3584/J-BR/2018

Eingelangt am 08.11.2018
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Anfrage

der Bundesrätin Dr. Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunde an

den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend den Ernennungsvorschlag von Mag. Hubert Keyl zum Verwaltungsrichter

Begründung

Der Ministerrat beschloss am 12. September 2018,dem Bundespräsidenten die Ernennung von Mag. Hubert Keyl zum Mitglied des Bundesverwaltungsgerichts zu ernennen.

Im Jahr 2007 trat Keyl als Vorsitzender eines „Personenkomitee ,Soldaten sagen nein zu Jägerstätters Seligsprechung'“ in Erscheinung. In ein rechtsextremen Publikationen wurde Keyl als Oberleutnant und Militärpfarrgemeinderat bezeichnet.

Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtete 2010 über eine auffällige Nähe von Keyl zum mehrfach einschlägig verurteilten Neonazi Gottfried Küssel.

In einem weiteren Medienbericht aus 2015 wird berichtet, dass Hauptmann Keyl einen Vortrag bei der „Herbstbesprechung der Arbeitsgemeinschaft katholischer Soldaten“ gehalten habe.

Die unterfertigenden Bundesrätlnnen stellen daher folgende

Anfrage

1 Ist Keyl im Aktiv-, Milizstand oder Reservestand?

1.1      Wenn ja, bei welcher Einheit bzw. Dienststelle und in welcher Funktion bzw mit welchem Dienstgrad?

2 Ist dem Bundesministerium für Landesverteidigung das Personenkomitee „,Soldaten sagen nein zu Jägerstätters Seligsprechung'“ bekannt?

2.1      Wenn ja, wurde oder wird dieses aus Mitteln des Bundesministerium für Landesverteidigung finanziell, personell oder anderweitig unterstützt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der allfälligen Zuwendungen)

3 Sind dem Bundesministerium für Landesverteidigung die einschlägigen Aktivitäten des Keyl in der rechtsextremen Szene bekannt?

3.1 Wenn nein, weshalb hat das Abwehramt hier versagt?

3.2 Wenn ja, welche Aktivitäten sind das?

3.3 Wenn ja, wie ist es möglich, dass Keyl vom Oberleutnant zum Hauptmann befördert wurde?

3.4 Wenn ja, wie ist es möglich, dass Keyl noch im Milizstand ist?