Eingelangt am 20.12.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Bundesrätin Ewa Dziedzic, Freundinnen
und Freunde an
den Bundeskanzler Sebastian Kurz
betreffend: Massive
Sicherheitslücke bei der informellen Tagung der
EU-Außenministerinnen und -minister in Wien
Begründung
Vom 30. bis 31.
August 2018 fand in Wien eine informelle Tagung der EU-Außenministerinnen
und -minister (ein sogenanntes Gymnich-Treffen) statt.
Mit 30. August ab
ca 09:20 Uhr wurden in diversen sozialen Medien Bilder einer auf „Kaiser
Franz-Josef I.“ ausgestellten ID-Karte mit QR-Code
47000014556bfb43e4a3428b verbreitet. Der ID-Karte zufolge sei „Kaiser
Franz-Josef I.“ dem Organisationsstab des Gymnich-Treffen
zugehörig.
Ggstl ID-Karten
werden vom Exekutivsekretariat des Österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018
im Bundeskanzleramt (ESIAT) ausgestellt. O.a. ID-Karte war zu einem frühen
Zeitpunkt zumindest einer Mitarbeiterin des ESIAT nachweislich bekannt.
Die
unterfertigenden Bundesrätlnnen stellen daher folgende
Anfrage
1. ln wessen Auftrag und zu welchem Zweck wurden
diese illegitimen ID-Karten ausgestellt?
2.
Wie viele solcher illegitimen
ID-Karten wurden ausgestellt?
3.
Wer hat diese illegitimen
ID-Karten ausgestellt?
4.
An wen wurden diese
illegitimen ID-Karten vergeben?
5. Zu welchen Bereichen des Gymnich-Treffen war mit
der ggstl ID-Karte der Zutritt möglich?
6. Wie oben angeführt war die ggstl ID-Karte zu
einem frühen Zeitpunkt zumindest einer Mitarbeiterin des ESIAT
nachweislich bekannt. Wurden daraufhin Sicherheitsbehörden von diesem
massiven Sicherheitsleck informiert?
1.
Wenn ja, welche?
2.
Wenn ja, welche
Maßnahmen wurden ergriffen?
3.
Wenn nein, weshalb nicht?
7. Wurden mit Sicherheit befasste Mitarbeiter der
anwesenden EU- Außenminister, der Hohen Vertreterin der Union für
Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und von EU-Kommissar
Johannes Hahn von diesem massiven Sicherheitsleck in Kenntnis gesetzt?
1. Wenn nein, warum nicht?
8.
Welche Maßnahmen werden
Sie ergreifen um solche Vorgänge künftig zu unterbinden?
