3656/J-BR/2019

Eingelangt am 21.05.2019
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Anfrage

der Bundesräte David Stögmüller, Martin Weber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einsparungen in der Grundversorgung durch erwerbstätige Asylwerbende

BEGRÜNDUNG

Im November 2018 waren insgesamt 1.086 Asylwerber*innen in Lehre. Diese sind
im selbsterhaltungsfähig, wodurch sie keine Grundsicherung mehr benötigen. Da der Bund mit 60% und die Länder mit 40% an der Finanzierung der Grundsicherung
beteiligt sind, wird durch Asylwerber*innen in Lehre auch auf Bundesebene Geld eingespart.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1)    Wie viele Asylwerbende befinden sich in einer Lehre bzw. haben dieses bereits abgeschlossen?

a)    Listen Sie die Anzahl der Asylwerbenden in Lehre jährlich - seit 2015 bis zum Stand der Anfragebeantwortung auf.

b)    Wie viele der Asylwerbenden haben bereits eine Lehre abgeschlossen?
(Jährlich seit 2015)

2)    Wie hoch sind die Einsparungen in der Grundversorgung durch Asylwerbende in Lehre?

a)    Darstellung von 2015 bis zum 1. Quartal 2019

3)    Wie viele der Asylwerbende in Lehre haben inzwischen einen positiven Asylentscheid bekommen?

a)    Wie viele davon in 1. Instanz?

b)    Wie viele davon in 2. Instanz?

4)    Wie hoch sind die Einsparungen in der Grund Versorgung durch erwerbstätige Asylwerbende?

a)    Darstellung von 2015 bis zum 1. Quartal 2019

5)   Wie viele der erwerbstätigen Asylwerbende haben inzwischen einen positiven Asylentscheid bekommen?

a)    Wie viele davon in 1. Instanz?

b)    Wie viele davon in 2. Instanz?