3660/J-BR/2019

Eingelangt am 23.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der BundesrätInnen Stefan Zaggl,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Schwerverkehr auf der B 179 durch den Bezirk Reutte

In der Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 24.03.2019 war zu lesen: „LKW - Verkehr
über den Fernpass explodiert“. Auf der Fernpassbundesstraße B 179 besteht eine 7,5
Tonnen Beschränkung. Es hat sich herausgestellt, dass es immer mehr Sattelkraftfahrzeuge
und LKW mit Anhänger diese Bundesstraße befahren. Explodiert ist der LKW-Güterverkehr,
der am Fernsteinsee im Vergleichszeitraum 2016/2017 um 9,8 Prozent auf 1313 LKW
gestiegen ist. Die Untergruppe „Sattel und LKW mit Anhänger“, die rund die Hälfte des unter
LKW subsumierten Verkehrs ausmacht, legt auf der Imster Seite um 8,9 Prozent auf 771
Fahrzeuge täglich zu. Dennoch soll es keine weitere Transitroute geben.

Im Winter ist die Situation noch schlimmer. Sobald es winterliche Fahrverhältnisse gibt und
Schnee auf der Fahrbahn liegt, bleiben Sattelkraftfahrzeuge und LKW mit Anhänger hängen
und kommen nicht mehr weiter. Der Verkehr wird dadurch blockiert, und Räumfahrzeuge
kommen nicht mehr durch.

Durch vermehrte Kontrollen wurde zudem festgestellt dass extrem viele Kleintransporter bis
7,5 Tonnen den Fernpass passieren.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten BundesrätInnen folgende

Anfrage

1. Wie viele Sattelkraftfahrzeuge haben an einem Tag im Jahr 2000 den Fernpass
passiert?

2. Wie viele LKW mit Anhänger haben an einem Tag im Jahr 2000 den Fernpass passiert?

3. Wie viele Sattelkraftfahrzeuge haben an einem Tag im Jahr 2010 den Fernpass
passiert?

4. Wie viele LKW mit Anhänger haben an einem Tag im Jahr 2010 den Fernpass passiert?

5. Wie viele Sattelkraftfahrzeuge haben an einem Tag im Jahr 2018 den Fernpass
passiert?

6. Wie viele LKW mit Anhänger haben an einem Tag im Jahr 2018 den Fernpass passiert?

7. Wie viele Sattelkraftfahrzeuge haben im Jahr 2000 den Fernpass passiert?

8. Wie viele LKW mit Anhänger haben im Jahr 2000 den Fernpass passiert?

9. Wie viele Sattelkraftfahrzeuge haben im Jahr 2010 den Fernpass passiert?

10. Wie viele LKW mit Anhänger haben im Jahr 2010 den Fernpass passiert?

11. Wie viele Sattelkraftfahrzeuge haben im Jahr 2018 den Fernpass passiert?

12. Wie viele LKW mit Anhänger haben im Jahr 2018 den Fernpass passiert?

13. Wie viele Sattelkraftfahrzeuge und LKW mit Anhänger sind von der 7,5 Tonnen Beschränkung ausgenommen, die den Fernpass passiert haben?

14. Was passiert mit jenen Sattelkraftfahrzeugen und LKW mit Anhängern, die keine
Erlaubnis zur Fahrt bei der Ausnahme der 7,5 Tonnen Beschränkung haben? Bzw.
welche Sanktionen sind für einen Verstoß gegen das Verbot vorgesehen?

a.     Wie viele und welche Strafen wurden in den Jahren 2000 bis 2018 verhängt. Bitte um Aufstellung der Daten nach Jahr und Art.

15. Wie hoch ist die Geldstrafe?

a.    Wie hoch ist der Betrag der durch diese Geldstrafen in den Jahren 2000 bis 2019 eingenommen wurden? Bitte um Aufstellung nach Jahren!

16. Werden Sie die Strafen erhöhen damit die 7,5 Tonnen Beschränkung nicht mehr
missachtet wird?

17. Wie oft werden Kontrollen in Bezirk Reutte und Bezirk Imst durchgeführt?

18. Werden bei den Kontrollen auch Kleintransporter kontrolliert?

19. Wie viel Personal wird von der Polizei wird für die Kontrollen benötigt und wie hoch sind
die Kosten für die Kontrollen?

20. Gibt es zu wenig Personal für die Polizei um die Kontrollen in ausreichendem Ausmaß durchführen zu können?

21. Werden Sie das Personal für Kontrollen bei der Polizei erhöhen?

22. Wenn der Fernpassscheiteltunnel gebaut ist, wird dann die 7,5 Tonnen Beschränkung
noch bestehen bleiben?

23. Die Asfinag wollte den Tschirganttunnel nur dann bauen, wenn er durch eine LKW-Maut refinanziert wird. Ist das immer noch aktuell?

24. Was werden Sie unternehmen, damit durch den Bau des Fernpassscheiteltunnel und
des Tschirganttunnel der LKW-Güterverkehr nicht massiv steigt und es eine weitere Transitroute durch den Bezirk Reutte gibt?

25. Kann von Ihnen gewährleistet werden, dass die 7,5 Tonnen Beschränkung auch mit
dem Bau der beiden Tunnel aufrecht erhalten bleibt?