3659/J-BR/2019

Eingelangt am 23.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der BundesrätInnen Korinna Schumann,

Freundinnen und Freunden

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Anzeigen der Österreichischen Lotterien in der „Neuen Freien Zeitung“

Begründung

Die Österreichischen Lotterien sind ein mit 33,24 Prozent in Eigentum der ÖBAG befindlicher und damit teilstaatlicher Konzern, der sich verschiedensten Bereichen des Glücksspiels widmet. Mit 1. Mai 2019 zieht ein neuer Vorstand in die Führungsetage von Casinos Austria und Österreichische Lotterien ein, wie Ende März bekannt wurde. Als Generaldirektorin der Casinos Austria wurde Bettina Glatz-Kremsner, als Vorstandsdirektoren Martin Skopek und Peter Sidlo bestellt. Bei den Österreichischen Lotterien fungiert Glatz-Kremsner als Vorstandsvorsitzende. Interessant ist in diesem Zusammenhang die ausgelaufene Funktion von Frau Glatz-Kremsner als Stellvertretende Bundesparteiobfrau der Österreichischen Volkspartei, sowie das Bezirksratsmandat von Herrn Sidlo bei der FPÖ im Alsergrund. In den Ausgabe 15/2019, 18/2019 und 20/2019 der „Neuen Freien Zeitung“, die von der Bundesparteileitung der FPÖ herausgegeben wird, finden sich verschiedene Anzeigen der Österreichischen Lotterien, unter anderem um die Spiele „Lucky Day“ und „Hennen Rennen 2“ zu bewerben, oder auf Gewinnspiele hinzuweisen. In einem ist auch Frau Glatz-Kremsner zu sehen.

Die Anzeige aus der Ausgabe 15/2019:

Die Anzeige aus der Ausgabe 18/2019:

Die Anzeige aus der Ausgabe 20/2019:

Es ist festzuhalten, dass die Optik, die sich aus diesen Tatsachen ergibt, eine zumindest fragwürdige ist, weil somit ein teilstaatlicher Konzern in einer Parteizeitung - in der die Identitären positive Darstellung finden - inserieren würde.

Außerdem berichtet der Standard in seiner Online-Ausgabe vom 21.5.2019 über mangelnde die mangelnde Eignung von Herrn Sidlo für die Funktionen, in denen er sich aktuell befindet und weist zudem auf parteipolitische Einflussnahme bei der Besetzung hin.

So heißt es beispielsweise in dem Artikel, es „fehle ihm an Managementerfahrung, mit dem Glücksspiel hatte der Exangestellte der Immogesellschaft Conwert beruflich noch nie zu tun“. Und weiter, dass die Bestellung beim damit betrauten Personalberater mit Missmut gesehen worden sein dürfte, weil Sidlo nicht für die Aufgabe qualifiziert sei. Der Beschluss fiel dennoch einstimmig. Und laut dem Artikel im Standard gäbe es zwei mögliche Gründe dafür: einerseits, dass das von der ÖVP geführte Finanzministerium den Aufsichtsrat von einer „politisch ausgemacht[en]“ Personalie informiert hätte. Andererseits, dass es durch Interventionen Freiheitlicher Politiker - namentlich wird Johann Gudenus genannt - möglich geworden sei, dass Sidlo den Posten bekomme.

Zudem werden auch enge familiäre Kontakte Sidlos zu dem in den vergangenen Tagen immer wieder im Interesse der Öffentlichkeit stehenden Verein „Austria in Motion“ angeführt.

Aus dieser Gemengelage ergeben sich verschiedene Fragen, über die die Abgeordneten vom Bundesminister für Finanzen Auskunft verlangen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie hoch sind die Kosten, die durch die benannten Inserate entstanden sind - welcher Betrag wurde für das Inserat an die FPÖ überwiesen?

2. Wurde die Vergabe der Inserate im Vorstand beschlossen?

a. Wenn ja: Unter welchen Argumenten geschah dies?

b. Wenn nein: Wieso nicht?

3. Werden weiterhin öffentliche Mittel über Inserate an das Parteiorgan „Neue Freie Zeitung“ vergeben?

a. Wenn ja: Unter welcher rechtlichen Grundlage passiert dies?

4. Weshalb wurde an die FPÖ-Parteizeitung „Neue Freie Zeitung“ ein Inserat vergeben?

5. Besteht ein Zusammenhang zwischen der Vergabe der neuen Führungsfunktionen an ParteifunktionärInnen und der Vergabe des Inserats an die FPÖ-Parteizeitung?

6. Waren die anderen Eigentümer darüber informiert, dass Geld der Österreichischen Lotterien an die FPÖ-Parteizeitung geflossen ist?

a. Wenn ja: Wurde dieses Vorgehen gebilligt?

b. Wenn nein: Wieso nicht?

7. Gab es noch weitere Einschaltungen der Österreichischen Lotterien in Parteizeitungen, Onlineauftritten oder anderen Werbemitteln von ÖVP und FPÖ oder Organen befreundeter Organisationen dieser Parteien durch die Österreichischen Lotterien oder der Casinos Austria?

Wird es weitere Anzeigen/Einschaltungen/Inserate geben?

a. Wenn ja: in welcher Höhe bewegen sich die Ausgaben dieser Inserate im Jahr 2019 voraussichtlich?

b. Wenn ja: Auf welcher Grundlage wurden sie vergeben?

c. Wenn ja: Sind die anderen Miteigentümer darüber informiert?

8. Werden Sie sicherstellen, dass es in Zukunft keine derartigen Einschaltungen mehr in Parteizeitungen, Onlineauftritten oder anderen Werbemitteln von ÖVP und FPÖ oder Organen befreundeter Organisationen dieser Parteien durch die Österreichischen Lotterien oder der Casinos Austria geben wird?

9. Was ist die Grundlage für die Bestellung von Herrn Sidlo in das Führungsgremium der Casag?

10. Ist es richtig, dass der Personalberater Egon Zehnder fehlende Kompetenzen für die Aufgabe attestiert habe?

11. Ist es richtig, dass der Personalberater Egon Zehnder Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner über die fehlende Eignung von Herrn Sidlo informiert hat?

a. Wenn ja: Wieso fiel der Beschluss für Herrn Sidlo dennoch einstimmig?

b. Wenn ja: Wieso wurde Herr Sidlo in das Führungsgremium berufen?

c. Wenn ja: gab es Interventionen von ÖVP- oder FPÖ-PolitikerInnen bei der Bestellung von Herrn Sidlo oder Frau Glatz-Kremsner und von wem?

d. Wenn ja: ist es richtig, dass Johann Gudenus in die Entscheidung involviert war?

12. Können Sie ausschließen, dass es Geldflüsse von der Casag in Richtung des Vereins „Austria in Motion“ gegeben hat?

13. War es bisher Teil der Unternehmensphilosophie keine Werbung in politischen Medien zu machen, so hat sich das offenbar verändert. Seit wann ist dieses Vorgehen üblich und auf welcher Basis (Vorstandsbeschluss, etc.) wird das gemacht?

Bitte genaue Details anführen.

14. Gibt es bei der Casag Compliance Regeln für solche Fälle?

Wenn ja hängen Sie diese bitte im Rahmen der Beantwortung in vollständigem Umfang an.