3653/J-BR/2019
Eingelangt am 15.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Bundesratlnnen David Stögmüller, Doris Hahn,
Freundinnen und Freunden
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend ÖVP EU-Spitzenkandidaten Karas und Mandl machen parteipolitische Werbung an den niederösterreichischen Schulen
BEGRÜNDUNG
Laut diverser Medienberichte hielt der niederösterreichische EU-Spitzenkandidat Lukas Mandl seit März mitten im EU-Wahlkampf Einzelvorträge an verschiedenen Schulen in Österreich gehalten. Ebenso hat EU-Spitzenkandidat Othmar Karas einen derartigen Einzelvortag an einer Schule abgehalten [1]
Es ist bekannt, dass am BG Biondekgasse in Baden, am BG Zehnergasse in Wiener Neustadt und an der HLUW Yspertal nur Partei-Vertreter der ÖVP eingeladen wurden. Der niederösterreichische ÖVP-Kandidat Lukas Mandl hat bei der Diskussion an der HAK Mistelbach davon gesprochen, dass er allein in Niederösterreich fünf Diskussionen alleine absolviert hätte, hinzu kommen dann noch fünf weitere in anderen Bundesländern abgehaltenen Einzelvorträge.
Eine solche einseitige parteipolitische Wahlwerbung an Schulen kann und darf nicht geduldet werden. Wahlveranstaltungen an Schulen müssen den Schüler*innen Informationen über alle Parteien bieten und dürfen nicht als Werbung für eine einzelne Partei missbraucht werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1.
Sind Ihnen und Ihrem Ministerium einseitige
Parteiauftritte bzw. Parteiauftritte
von Kandidat*innen der wahlwerbenden Parteien an höheren Schulen gemeldet
worden (seit 01. Jänner 2017)? (Vermerke, Meldungen von Eltern an die
zuständigen Bildungsdirektor*innen, Beschwerden von Lehrkräften usw.)
a. Geben Sie dabei Schule, Politiker*in und Datum an.
b. Wer hat diese Beschwerde an die zuständige Bildungsdirektion bzw. an Ihr Ministerium gemeldet? (Pädagog*innen, Eltern, Schüler*innen, usw.)
2.
Welche Begründungen liegen Ihnen für
diese einseitigen Parteiauftritte von
Seiten der zuständigen Direktor*innen vor?
a.
Geben Sie diese (wenn für jeden einzelnen Fall
vorhanden) für die Frage 1.
an.
3. Welche konkreten Konsequenzen folgten aufgrund dieser einseitigen Parteiauftritte? (Verwarnungen, Vermerke, Verordnungen, usw.).
a. Geben Sie diese (wenn für jeden einzelnen Fall vorhanden) für die Frage 1. an.
4. An welche wurde der niederösterreichische EU-Spitzenkandidat Lukas Mandl in den letzten 12 Monaten eingeladen, ohne dass Vertreter*innen anderer Parteien eine Einladung erhalten haben?
5. Lukas Mandl war als einziger Abgeordneter und niederösterreichischer EU- Spitzenkandidat in der BG & BRG Biondegasse in Baden[2]. Hier wird auf der Homepage geschrieben:
„Nach eingen (sic!) Inputs von ihm selbst über seinen beruflichen Werdegang und seine Arbeit als Parlamentarier in der EU gab es die Möglichkeit, zu vielen aktuellen Themen Fragen zu stellen. Der Bogen reichte von Brexit über Handelsabkommen mit anderen Staaten bis hin zur bevorstehenden EU-Wahl. “
a. Ist Ihnen bzw. der zuständigen Bildungsdirektion eine derartige Veranstaltung gemeldet worden bzw. zur Kenntnis gebracht worden?
b. Gab es Beschwerden, Vermerke bzw. Meldung an Ihr Ministerium bzw. an die zuständige Bildungsdirektion?
