3594/J-BR/2018
Eingelangt am 06.12.2018
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Original sind möglich.
Anfrage
der Bundesrätin Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres betreffend Zwischenfall vor der Botschaft der Ukraine
Begründung
Ukrainischen Medienberichten zufolge kam es am 5. November 2018 zu einem Zwischenfall vor der Botschaft der Ukraine in 1180 Wien. Den Berichten zufolge hat der pro-russische britische Provokateur Graham PHILIPS den Botschafter der Ukraine in Österreich, Dr. Olexander SCHERBA, angegriffen.
Die unterfertigenden Bundesrätlnnen stellen daher folgende
1 Ist dem Bundesministerium für Inneres dieser Vorfall bekannt?
2 Nach Artikel 22 (2) WÜD ist die Republik Österreich für die Sicherheit ausländischer Vertretungen in der Pflicht.
2.1 Sind Sie in der Lage die Sicherheit ausländischer Vertretungen in Österreich zu garantieren?
2.1.1 Wenn nein, weshalb nicht?
3 Wurde Graham PHILIPS festgenommen?
3.1 Wenn nein, weshalb nicht?
4 Wurde gegen Graham PHILIPS ein Aufenthaltsverbot iSd § 67 Fremdenpolizeigesetz verhängt?
4.1 Wenn nein, weshalb nicht?