Budgetjahr?