3580/J-BR/2018

Eingelangt am 06.11.2018
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Anfrage

der Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Petition der FPÖ Oberösterreich gegen den Bildungsminister Dr. Faßmann

In den Oberösterreichischen Nachrichten, vom 6.11.2018 wurde folgender Artikel veröffentlicht:

„Bildungsminister als Werbesujet für FPÖ-Petition

Setzt den endlich ab!" oder "Dem Türkisen kann man nicht trauen" bis hin zu der Aufforderung, Bildungsminister Heinz Faßmann (VP) solle auswandern. Diese Reaktionen sind auf der Facebook-Seite von Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner zu lesen. Er hat ein Bild von Faßmann gepostet, mit der Aufforderung an die User, den Minister umzustimmen.

Anlass ist die anhaltende Debatte über die Deutschpflicht in der Schule. Seit aus Faßmanns Ministerium eine Absage für den Plan der FPÖ Oberösterreich kam, hat diese das Thema zur Chefsache erklärt und Haimbuchner eine Online-Petition gestartet. Da sich diese an den Minister richte, sei Faßmann auch auf dem Sujet zu sehen, so die Begründung. Eine Provokation sei das ganz und gar nicht, heißt es aus Haimbuchners Büro. Enttäuscht sei man schon etwas. Man habe doch erwartet, dass ein "schwarzer Bildungsminister besser zuhört als ein roter". Auch SP-Minister hatten die Sprachpflicht wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt.

Wenig Freude in der ÖVP

Wenig erfreut ist Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), der durchaus hinter der Deutschpflicht steht und die FPÖ-Forderung auch mitträgt. Aber: Über die "Art und Weise, wie diese Forderung an den Bundesminister herangetragen wird, darüber lässt sich streiten."

Die Petition wird auch von FP-Chef Heinz-Christian Strache beworben. Der Zuspruch ist mit 5500 Unterschriften (Stand Montag) bescheiden.“

Der Umgang zwischen den Regierungsfraktionen und den Mitgliedern der Bundesregierung ist prinzipiell kein Gegenstand der Vollziehung, dennoch erstaunt der Umgangston zwischen der FPÖ Oberösterreich und ihren Anhängern mit einem Mitglied der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang wird auch eine Verfassungsrechtliche Einschätzung eines Regierungsvorhabens angesprochen, wonach die Einführung der Deutschpflicht im gesamten schulischen Ablauf verfassungswidrig sei.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher nachstehende

Anfrage

1.  Welcher Vorschlag lag konkret der verfassungsrechtlichen Beurteilung zugrunde?

2. Wer aus Ihrem Ressort hat dazu eine verfassungsrechtliche Beurteilung eingeholt?

3. Wer hat diese verfassungsrechtliche Beurteilung vorgenommen?

4. Wie lautete diese verfassungsrechtliche Beurteilung im Wortlaut?

5. Haben Vertreter der FPÖ oder ihrer eigenen Partei in dieser Angelegenheit mit Ihnen Gespräche geführt?

6. Wenn Ja, wer und wann?

7. Wenn Ja, wurde versucht auf Sie Druck auszuüben?

8.  Wie beurteilen Sie als Ressortverantwortlicher aus rechtlicher Sicht einen Aufruf in sozialen Netzwerken mit Ihrem Bild und der Aufforderung, Sie umzustimmen?

9. Ist es dabei schon zu Hasspostings oder Aufruf zu Gewalt gegen Sie gekommen?

10. Sollte es dazu kommen, werden Sie die zuständigen Verfolgungsbehörden auch umgehend informieren?