3630/J-BR/2019
Eingelangt am 06.03.2019
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Stand der Planungen betreffend Tschirganttunnel
BEGRÜNDUNG
Das umstrittene Tiroler Straßentunnelprojekt „Tschirganttunnel“ ist seit Jahren Gegenstand politischer Debatten, wobei die Realisierung des Tunnels im Laufe der letzten 10 Jahre unterschiedlich wahrscheinlich schien.
In dem im März 2009 von der damaligen Infrastrukturministerin Doris Bures vorgestellten Rahmenplan für Schiene und Straßennetz 2009 - 2014 war der Bau des „A 12 Tschirganttunnels“ noch enthalten.[1] 2010 wurde der Baubeginn des Tschirganttunnels von Bundesministerin Bures auf 2016 verschoben.
Im ASFINAG Rahmenplan von 2013 - 2018 war der Tschirganttunnel nicht enthalten. Der damalige ASFINAG-Vorstandsdirektor Alois Schedl begründete dies damit, dass der Tschirganttunnel sich für die ASFINAG auf Grund des aufrechten LKW-Fahrverbotes am Fernpass nicht rechnen würde, da die ASFINAG in erster Linie von den LKW- Mauteinnahmen lebe.[2]
Auch im Rahmenplan 2018-2023 der ASFINAG[3] ist der Tschirganttunnel ebenso wie im Gesamtverkehrsplan für Österreich[4] nicht enthalten.
Anfang 2018 signalisierte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter schließlich, dass der Bau des Tschirganttunnels durch die ASFINAG wieder realistisch sei.
Die unterfertigenden Abgeordneten daher folgende
ANFRAGE
1. Was ist der aktuelle Stand der Planungen beim Projekt „Tschirganttunnel“?
a. Wie weit sind die Planungen fortgeschritten?
b. Wenn Ihnen, Ihrem Ministerium bzw. nachgeordneten Dienststellen bereits Pläne vorliegen, führen Sie diese an.
2. Wird seitens des BMVIT bzw. der ASFINAG aktuell die Wiederaufnahme des Tschirganttunnels in den Rahmenplan 2018-2023 ASFINAG- Straßeninfrastruktur bzw. in den Gesamtverkehrsplan des Bundes angestrebt?
a. Wann ist mit einer Aufnahme zu rechnen?
3. Wurden Vertreter*innen der Tiroler Landesregierung bzw. der Tiroler Volkspartei bei Ihnen, Vertreter*innen Ihres Ministeriums oder bei Vertreter*innen der ASFINAG bezüglich des Projektes „Tschirganttunnel“ vorstellig?
a. Wenn ja, was wurde ihnen seitens des Bundesministers Hofer, von Vertreter*innen des Ministeriums bzw. der ASFINAG mitgeteilt?
b. Welche konkreten Inhalte hatten diese Treffen?
c. Geben Sie das konkrete Datum mit Uhrzeit und Ort an.
d. Welche Personen waren bei den jeweiligen Treffen anwesend? (Ministerium, Landesregierung, ASFINAG, Parteienvertreter*innen, usw)
4. Wann ist mit der Ausschreibung der Planungen für den Tschirganttunnel durch die ASFINAG zu rechnen?
a. Wird in Ihrem Ministerium bereits an einer Ausschreibung gearbeitet?
5. Wann ist mit der Einreichung der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Tschirganttunnel zu rechnen?
a. Gibt es diesbezüglich bereits Vorbereitungen bzw. konkrete Aufträge in Ihrem Ministerium?
6. Wann ist mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Tschirganttunnels zu rechnen?
7. Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten für Planung und Bau des Tschirganttunnels?
a. Wenn Ihnen noch keine konkreten Kosten vorliegen, gibt es bereits Kostenabschätzungen von Seiten der Expert*innen, dem Land Tirol, ASFINAG, usw.?
8. Welche Bauzeit wird erwartet?
a. Wenn Ihnen noch keine konkreten Dauer vorliegen, gibt es bereits eine Dauereinschätzung von Seiten der Expert*innen, dem Land Tirol, ASFINAG, usw.?
9. Falls diesbezüglich bereits Überlegungen oder Planungen bestehen: Aus wie vielen Röhren soll der Tschirganttunnel bestehen?
a. Wenn Ihnen diesbezüglich noch nichts vorliegt, gibt es Empfehlungen von Seiten a) der ASFINAG, b) dem Land Tirol c) Ihres Ministeriums wie viele Röhren der Tunnel haben soll?
