3596/J-BR/2018
Eingelangt am 06.12.2018
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Anfrage
der Bundesrätin Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend der Sicherheit österreichischer diplomatischer Vertretungen in der Türkei
Bei der Aufarbeitung der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens wurden Tonaufnahmen der Tat vorgelegt, deren Authentizität mittlerweile erwiesen ist. Zugleich reißen Berichte nicht ab, dass eine hohe Anzahl österreichischer Staatsangehöriger mit fadenscheinigen Begründungen in der Türkei von Behörden inhaftiert bzw. an der Aus-oder Einreise gehindert werden.
Die unterfertigenden Bundesrätlnnen stellen daher folgende
1 Erkennen Sie eine Verletzung des Artikel 22 des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen durch die Türkei?
1.1 Wenn nein, weshalb nicht?
1.2 Wenn ja, haben Sie formalen Protest in der Türkei eingelegt?
2 Wurde dieser Vorfall zum Anlass genommen, die Sicherheit der österreichischen Räumlichkeiten iSd Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen in der Türkei zu Evaluieren?
2.1 Wenn nein, weshalb nicht?
2.2 Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3 Wie viele österreichische Staatsangehörige werden derzeit in der Türkei festgehalten?
4 Welche Schritte haben Sie gesetzt um diese zu unterstützen?