3652/J-BR/2019

Eingelangt am 14.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrates David Stögmüller, Günther Novak, Freundinnen und Freunde an
den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

betreffend Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung der Klimaziele

BEGRÜNDUNG

Österreich hat sich mit der Unterzeichnung der Kyoto-Protokolle verpflichtet, seine Treibhausgas-Emissionen (gerechnet in C02) um 13 Prozent gegenüber 1990 zu
senken. Seit den Verhandlungen in Kyoto sind die österreichischen Emissionen
jedoch gestiegen statt zu sinken. Aufgrund dieser Überschreitungen mussten Steuergelder für Emissionszertifikate ausgegeben.[1]

Nun muss Österreich aufgrund der Verpflichtungen aus dem EU-Klima- und Energiepakets bis 2020 seine Emissionen um 16% gegenüber 2005 reduzieren, d.h.
das Österreich 2020 nur noch einen Emissionsausstoß von max. 47,8 Mio.t haben
darf. Gelichzeitig verpflichtet sich Österreich, den Anteil Erneuerbarer im nationalen Energiemix auf 34 % zu steigern.[2] Bis 2030 muss Österreich seine Emissionen um
36% gegenüber 2005 reduzieren.

Nach aktuellem Stand sieht es wieder danach aus, dass Österreich seinen Verpflichtungen in der Emissionseinsparung bis 2020 und 2030 nicht nachkommt
und die Regierung hohe Strafzahlungen in Kauf nimmt.

Es müssen endlich wirksame Maßnahmen zur C02-Einsparung getroffen werden
und nicht auf Kosten der Bevölkerung Steuergelder für vermeidbare Strafzahlungen verschwendet werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Um wie viele Tonnen CO2 pro Jahr hat Österreich die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls in den Jahren 2008 bis 2012 überschritten?

a. Bitte um Darstellung nach Jahren

2. Wie viele Emissionszertifikate mussten aufgrund der Überschreitung der Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls im Zeitraum 2008 bis 2012 zugekauft werden und wie viel Geld wurde für diesen Zukauf ausgegeben?

b. Bitte um Darstellung nach Jahren

3. Wie hoch war der CO2 Ausstoß in den Jahren 2013 bis 2018?

a. Bitte um Darstellung nach Jahren

4. Wurden in den Jahren 2013 bis 2018 Emissionszertifikate gekauft?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, wie viel Steuergeld wurde für diese ausgegeben?

c. Bitte um Darstellung nach Jahren

5. Sind Sie der Ansicht, dass Österreich die Ziele des EU-Klima- und Energiepakets bis 2020 erreichen wird?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Sind neue Maßnahmen in Planung, um eine Erreichung der Ziele des EU-
Klima- und Energiepakets doch noch zu erreichen?

a. Wenn ja, welche?

7. Halten sie die derzeitigen Maßnahmen ausreichend für die Erreichung der
Ziele des EU-Klima- und Energiepakets?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Welche Maßnahmen plant das Ministerium um zukünftige Strafzahlungen
wegen zu hoher Emissionen zu vermeiden?

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[1] http://wua-wien.at/klimaschutz-klimawandelanpassung-und-resilienz/kyoto-
vereinbarung (aufgerufen am 12.03.2019)

[2] https://www.bmnt.gv.at/umwelt/klimaschutz/klimapolitik_national.html (aufgerufen
am 12.03.2019)