3631/J-BR/2019
Eingelangt am 06.03.2019
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ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
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Anfrage
des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schutz von Frauen in Oberösterreich
BEGRÜNDUNG
Österreichs erstes Frauenhaus wurde vor über 40 Jahren am 1. November 1978 in Wien eröffnet und mittlerweile gibt es 30 dieser Einrichtungen in ganz Österreich. Frauenhäuser bieten den Frauen Schutz und Hilfe, wenn sie Gewalt durch ihren Partner oder Ehemann erleben, sowie auch ihren Kindern eine sichere Wohnmöglichkeit.
Vor über 40 Jahren war Gewalt gegen Frauen ein gesellschaftliches Tabuthemen und spielten sich hauptsächlich im privaten Umfeld ab, wo selten Hilfe von außen hinzugezogen wurde. Somit waren die Frauen und die Kinder ihrem Schicksal selber überlassen.
Frauenhäuser leisten einen bedeutenden gesellschaftlichen Beitrag und sind eine nicht mehr wegzudenkende Schutz- und Hilfseinrichtung für Frauen und Kinder.
Nach wie vor gibt es aber viel zu wenige dieser wichtigen Einrichtungen im ländlichen Raum und manche Regionen fordern schon seit Jahren ein Frauenhaus, werden aber immer wieder von der Politik vertröstet [1]. Eine signifikante Einschätzung, wieviele Frauen solch eine Einrichtung in einer Region in Anspruch nehmen könnten, ist nur schwer möglich. Mögliche Indikatoren können aber sehr wohl Betretungsverbote auf Grund von häuslicher Gewalt, körperliche und/ oder sexuelle Gewalt oder im schlimmsten Fall, Mord oder Totschlag innerhalb des Familienverbandes sein.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Zu wie vielen Anzeigen nach § 201 StGB (Vergewaltigung) kam es im Jahr 2015 - 2018 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
a. Wie viele davon innerhalb der Familiengemeinschaft? (jährlich aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)
2. Zu wie vielen Anzeigen nach § 202 StGB (geschlechtliche Nötigung) kam es im Jahr 2015 - 2018 in Oberösterreich jährlich aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
a. Wie viele davon innerhalb der Familiengemeinschaft? (jährlich aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)
3. Zu wie vielen Anzeigen nach § 107 StGB (gefährliche Drohung) kam es im Jahr 2015 - 2018 in Oberösterreich (jährlich aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
a. Wie viele davon innerhalb der Familiengemeinschaft? (jährlich aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)
4. Zu wie vielen Anzeigen nach § 75 StGB (Mord) und § 76 (Totschlag), kam es im Jahr 2015 - 2018 in Oberösterreich (jährlich aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
a. Wie viele davon innerhalb der Familiengemeinschaft? (jährlich aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)
5. Wie oft kam es seit 1.1.2015 in Oberösterreich zu Betretungsverboten auf Grund von häuslicher Gewalt? (jährlich aufgegliedert nach Bezirken und Geschlecht)
6. Wie oft kam es seit 1.1.2015 bundesweit zu Betretungsverboten auf Grund von häuslicher Gewalt? (jährlich aufgegliedert nach Bundesländern und Geschlecht)
7. Wie viele Beratungen (Aufgelistet nach Anzahl und Beratene) wurden 2015 - 2018 It. Beratungsstatistik in Oberösterreich, zum Thema Gewalt in der Familie/Privatsphäre geführt (jährlich aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
[1] ORF Oberösterreich (2017). Frauenhaus im Bezirk Braunau gefordert (13.04.) online unter: https://ooe.orf.at/news/stories/2836989/ (Zugriff am 24.01.2019)