3585/J-BR/2018

Eingelangt am 08.11.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätin Dr. Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Fortbewegungsmittel der Regierungsmitglieder

BEGRÜNDUNG

Medienberichten zufolge wurde Scheich Chalifa bin Zayid AI Nahyan, Staatsoberhaupt der Vereinigten Arabischen Emirate, anlässlich eines Arbeitsbesuches Ende April 2018 ein Lipizzaner zum Geschenk gemacht.

Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erläutert, dass der Lipizzaner im Rahmen einer „strategischen Kooperation“ zwischen der Spanischen Hofreitschule und den Vereinigten Arabischen Emiraten überlassen wurde.

Die Spanische Hofreitschule ist im Eigentum des Bundes, zuständig ist die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus.

Auf diversen Social-Media-Kanälen wurden von der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und ihrem Pressesprecher Fotos veröffentlicht, auf denen Sie mit einem sog. Elektroscooter unterwegs ist. Der Stückpreis der auf den Fotos gezeigten Elektroscooter liegt bei ca. 1.000,- Euro. Die gegenständlichen Elektroscooter stammen von einem Unternehmen außerhalb des EWR und werden in China gefertigt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welchen Wert in Euro repräsentiert das Geschenk an Scheich Chalifa bin Zayid AI Nahyan?

2. In welcher Höhe fallen Kosten für den Transport des Geschenkes von Österreich in die Vereinigten Arabischen Emirate an?

3. Fallen weitere Kosten, etwa für Begleitpersonal, tierärztliche Versorgung, Futter, Versicherung, an?

4. Wie hoch sind schließlich die Gesamtkosten für dieses Geschenk?

5. Wurde dieses Geschenk ausschließlich aus öffentlichen Geldern bedeckt, oder gibt es einen Sponsor oder mehrere Sponsoren?

6. Sollte es einen Sponsor oder mehrere Sponsoren geben - wer ist das?

7. Sollte es einen Sponsor oder mehrere Sponsoren geben - kam es durch diesen Vorgang zu einem Abhängigkeitsverhältnis zu diesem?

8. Ist es üblich, derartig hochpreisige Geschenke bei Arbeitsbesuchen zu machen?

9. Ist es üblich, dass das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus Geschenke für andere Ressorts finanziert?

a. Wenn ja, für welche Ressorts ist das seit Antritt der Bundesregierung Kurz geschehen?

10. Der Anfrage möge eine Auflistung aller vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus finanzierten, teilfinanzierten oder über nachgeordnete und ausgelagerte Organisationseinheiten finanzierte oder teilfinanzierte Geschenke im Zuge von Arbeits- und Staatsbesuchen seit Antritt der Bundesregierung Kurz samt jeweiligem Empfänger und Kosten angeschlossen werden.

11. Welche Ziele verfolgt die strategische Kooperation zwischen der Spanischen Hofreitschule und den Vereinigten Arabischen Emiraten?

12. Unter welchen der im § 2 Spanische Hofreitschule-Gesetz taxativ aufgeführten Aufgaben fällt diese strategische Kooperation?

13. Welche Kosten fallen durch diese strategische Kooperation an?

14. Sind diese Kosten vom laufenden Budget der Spanischen Hofreitschule gedeckt?

a. Wenn nein, in welcher Höhe fallen Zusatzkosten an?

b. Wenn nein, aus welchen Mitteln werden allfällige Zusatzkosten bedeckt?

15. Wurden o.a. Elektroscooter von Ihrem Ressort beschafft?

16. Wie viele Elektroscooter sind in Ihrem Ressort in Verwendung?

a. Erfolgte eine Ausschreibung?

i. Wenn nein, auf welcher Basis verwendet Ihr Ressort diese Elektroscooter?

b. Welche Kosten sind durch die Beschaffung angefallen?

c. Auf welcher Basis fiel die Marken- und Typenentscheidung?

d. Stünden vergleichbaren Produkte aus österreichischer oder zumindest EWR-Fertigung zur Verfügung?

i. Wenn ja, aus welchen Gründen werden diese nicht verwendet?

17. Der Markenname o.a. Elektroscooter wird auf den erwähnten von Ihrem Ressort bespielten Social Media - Kanälen werbewirksam ins Bild gerückt.

a. Ist das beabsichtigt?

i. Wenn ja, standen vergleichbar Produkte aus österreichischer oder zumindest EWR-Fertigung zur Bewerbung zur Verfügung?

ii. Wenn ja, weshalb ziehen Sie es vor, ausländische Produkte zu bewerben?

18. Ist diese Werbung eine vereinbarte Gegenleistung?

a. Wenn ja, auf welcher Basis?

19. O.a. Elektroscooter ist ein sog. „fahrzeugähnliches Kinderspielzeug“ und darf It. StVO nicht auf den für den Fahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahnen oder auf Radwegen bzw. Radfahr- und Mehrzweckstreifen gefahren werden.

a. Ist Ihnen die StVO bekannt?

b. Wenn ja, weshalb verwenden Sie diesen Elektroscooter auf einer w.o. angeführten Fahrbahn?