3628/J-BR/2019

Eingelangt am 22.02.2019
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Anfrage

der Bundesrät*innen David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an
den Bundesminister für Inneres

betreffend Übergriffe auf Asyleinrichtungen im Jahr 2018

BEGRÜNDUNG

Auch im Jahr 2018 hat es wieder Übergriffe auf und in Asyleinrichtungen gegeben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Hat es im Jahr 2018 nach dem Strafgesetzbuch zu ahndende Übergriffe auf aktuelle oder geplante Asyleinrichtungen bzw. Unterkünfte gegeben (Listenmäßige Aufzählung)?

a) Wenn ja: Tatort und Tatzeitpunkt?

b) Welche Straftaten wurden verwirklicht?

c) Was war der genaue Tathergang?

d) Wurden jeweils Täterinnen ausgeforscht?

2) Wie hoch war die Aufklärungsquote bei den Angriffen auf aktuelle oder geplante Asyleinrichtungen bzw. Unterkünfte im Jahr 2015, 2016 und wenn möglich von 2017?

3) Hat es im Jahr 2018 nach dem Strafgesetzbuch zu ahndende Übergriffe auf Betreuerinnen von Flüchtlingen gegeben (Listenmäßige Aufzählung)?

a) Wenn ja, Tatort und Tatzeitpunkt?

b) Welche Straftaten wurden verwirklicht?

c) Was war der genaue Tathergang?

d) Wurden jeweils Täterinnen ausgeforscht?