3644/J-BR/2019
Eingelangt am 04.04.2019
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Anfrage
der BundesrätInnen Ewa Dziedzic, Stefan Schennach Freundinnen und
Freunde an den Bundesminister für Inneres
Herbert Kickl
betreffend NS-Meldestelle
BEGRÜNDUNG
Am 13. Februar war die Leiterin des Extremismusreferats im BVT, Sibylle Geißler, vor den BVT-Untersuchungsuasschuss geladen. Im Zuge der Befragung äußerte sie laut Standard-Liveticker, es „herrsche so viel Ressourcenknappheit, dass sich hunderte Hinweise bei der Meldestelle für NS-Wiederbetätigung stapelten. Teilweise bestand schon die Gefahr, dass etwaige Taten verjährten.“[1]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Ist es korrekt, dass sich Hinweise an die NS-Meldestelle unbearbeitet stapeln?
2) Falls ja: Wieviele sind es genau?
3) Falls ja: Von wann genau stammen die ältesten, noch nicht bearbeiteten Hinweise?
4) Falls ja: Seit wann ist es so, dass sich die Hinweise unerledigt in einer größeren Anzahl stapeln?
5) Falls ja: Ist es möglich, dass Hinweise, die etwa 2017 eingegangen und dann später zu Anzeigen geführt haben, nicht in der vom BM.I im Jahr 2018 bekannt gegebenen Anzeigenstatistiken erfasst waren?
6) Falls ja: Bei welchen von der Meldestelle zu bearbeitenden Delikten
a. besteht Verjährungsgefahr?
b. ist Verjährung tatsächlich eingetreten?
7) In welcher Reihenfolge werden die Hinweise behandelt?
8) Gibt es bei den Hinweisen eine Erstsichtung, und werden dringliche Fälle (wegen der Schwere des möglichen Delikts, wegen möglicher Gefahr in Verzug, wegen Verjährung) vorgereiht?
9) Falls Frage 1 ja: War es Ihnen bekannt, dass es den Rückstau bei den Bearbeitungen gibt?
10) Falls der Rückstau bereits über längere Zeit besteht: Was haben Sie gemacht, um eine schnellere Bearbeitung der Hinweise zu gewährleisten?
11) Werden jetzt zusätzliche Arbeitskräfte für die Meldestelle zur Verfügung gestellt? Wenn nein: warum nicht?
12) Wie viele Hinweise sind in den Jahren 2016, 2017, 2018 bei der NS-Meldestelle eingegangen?
13) Wie viele Hinweise führten dann zu Anzeigen? (Bitte um die Angaben zu 2016, 2017,2018)
14) Wie viele Beamte sind im Vollzeitäquivalent mit der Bearbeitung der Hinweise an die NS-Meldestelle befasst?
[1] https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000097912675/1000144462/lifeticker-nachlese-ministerium-bestellte-referatsleiter-p-trotz-warnung-von-bvt-chef-gridling (last view 18.2.19)