3622/J-BR/2019

Eingelangt am 05.02.2019
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Anfrage

der Bundesrätin Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend der geplanten Einführung eines „Katastrophenwarnsystemes via SMS“

BEGRÜNDUNG

Laut einem Medienbericht vom 01.01.2019 planen Sie ein „Katastrophenwarnsystem via SMS“ einzuführen. Vorbild sei das veraltete „Cell Broadcast“-System in den USA. Dem Bericht zufolge treten Sie „mit Partnern wie Mobilfunkern und Ländern“ in Verhandlung um das System gesetzlich zu verankern.

In der 43. Sitzung des Nationalrates am 24.10.2018 wurde ein entsprechender unselbständiger Entschließungsantrag mit den Stimmen der Regierungsparteien niedergestimmt.

Seit 01.07.2017 betreibt das Bundesministerium für Inneres ein entsprechendes Katastrophenwarnsystem „KATWARN“.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wodurch unterscheidet sich Ihre Initiative vom in der 43. Sitzung des Nationalrates abgelehnten 99/UEA der XXVI. Gesetzgebungsperiode?

2. Wodurch unterscheidet sich Ihre Initiative vom Katastrophenwarnsystem „KATWARN“ des Bundesministeriums für Inneres?

3. Mobiltelephone bieten die Option „Cell Broadcast“-Nachrichten abzuschalten. Wie möchten Sie das verhindern?

4. Weshalb ist Ihre Initiative nicht in der Ausschreibung des 5G-Netzes beinhaltet?

5. Mit welchem Datum soll Ihre Initiative umgesetzt sein?

6. Welche Kosten entstehen durch die Umsetzung Ihrer Initiative?