3647/J-BR/2019
Eingelangt am 11.04.2019
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Original sind möglich.
Anfrage
Der BundesrätInnen Michael Wanner, Freundinnen und Freunden an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
Betreffend: Emir von Kuwait im SALK Salzburg
Begründung
In der Salzburger Krone vom Freitag 5. April 2019 hat Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend die angekündigte Anfrage der FPÖ Abg. Svazek folgendes mitgeteilt: ,, Wenn ein Staatsgast kommt, dann ist das eine Sache des Innen- und Außenministeriums - beides FPÖ -Ressorts. Da muss Frau Svazek schon Herrn Kickl fragen. Wir wurden über den Besuch nicht informiert.“ Auch die Sicherheitsbestimmungen werden in Wien festgelegt.
In dieser Argumentation kann man sich dem Landeshauptmann-Stellvertreter nur anschließen, insbesondere dann, wenn hier offenbar eine Behandlung eines ausländischen Staatsgastes geplant vorgenommen wird. Das lässt mehrere Fragen offen, durch das Innen- und das Außenministerium in verschiedener Weise zu beantworten sein werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. War dem Außenministerium bekannt, dass der Emir von Kuwait nach Österreich/Salzburg kommt?
2. Wann genau wurde das Innen- bzw. Außenministerium über den Besuch vom Emir von Kuwait informiert?
3. War dem Außenministerium bekannt, dass sich der Emir von Kuwait im Salzburger Landeskrankenhaus (SALK) medizinisch behandeln lässt?
4. Wenn ja, wurde bzw. wann wurde die SALK vom Außenministerium über den Besuch informiert?
5. Wurde der für die Gesundheit- und Krankenanstalten ressortzuständige Landeshauptmann Stellvertreter Dr. Stöckl vom Außenministerium über den Besuch bzw. die geplante medizinische Behandlung in den SALK des Emir von Kuwait informiert und wann?
6. Ist es richtig, dass das Land Salzburg, so wie LH-Stv. Stöckl in der Salzburger Krone vom 5. April 2019 mitteilt, über den Besuch vom Emir von Kuwait vom Außenministerium nicht informiert wurde?
6a. Wenn ja: Warum nicht?