3629/J-BR/2019
Eingelangt am 27.02.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Bundesräte David Stögmüller,
Freundinnen und Freunde an den Bundesminister
für Inneres
betreffend Zunahme privater Waffenkäufe
BEGRÜNDUNG
Mehrere Zeitungen berichteten im Sommer 2018 über eine starke Zunahme privater Käufe von Schusswaffen gegenüber den Vorjahren[1].
Die Verfügbarkeit von Schusswaffen in
Privathaushalten ist mit erheblichen Gefahren verbunden und führt leider
nur allzu oft zu Unfällen und Gewalttaten. Tatsächlich
zeigte bereits der Sicherheitsbericht 2014 eine starke Zunahme von Straftaten
unter Verwendung von Schusswaffen. Ein Experte der Universitätsklinik
für Psychatrie und Psychotherapie der MedUni/AKH Wien wird im ORF wie
folgt zitiert[2]: „Die
Entwicklung der Mordraten durch Schusswaffen war noch signifikanter. 1998
wurden neun Prozent aller Morde mit Schusswaffen verübt. 2016 waren es
über zehn
Prozent.“
Sollte es daher derzeit tatsächlich zu einem
steigenden privaten Erwerb kommen, wären Gegenmaßnahmen zu dieser
besorgniserregenden Entwicklung
unverzichtbar.
Da seit 1. Oktober 2012 alle Schusswaffen im neu geschaffenen zentralen Waffenregister registriert werden müssen, erscheint es daher zunächst zweckmäßig den Bestand und Trend privaten Waffenbesitzes auf Grundlage dieser Daten zu erheben.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Ist es zutreffend, dass in den vergangenen Monaten ein starker Anstieg beim Erwerb von Schusswaffen durch Privatpersonen zu verzeichnen war?
2) Falls ja, welche Gründe für diesen Anstieg sind Ihnen bekannt?
3) Was werden Sie unternehmen um den zunehmenden Erwerb von Schusswaffen durch Privatpersonen entgegenzutreten?
4) Werden Sie angesichts des zunehmenden Erwerbs von Schusswaffen durch Privatpersonen auch die Ressourcen zur Wahrnehmung der gesetzlich vorgesehenen Kontrollmaßnahmen in diesem Bereich erhöhen, und falls ja wann und in welchem Umfang?
5) Wie viele Anträge auf Ausstellung von Waffenbesitzkarten wurden in den Jahren 2017 und 2018 in den einzelnen Bundesländern sowie in Österreich insgesamt gestellt?
a. Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? Bitte um Ausschlüsselung nach Jahr und Bundesland bzw. Österreich insgesamt.
6) Wie viele Anträge auf Ausstellung von Waffenbesitzkarten wurden 2018 in den einzelnen Monaten in den einzelnen Bundesländern sowie in Österreich insgesamt gestellt?
a. Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? Bitte um Ausschlüsselung nach Monat und Bundesland bzw. Österreich insgesamt.
7) Wie viele Anträge auf Ausstellung von Waffenpässen wurden in den Jahren 2016, 2018 in den einzelnen Bundesländern sowie in Österreich insgesamt gestellt?
a. Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? Bitte um Ausschlüsselung nach Jahr und Bundesland bzw. Österreich insgesamt.
8) Wie viele Anträge auf Ausstellung von Waffenpässen wurden 2018 in den einzelnen Monaten in den einzelnen Bundesländern sowie in Österreich insgesamt gestellt?
a. Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? Bitte um Ausschlüsselung nach Monat und Bundesland bzw. Österreich insgesamt.
9) Wie viele Schusswaffen der Kategorie A waren mit Ende 2016 im zentralen Waffenregister registriert?
10) Wie viele Schusswaffen der Kategorie A waren mit Ende 2017 im zentralen Waffenregister registriert?
11) Wie viele Schusswaffen der Kategorie A waren mit Ende 2018 im zentralen Waffenregister registriert?
12) Wie viele Schusswaffen der Kategorie A wurden 2018 in den einzelnen Monaten im zentralen Waffenregister neu erfasst?
13) Wie viele Schusswaffen der Kategorie B waren mit Ende 2016 im zentralen Waffenregister registriert?
14) Wie viele Schusswaffen der Kategorie B waren mit Ende 2017 im zentralen Waffenregister registriert?
15) Wie viele Schusswaffen der Kategorie B waren mit Ende 2018 im zentralen Waffenregister registriert?
16) Wie viele Schusswaffen der Kategorie B wurden 2018 in den einzelnen Monaten im zentralen Waffenregister neu erfasst?
17) Wie viele Schusswaffen der Kategorie C waren mit Ende 2016 im zentralen Waffenregister registriert?
18) Wie viele Schusswaffen der Kategorie C waren mit Ende 2017 im zentralen Waffenregister registriert?
19) Wie viele Schusswaffen der Kategorie C waren mit Ende 2018 im zentralen Waffenregister registriert?
20) Wie viele Schusswaffen der Kategorie C wurden 2018 in den einzelnen Monaten im zentralen Waffenregister neu erfasst?
21) Wie viele Schusswaffen der Kategorie D waren mit Ende 2016 im zentralen Waffenregister registriert?
22) Wie viele Schusswaffen der Kategorie D waren mit Ende 2017 im zentralen Waffenregister registriert?
23) Wie viele Schusswaffen der Kategorie D waren mit Ende 2018 im zentralen Waffenregister registriert?
24) Wie viele Schusswaffen der Kategorie D wurden 2018 in den einzelnen Monaten im zentralen Waffenregister neu erfasst?
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[1] Vorarlberger Nachrichten (2018): Zahl
der Waffen nimmt weiter zu. 10.07., online:
https://www.vn.at/lokal/2018/07/09/zahl-der-waffen-nimmt-weiter-zu.vn
(Zugriff am 16.10.2018)
[2] ORF Wien (2018): Mehr Morde
und Suizide mit Schusswaffen. 19.07., online unter:
https://wien.orf.at/news/stories/2925294 (Zugriff am 16.10.2018)