3579/J-BR/2018

Eingelangt am 06.11.2018
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Anfrage

der BundesrätInnen Wolfgang Beer

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Bericht zur Zukunft der Luftraumüberwachung

Die Tageszeitung Österreich veröffentlichte am 5. November dieses Jahres folgenden Artikel:

"Österreich" vom 05.11.2018, Seite 8

Ressort: Politik

„Wien, Steiermark, Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich, Kärnten, Tirol, Vorarlberg, Salzburg, CityWien

Koalition voll im Luftkampf

FP will Aus für Eurofighter -VP dagegen

Bis Jahresende will die Koalition über die Eurofighter entscheiden: Die FPÖ will aussteigen.

Wien. Das Papier liegt seit Juni vor, doch die Sache geht nicht so richtig weiter: Es geht um den Bericht von Heeresminister Mario Kunasek zur Zukunft der Luftraumüberwachung und damit um die Eurofighter. Obwohl bis Jahresende eine Entscheidung fallen soll, bewegt sich kaum etwas, wie ÖSTERREICH aus Regierungskreisen erfuhr. Die Koalitionspartner sind in dieser Frage tief gespalten: Die FPÖ will um jeden Preis aus dem Eurofighter aussteigen. "Airbus hat uns gelegt, mit denen kann man keinen Nachrüstungsvertrag abschließen", lautet das blaue Motto. Da nimmt man in Kauf, dass immer, wenn die FPÖ in der Regierung ist, halt Flugzeuge gekauft werden.

Die ÖVP will aber beim Eurofighter bleiben. Da sitzen die Türkisen am längeren Hebel: Wenn sie einer Neuanschaffung nicht zustimmen, bleibt Kunasek nichts Anderes übrig, als die ungeliebten Jets zu behalten. Deswegen spielt die VP auf Zeit, sodass der Termin für eine Entscheidung Ende 2018 nicht eingehalten werden kann. Die Frage droht zum Machtkampf zu werden. (gü)“

Die unterzeichneten BundesrätInnen stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Wann wurde der Bericht zur Zukunft der Luftraumüberwachung fertig?

2. Wer hat an der Erstellung dieses Berichts mitgearbeitet?

3. Welche Varianten zur Zukunft der Luftraumüberwachung für Österreich sieht dieser Bericht vor?

4. Welche Kosten sind mit den jeweiligen Varianten verbunden?

5. Welche Finanzierung planen Sie für die Zukunft der Luftraumüberwachung und haben sie diesbezüglich auch schon Gespräche mit dem Bundesminister für Finanzen geführt?

6. Was haben diese Gespräche ergeben?

7. Werden Sie diesen Bericht veröffentlichen, sofern keine militärischen Geheimnisse davon betroffen sind?

a. Wenn ja, bitte als Anlage beigegeben.

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Wann soll die Entscheidung zur Zukunft zur Luftraumüberwachung in Österreich getroffen werden?

9. Welche Ableitungen ziehen sie aus den bisherigen Ergebnissen der Untersuchungsausschüsse Eurofighter?

10. Sieht ihr Konzept das Verbot von Lobbyisten vor?

11. Sieht ihr Konzept Gegengeschäfte vor, welche möglicherweise Einfallstore für Korruption darstellen?