3626/J-BR/2019

Eingelangt am 08.02.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend „Postenschacher und Geldverschwendung beim Weltkulturerbe „Spanische Hofreitschule““

Im Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 3. November 2018 wurde die ab 1.1.2019 zu besetzende Funktion einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers der Spanischen Hofreitschule - Lipizzanergestüt Piber ausgeschrieben.

Für diese Funktion wird ein Mindestgehalt von 8.000 Euro brutto geboten, sowie zusätzlich eine Bonusregelung.

Dafür wurden folgende Kenntnisse bzw. Fertigkeiten erwartet:

- Umfangreiches Wissen und Erfahrung über die klassische Reitkunst.

- Betriebswirtschaftliche Kenntnisse zur Führung eines Unternehmens mit mehrjähriger Berufserfahrung.

- Besondere Kenntnisse im Bereich Marketing und Tourismus.

- Fachwissen über Zucht, Tierhaltung und Tiergesundheit.

- Persönliche Identifikation mit den Unternehmenszielen.

- Hervorragendes Auftreten und Repräsentation nach außen, auch auf internationaler Ebene.

- Presse- und Medienerfahrung.

Dieses Anforderungs- und Aufgabenprofil deckt sich weitestgehend mit jenem des bisherigen Geschäftsführers Dr. Erwin Klissenbauer, der auch weiterhin im Amt verbleiben wird. Bei der am 18.1.2019 abgehaltenen Sitzung des Aufsichtsrates wurde jedoch die Personalentscheidung zu Gunsten der vom zuvor eingesetzten Bewertungsbeirat zweitgereihten Bewerberin Sonja Klima getroffen. Diese in Fachkreisen höchst umstrittene Personalentscheidung hatte den Rücktritt des gesamten ExpertInnenbeirates sowie auch des Aufsichtsratsmitglieds
Dr. Martin Bartenstein zur Folge.

Nachdem der als Gesellschaft öffentlichen Rechts ausgegliederten Spanischen Hofreitschule - Lipizzanergestüt Piber immer wieder finanzielle Schwierigkeiten nachgesagt werden, die in der Vergangenheit zu einem rigiden Sparkurs insbesondere bei Piber Anlass gegeben haben, stellen die unterzeichneten Bundesrätlnnen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus nachstehende

Anfrage:

1. Warum braucht es diese Doppelspitze an der Spanischen Hofreitschule-Lipizzanergestüt Piber?

2. Würde man nicht mit einer/einem Geschätftsführerln das Auslangen finden, allenfalls ergänzt um eine Fachkraft für besondere Bereiche (Reitkunst/Marketing)?

3. Wie werden künftig die Arbeitsfelder der beiden Geschäftsführerlnnen aufgeteilt sein, um Überschneidungen zu vermeiden?

4. Wer trägt die finanzielle Gesamtverantwortung?

5. Welche Bonusregelungen darf Frau Klima erwarten (Welche Höhe bei welchen Erfolgskennzahlen?), welche Herr Dr. Klissenbauer?

6. Wie ist die aktuelle finanzielle Situation der Spanischen Hofreitschule- Lipizzanergestüt Piber (Jahresbilanz 2017 und 2018, Zuschussbedarf des Bundes)?

7. Medienberichten der Kleinen Zeitung zufolge hat sich der Pferdeexperte Jan van Geet schriftlich bereit erklärt, ehrenamtlich die ausgeschriebene Funktion auszuüben.

Wann wurde ihm geantwortet bzw. was waren die Gründe für eine abschlägige Antwort?

8. Wurde überhaupt in Erwägung gezogen, diese oder Teile der ausgeschriebenen Tätigkeiten von geeigneten Persönlichkeiten ehrenamtlich ausüben zu lassen, zumal sich dem Vernehmen nach dies einige pferdebegeisterte Menschen durchaus vorstellen könnten und die ehrenamtliche Repräsentation verschiedenster Einrichtungen in Österreich, aber auch international durchaus üblich ist? (Die Anfragestellerin selbst zum Beispiel ist ehrenamtliche Vorsitzende der Zentren für Ausbildungsmanagement Steiermark mit rund 200 hauptamtlich Beschäftigten.)

9. Wenn die Stelle Ihrer Ansicht nach schon besetzt werden muss, warum wurde nicht der vom Beirat erstgereihte Bewerber genommen?

10. Kann ausgeschlossen werden, dass auf die Mitglieder des Aufsichtsrates irgendein Druck ausgeübt wurde?

11. Gab es Empfehlungen seitens der Mitglieder der Bundesregierung oder nachgeordneter Bediensteter des Ministeriums oder des Bundeskanzleramtes für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten?

12. Worauf führen Sie oben genannte Rücktritte zurück?

13. Wann und mit wem werden die nun vakanten Funktionen besetzt?

14. Welche kurz-, mittel- und langfristigen Perspektiven werden seitens des Ministeriums für die Spanische Hofreitschule, insbesondere das Lipizzanergestüt Piber, gesehen?

15. Sind finanzielle Einschnitte zu erwarten, etwa eine Reduktion des Bundeszuschusses?