3654/J-BR/2019

Eingelangt am 15.05.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Ewa Dziedzic,Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend    Exportgarantien der Österreichischen Kontrollbank für den Export landwirtschaftlicher Zuchttiere

Begründung

Die Republik Österreich unterstützt im Rahmen des Ausfuhrförderungsgesetzes österreichische Unternehmen durch Bundeshaftungen für Lieferforderungen aus Exportgeschäften. Die Exportgarantien für grenzüberschreitende Lieferforderungen sind auf nicht-marktfähige Risiken beschränkt. Die OeKB übernimmt die Haftung für wirtschaftliche und politische Risiken eines Exportgeschäftes im Namen der Republik und auf Rechnung des Bundes. Der Haftungsrahmen beträgt aktuell 40 Milliarden Euro. Finanziell, politisch und rechtlich verantwortlich bleibt die Republik Österreich. Scheitert das Projekt, haften also letztlich die SteuerzahlerInnen.

Österreich exportiert seit vielen Jahren landwirtschaftliche Zuchttiere, insbesondere Zuchtrinder. Österreichweit betrug der Exportwert der Zuchtrinder laut ZAR im Jahr 2017 rund 70 Millionen Euro. Insgesamt wurden 34.500 Tiere exportiert, drei Viertel davon in Drittländer. Zuchtrinder werden unter anderem in die Türkei, nach Usbekistan, Aserbaidschan und Algerien exportiert.

Aus anderen EU-Mitgliedstaaten ist bekannt, dass diese auch für den Export von Zuchtrindern Exportgarantien übernehmen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1)     Vergibt die Republik Österreich bzw. die Österreichische Kontrollbank Exportkreditversicherungen (Exportgarantien) für den Export von landwirtschaftlichen Zuchttieren (z.B. trächtigen Kalbinnen)?

Wenn ja:

2)      Wie viele Exportgarantien insgesamt wurden in den letzten 10 Jahren an wie viele NutznießerInnen für den Export von landwirtschaftlichen Zuchttieren vergeben? Wie hoch waren die jeweiligen Versicherungssummen? Bitte um Aufschlüsselung der jeweiligen Versicherungssummen pro Nutznießerln für die Jahre 2009 bis 2018.

3)      Wie viele Tiere welcher Tierkategorien waren von diesen Exporten erfasst und in welche Zielländer wurden wie viele Tiere exportiert? Bitte um Aufschlüsselung der Anzahl der Tiere nach Tierkategorien pro Nutznießerln sowie pro Zielland für die Jahre 2009 bis 2018.

4)      Wie begründet die Bundesregierung die Übernahme dieser Exportgarantien?

5)      Inwiefern sind diese Exportgarantien mit dem von der Bundesregierung formulierten Ziel (siehe Anfragebeantwortung 748/AB vom 03.07.2018 zu 756/ J (XXVI.GP)), Tiertransporte möglichst kurz zu halten, vereinbar?

6)      Werden die Exportgarantien an Auflagen für die Betreuung der Tiere während des Transports oder an den Nachweis des Aufbaus nachhaltiger Zuchtherden mit diesen Tieren in den Zielländern geknüpft? Wenn ja, an welche Auflagen genau? Wie wird die Einhaltung dieser Auflagen kontrolliert? Wenn nein. warum nicht?

7)      Ist die Bundesregierung der Ansicht. dass diese Ausfuhrgeschäfte mit nicht marktfähigen Risiken verbunden sind? Wenn ja, welche genau sind das?

8)      Gab es bei diesen Exportgarantien Schadensfälle? Wenn ja, wie viele und mit welchen Summen haftete die Republik?