10. Falls diesbezüglich bereits Überlegungen oder Planungen bestehen: Wie viele Fahrbahnen sind pro Fahrtrichtung angedacht?
a. Wenn Ihnen diesbezüglich noch nichts vorliegt, gibt es Empfehlungen von Seiten a) der ASFINAG, b) dem Land Tirol c) Ihres Ministeriums wie viele Fahrbahnen pro Fahrtrichtungen der Tunnel haben soll?
11. Wird der Tschirganttunnel ein Autobahntunnel oder Schnellstraßentunnel sein?
12. Wird der Tschirganttunnel generell auch für das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t freigegeben?
a. Falls nein, wird der Tschirganttunnel im Rahmen des Ziel- und Quellverkehrs für das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t freigegeben?
13. Gibt es bereits Pläne bzw. Konzepte für eine allfällige Bemautung des Tschirganttunnels?
14.lst eine Vignettenpflicht im Tschirganttunnel vorgesehen oder eine
Streckenmaut bzw. Sondermaut vergleichbar etwa mit dem Mautregime auf der A13?
15. Falls dahingehende Untersuchungen vorliegen, wie wird sich der Bau und die Inbetriebnahme des Tschirganttunnels auf das Verkehrsaufkommen auf der B179 Fernpassbundesstraße auswirken?
a. Wer hat diese Untersuchung durchgeführt? Bzw. wer wird diese Untersuchung durchführen?
b. Wenn noch keine Untersuchung vorliegt, ist eine derartige Untersuchung geplant?
c. Wenn noch keine Untersuchung vorliegt, bis wann ist mit einem konkreten Ergebnis zu rechnen?
d. Wenn keine Untersuchung geplant ist, warum nicht?
16. Mit welchem Verkehrsaufkommen wird im Tschirganttunnel gerechnet?
17. Wird durch den Tschirganttunnel eine Verkehrsverlagerung von anderen Verkehrsrouten auf die B 179 bewirkt?
a. Wenn ja, von welchen Routen und in welchem Ausmaß?
18. Welche Erhebungen und Studien werden Sie als zuständiger Verkehrsminister im Zusammenhang mit dem Tschirgantthunel in Auftrag geben?
a. Wer wird diese Erhebungen und Studien begleiten?
b. Welche konkreten Inhalte haben diese Erhebungen und Studien?
c. Welche konkreten Zielsetzungen haben diese Erhebungen und Studien?
d. Geben Sie bitte einen konkreten Zeitrahmen an, bis wann diese Erhebungen und Studien fertig gestellt werden?
e. Wie hoch sind die Kosten für die einzelnen Erhebungen und Studien?
19. Gibt es weitere Studien und Erhebungen die Ihnen bis dato im Zusammenhang mit dem Tschirganttunnel vorliegen?
a. Welche Studien liegen Ihnen vor? (Geben Sie die konkreten Inhalte und Zielsetzungen der Studien und Erhebungen an)
20. Wurde die Vereinbarkeit des Baus des Tschirganttunnels mit der Alpenkonvention, insbesondere mit dem Verkehrsprotokoll überprüft?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
21. Wäre ein Tschirganttunnel bzw. die B 179 nach Bau des Tschirganttunnels als „hochrangige Straße für den alpenquerenden Verkehr“ iSd Art 11 Abs 1 Durchführung der Alpenkonvention von 1991 - Protokoll „Verkehr“ anzusehen?
22.Spielen bei den Planungen in Bezug auf den Bau des Tschirganttunnels auch die Planungen bzw. der Bau des Fernpass-Scheiteltunnels durch das Land Tirol eine Rolle?
23. Plant die ASFINAG den Tschirganttunnel unabhängig vom allfälligen Bau eines Fernpass-Scheiteltunnels zu bauen oder nur für den Fall, dass ein Fernpass-Scheiteltunnel ebenso realisiert wird?
[1] http://file.ooe24.at/zeitung/news/oesterreichprojekte.pdf
[2] https://www.tt.com/tirolchronik/innsbruck/6298372/ohne-geschaeft-kein-tunnel
[3] https://www.bmvit.gv.at/verkehr/gesamtverkehr/ausbauplan/projekteOebbAsfinag/rahmenplan_ua.pdf
[4] https://www.bmvit.gv.at/verkehr/gesamtverkehr/gv/downloads/gvp_gesamt.pdf