Von wem und wann?
c. Gab es Gespräche bzw. Schriftverkehr mit der zuständigen Schuldirektor*in von Seiten des Ministeriums bzw. von der zuständigen Bildungsdirektion, über diese einseitige politische Bewerbung?
i. Wenn ja, mit welchem Inhalt?
d. Wurden von der Schule andere Kandidat*innen für die konkrete Veranstaltung angefragt?
i. Wenn ja, welche?
ii. Wenn nein, warum nicht?
e. Ist diese Veranstaltung für Sie als zuständiger Minister die politische Bildung - gerade in Wahlzeiten -, die Sie sich für die Schüler*innen vorstellen?
f. Ist eine derartige Veranstaltung für Sie und für Ihr Ministerium eine gelungene Möglichkeit eine Übersicht über ALLE politischen Parteien zu bieten, um sich objektiv ein Bild zu machen?
i. Wenn ja, warum?
g. Was werden sie in dem konkreten Fall unternehmen?
Wird es ein Gespräch mit der zuständigen Schuldirektor*in geben?
6. Lukas Mandl war als einziger Abgeordneter und niederösterreichischer EU- Spitzenkandidat am Bundesgymnasium Zehnergasse 15 in Wiener Neustadt[3]. Laut der Beschreibung der Veranstaltung, wurde die „Diskussion“ vom stv. Schulsprecher organisiert, der als Kartell-Verbindungsbruder und JVP-Mitglied zum Abg. Mandl dementsprechende Verbindungen hat.
a. Ist Ihnen bzw. der zuständigen
Bildungsdirektion eine derartige
Veranstaltung gemeldet worden bzw. zur Kenntnis gebracht worden?
b. Gab es Beschwerden, Vermerke bzw. Meldung an Ihr
Ministerium bzw. an
die zuständige Bildungsdirektion? Von wem und wann?
c. Gab es Gespräche bzw. Schriftverkehr mit der
zuständigen Schuldirektor*in von Seiten des Ministeriums bzw. von der
zuständigen Bildungsdirektion,
über diese einseitige politische Bewerbung?
i. Wenn ja, mit welchen Inhalt?
d. Wurden von der Schule andere Kandidat*innen für die konkrete Veranstaltung angefragt?
i. Wenn ja, welche?
ii. Wenn nein, warum nicht?
7.
Dr. Othmar Karas war als
einziger Abgeordneter und EU-Spitzenkandidat an der Höheren Lehranstalt
für Umwelt und Wirtschaft des Zisterzienserstiftes Zwettl[4]. Laut der
Beschreibung der Veranstaltung war neben Othmar Karas auch noch
die ÖVP Bürgermeisterin Veronika Schroll und ÖVP
Vizebürgermeister Franz Fichtinger bei der Veranstaltung anwesend.
a. Ist Ihnen bzw. der zuständigen
Bildungsdirektion eine derartige
Veranstaltung gemeldet worden bzw. zur Kenntnis gebracht worden?
b.
Gab es Beschwerden, Vermerke
bzw. Meldung an Ihr Ministerium bzw. an
die zuständige Bildungsdirektion? Von wem und wann?
c.
Gab es Gespräche bzw.
Schriftverkehr mit der zuständigen Schuldirektor*in von Seiten des
Ministeriums bzw. von der zuständigen Bildungsdirektion,
über diese einseitige politische Bewerbung?
i. Wenn ja, mit welchen Inhalt?
d. Wurden von der Schule andere Kandidat*innen für die konkrete Veranstaltung angefragt?
i. Wenn ja, welche?
ii. Wenn nein, warum nicht?
8.
Lukas Mandl wurde als einziger Abgeordneter und
niederösterreichischer EU- Spitzenkandidat an der HAK Mistelbach
eingeladen[5].Wurde
von Ihnen bzw. von der zuständigen Bildungsdirektion mit dem Direktorder
HAK Mistelbach (NÖ)
bzgl. der EU-Wahlveranstaltung mit EU-Abg. Mandl Kontakt aufgenommen und
interveniert?
a. Wenn ja, mit welchem Inhalt und Zweck?
b. Wenn ja, von wem und wann?
