3646/J-BR/2019

Eingelangt am 11.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der BundesrätInnen Michael Warmer, Freundinnen und Freunden an den Bundesminister für Inneres

Betreffend: Emir von Kuwait im SALK Salzburg

Begründung

In der Salzburger Krone vom Freitag 5. April 2019 hat Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend die angekündigte Anfrage der FPÖ Abg. Svazek folgendes mitgeteilt: „ Wenn ein Staatsgast kommt, dann ist das eine Sache des Innen- und Außenministeriums - beides FPÖ -Ressorts. Da muss Frau Svazek schon Herrn Kickl fragen. Wir wurden über den Besuch nicht informiert.“ Auch die Sicherheitsbestimmungen werden in Wien festgelegt.

In dieser Argumentation kann man sich dem Landeshauptmann-Stellvertreter nur anschließen, insbesondere dann, wenn hier offenbar eine Behandlung eines ausländischen Staatsgastes geplant vorgenommen wird. Das lässt mehrere Fragen offen, durch das Innen- und das Außenministerium in verschiedener Weise zu beantworten sein werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Welche Sicherheitsbestimmungen wurden für den Besuch im Krankenhaus des Emirs von Kuwait für Salzburg vorgeschrieben?

1a. Welche Organisationseinheit war mit der Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes betraut und warum?

2.  Wie viele PolizistInnen waren für die Sicherheit des Emir von Kuwait und sein Gefolge im Einsatz?

3.  Wie viele PolizistInnen aus Salzburger Dienststellen waren im Einsatz (Auflistung nach VZÄ, Köpfen)?

4.  Sind für diesen Einsatz bei der Salzburger Polizei Mehr- und Überstunden angefallen, wenn ja wie viele?

4a. Welche Kosten sind durch den Einsatz insgesamt angefallen?

4b. falls 4. mit Ja beantwortet: Welche Kosten sind nur durch Mehr- und Überstunden angefallen?

5.  Wie hoch sind die in Ihrem Ressort angefallenen Kosten für den Besuch des Emir von Kuwait und wer trägt die Kosten (Bund, Land Salzburg)?