9. Gab es bezüglich der Diskussion rund um die EU-Diskussion einen
direkten Kontakt zwischen ÖVP (Abg. Mandl) und dem Schuldirektor der HAK
Mistelbach?
a. Welchen konkreten Inhalt hatte dieses Gespräch?
10. Ist Ihnen bewusst, dass der Direktor der HAK Mistelbach selber ÖVP Gemeinderat ist?
11. Der HAK-Mistelbach Direktor Johannes Berthold verteidigt seine einseitige Einladungspolitik folgend:
Schuldirektor Johannes Berthold, nebenher ÖVP-Gemeinderat in
Gaweinstal, verteidigt seine Einladungspolitik: „Mandl ist selbst aus dem Weinviertel,
zweitens ist er HAK-Absolvent und drittens hat er schon in Brüssel
gearbeitet. “ Von Diskussionen mit Vertretern aller Parteien ist Berthold
wenig überzeugt: Schüler würden davon „nicht viel
profitieren“
a. Entspricht das Ihrer Einstellung oder die der Bildungsdirektion Niederösterreichs zu parteiunabhängiger politischen Bildung?
b. Wie wird sichergestellt, dass es hier durch die Präsentation eines einzigen Politikers nicht zur politischen Beeinflussung von Schüler*innen kommt?
12. Ist für Sie ein derartiges Vorgehen und eine solche Aussage, wie die des Direktors von Mistelbach akzeptabel?
a. Werden Sie als zuständiger Minister weiter Maßnahmen setzen, um eine derartige einseitige politische Beeinflussung von Schüler*innen zu verhindern?
b. Werden Sie bzw. der Bildungsdirektor von Niederösterreich ein Gespräch mit dem Schuldirektor von Mistelbach führen?
13. Werden Sie als ÖVP-Minister auch in Ihrer eigenen Partei Gespräche führen, damit derartige Einladungen von vorhinein abgelehnt werden?
14. Welche Konsequenzen ziehen Sie als zuständiger Bildungsminister, wenn es derartige einseitige Wahlveranstaltungen an den Schulen gibt und welche konkreten (!) Maßnahmen werden Sie unternehmen, um parteipolitische Vereinnahmungen an den Schulen zu unterbinden?
15. Offenbar funktioniert der Erlass zu Parteipolitik an Schulen nicht. Denkt das Ministerium über Konsequenzen bzw. Nachschärfungen nach?
[1] Profil (2019). EU-Wahl: Alleinauftritt von
ÖVP Kandidat in Schule. 04.05., online abgerufen
unter: https://www.profil.at/oesterreich/eu-wahl-alleinauftritt-oevp-kandidat-schule- 10776566?fbclid=lwAR29AI7zJctSpqAigSijQp9BFDw1icpnwEet_UdH6PoaElpF2rDnRRMijcY
(Zugriff am 04.05.2018)
[2] BG&BRG Biondegasse Baden (2019): EU-Abgeordneter Lukas Mandl zu
Gast in der Biondegasse: 15.02., abgerufen unter: http://www.brgbaden- biondek.ac.at/index.php/schulleben/veranstaltungen/mandl19
(Zugriff am 04.03.2019)
[3] Bundesgymnasium Wiener Neustadt (2019): Vortrag über EU: 18.02., abgerufen unter: https://www.bgzwn.at/images/jalbum/2018_19/eu_vortrag/album/index.html (Zugriff am 04.03.2019)
[4] Höhere Lehranstalt für Umwelt und Wirtschaft des Zisterzienserstiftes Zwettel (2019): Europapolitik: 04.03., abgerufen unter:
http://cms.hluwyspertal.ac.at/hluwweb/index.php/aktuell/pressemeldungen/1143- europapolitik (Zugriff am 04.03.2019)
[5] Höhere Lehranstalt für Umwelt und Wirtschaft des Zisterzienserstiftes Zwettel (2019): Europapolitik: 04.03., abgerufen unter:
http://cms.hluwyspertal.ac.at/hluwweb/index.php/aktuell/pressemeldungen/1143- europapolitik (Zugriff am 04.03.2019)